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Archiv für Ressort Politik - 2013

12460 Meldungen aus dem Ressort Politik

Westerwelle zu Bundeswehreinsatz Afghanistan trotz Rückschlägen stabiler

Exklusiv 2012 sind keine deutschen Soldaten am Hindukusch gefallen - erstmals seit Beginn des Isaf-Einsatzes vor elf Jahren. Außenminister Westerwelle wertet das als Verbesserung der Sicherheitslage, Entwarnung möchte er nicht geben. Der Einsatz bleibe gefährlich. Von Nico Fried, Berlin

UN-Sicherheitsrat Deutschland hat sich sehr bemüht

Meinung Zum Jahreswechsel ist Deutschland nach zwei Jahren aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausgeschieden. Das Fazit: Es gab in dieser Zeit zwei Bewährungsproben zu meistern. An einer ist Deutschland gescheitert, an der anderen der gesamte Rat. Ein Kommentar von Daniel Brössler

Vertrauen in der Politik Kitt für die Demokratie

Meinung Viele Bürger fühlen sich schnell und oft von der Politik verarscht. "Die da oben" gelten als machtversessene Egoisten. Aber so einfach ist es mit dem Vertrauen als politischer Kategorie nicht: Es gibt auch die, die Respekt verdienen - und die, denen der Bürger einen fast irrationalen Vertrauensvorschuss gewährt. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin

Barack Obama Fiskalklippe
Kompromiss im US-Haushaltsstreit Bis zur nächsten Deadline

Die Zeichen stehen auf Einigung: Wenn das Repräsentantenhaus dem Kompromissvorschlag von Senat und Weißem Haus heute zustimmt, haben die USA den Sturz von der Fiskalklippe erst einmal gebremst. Doch selbst damit hätte Präsident Obama lediglich Zeit gewonnen. Die zentralen Streitpunkte sind nach wie vor ungeklärt. Von Barbara Vorsamer

Pakistan Sieben Tote bei Angriff auf Hilfsorganisation

In Pakistan sind erneut Mitarbeiter eines Hilfswerks Opfer eines Anschlags geworden: Sieben Menschen sterben, als Unbekannte ihren Kleinbus beschießen. Möglicherweise wurden sie mit Impfhelfern verwechselt, deren Arbeit die Taliban verhindern wollen.

Kompromiss im US-Haushaltsstreit Obama drängt Republikaner zu rascher Zustimmung

Im US-Haushaltsstreit bahnt sich eine Lösung an: Der Senat stimmt nach wochenlangen Verhandlungen einem Kompromissvorschlag zu - allerdings erst nach Ablauf der Frist um Mitternacht. Jetzt macht US-Präsident Obama Druck auf das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Von Michael Neißendorfer

Erkrankte US-Außenministerin Clinton auf dem Weg der Besserung

Hillary Clintons Ärzte geben Entwarnung. Die US-Außenministerin, die wegen eines Blutgerinnsels im Krankenhaus ist, wird keine dauerhaften Schäden davontragen, sondern sich vollständig erholen.

Kongo UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Rebellen

Hoffnung auf ein Ende der Gewalt? Mit einem einstimmigen Votum hat der UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen die Rebellenbewegung M23 und ihre mutmaßlichen ruandischen Verbündeten verhängt - nur wenige Stunden bevor Ruanda neues Mitglied in dem Gremium wird.

EU-Ratsvorsitz für Irland Präsidentschaft der Sparsamkeit

Leitungswasser statt Mineralwasser, Fahrräder statt Limousinenservice: Irland, das Musterland unter den Krisenstaaten, übernimmt ab heute den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Dabei möchte sich Dublin auch als Vorbild in der Gemeinschaft beweisen. Von Andreas Oldag und Christian Zaschke, London

Nordkorea Kim Jong Un plädiert für Annäherung an Südkorea

Überraschende Töne aus Nordkorea: Kim Jong Un hat sich in der ersten Fernsehansprache eines Machthabers seit fast 20 Jahren für eine Aussöhnung mit dem Süden ausgesprochen. Auch darüber hinaus kündigt der Staatschef des kommunistischen Landes eine "radikale Wende" an.