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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat eine Vertrauensfrage in Abgeordnetenhaus und Senat erneut gewonnen. Vor dem Votum versprach er Wirtschaftswachstum und ein neues Wahlrecht. Landesweit gehen die Proteste gegen den Regierungskurs weiter.
Meinung Die Dominanz von Union und SPD im neuen Bundestag wird gigantisch sein. Deswegen wollen sie der Linken und den Grünen ein paar Minuten mehr Redezeit einräumen. Doch die künftigen Koalitionäre merken nicht, wie kleinlich sie dabei wirken. Es entsteht der Eindruck, sie trauten sich selbst nicht.
Nazi-Shazam: Das sächsische LKA hat eine Software entwickelt, mit der sich rechtsextremistische Musik auf CDs und in Online-Radios leichter überprüfen lassen soll. Das Programm könnte den Beamten vor allem Zeit ersparen - unter einer Bedingung.
Wegen eines Bombenanschlags auf eine spanische Polizeikaserne hat ein Madrider Gericht drei Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation Eta zu je 3860 Jahren Haft verurteilt.
Tausende Ukrainer demonstrieren in Kiew für eine Westbindung. Präsident Janukowitsch verbarrikadiert sich, seine Regierung versucht es abwechselnd mit Drohungen und Versprechungen. Zermürbungstaktik? Es ist ein Spiel, das jeden Moment in Gewalt umschlagen kann.
Wer beteiligt sich an Wahlen, wer bleibt lieber daheim? Die Bertelsmann-Stiftung legt eine Studie vor, die zeigt: Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto eher bleibt jemand der Wahl fern. Das ist vielleicht nicht so erstaunlich - aber auf jeden Fall erschreckend.
Die Polizei muss sich vom Unabhängigkeitsplatz in Kiew zurückziehen, die ukrainische Regierung macht der EU ein Angebot: Ministerpräsident Asarow fordert 20 Milliarden Euro für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Die EU reagiert mit verhaltener Empörung.
Vor Gericht schildern Urlaubsbekanntschaften ihren Eindruck von der Rollenverteilung im NSU-Trio: Beate Zschäpe soll Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos "regelrecht bemuttert" haben - und mehr als eine Mitläuferin gewesen sein.
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Bilder Von 1946 bis 1987 hatte die SPD nur drei Vorsitzende. Danach blieben die Obersozis nur jeweils nur wenige Jahre. Einer kam wieder, einer amtierte kommissarisch - und die meisten scheiterten an ihrer Partei. Ein Überblick.
Meinung Das Mitgliedervotum der SPD steuert auf eine Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent zu. Wie auch immer die Entscheidung ausgehen mag, das Votum ist ein Glanzbeispiel für innerparteiliche Demokratie. Vor allem der Kanzlerin-Wahlverein CDU sollte dringend daraus lernen.
Im Sommer stand Amerika kurz vor einem Angriff auf Syrien. Grund waren die Giftgas-Attacken auf Zivilisten. Der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh wirft Obama nun vor, damals Fakten verschwiegen zu haben, um eine Attacke zu rechtfertigen. Doch andere Experten widersprechen dem Pulitzer-Preisträger.
Eklat in Kairo: Vor Gericht schreien die Angeklagten Parolen wie "Nieder mit der Militärherrschaft!", die Richter brechen daraufhin den Prozess gegen führende Muslimbrüder ab. Wie es in dem Verfahren gegen Mohammed Badie und andere Spitzenfunktionäre weitergeht, ist offen.
Sie verschickte mehrere Rizin-verseuchte Briefe: Eine US-amerikanische Schauspielerin hat zugegeben, Giftanschläge auf Präsident Obama und andere Politiker versucht zu haben. Ihr Motiv könnte mit der Diskussion um strengere Waffengesetze zusammenhängen - oder mit Eheproblemen.
Die Bundesrepublik ist nicht haftbar: Das Landgericht Bonn weist Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements ab. Der zuständige Bundeswehr-Kommandeur habe seine Amtspflicht nicht verletzt.
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Bilder Die Südafrikaner erweisen Nelson Mandela das letzte Geleit auf der Madiba Street. Drei Tage wird sein Leichnam nun in Pretoria aufgebahrt. Beigesetzt wird er dann in seinem Heimatdorf.
22 Jahre nach den Anschlägen auf Ausländer in Hoyerswerda soll wieder eine Unterkunft für Flüchtlinge öffnen. Dort arbeitet man jetzt nicht nur gegen das Stigma an, sondern auch gegen die Vorbehalte der Nachbarn - und gegen Versuche der NPD, die "Stadt zu vergewaltigen".
Keine höheren Steuern, keine Sozialkürzungen: Weil Demokraten und Republikaner auf ihre Maximalwünsche verzichten, kommt es zu einem Deal. Damit wird die Dauerkrise bis 2015 verschoben. Republikaner Paul Ryan fühlt sich als Sieger - und auf Präsident Obama warten stürmische Zeiten.
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Bilder Die Polizei rückt auf den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews vor, doch die Demonstranten geben nicht klein bei. Es kommt zu Ausschreitungen, am Ende ziehen die Sicherheitskräfte ab.