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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bis zum Jahresende will Präsident Thein Sein alle Dissidenten aus der Haft entlassen: Jetzt hat die birmanische Regierung weitere 44 Gefangene auf freien Fuß gesetzt.
Hat Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus die Polizei einst zum harten Vorgehen gegen Stuttgart 21-Demonstranten gedrängt? Bisher unbekannte E-Mails legen den Verdacht nahe.
Die Demonstranten in Kiew feiern einen Triumph in angespannter Lage: Die Polizei wird das von Janukowitsch-Gegnern belagerte Rathaus vorerst nicht stürmen und verlässt den Majdan-Platz. Unterdessen stellt die ukrainische Regierung der Europäischen Union Bedingungen - es geht ums Geld.
Bei der Trauerfeier für Nelson Mandela haben US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Castro noch mit einer Versöhnungsgeste für Schlagzeilen gesorgt. Fast zeitgleich sind auf Kuba zahlreiche Demonstranten festgenommen worden.
Zwar haben die Sozialdemokraten bei den Wahlen in Tschechien das beste Ergebnis eingefahren, doch für eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten reichte es nicht. Jetzt bilden sie mit zwei anderen Parteien wohl eine Koalition - darunter die Protestbewegung des Milliardärs Babis.
Während Verteidigungsminister de Maizière Afghanistan besucht, ist in Kabul ein deutscher Militärkonvoi angegriffen worden. Nach Angaben von Bundeswehr und Nato ist kein Soldat zu Schaden gekommen - die Taliban aber behaupten Gegenteiliges.
Meinung Hinter Gaucks Ankündigung, nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi zu reisen, verbirgt sich ein gewaltiges Politikum. Es stellen sich große Fragen.
In der Nacht haben ukrainische Sicherheitskräfte den Unabhängigkeitsplatz in Kiew geräumt, doch Hunderte Demonstranten harrten trotzdem in ihren Lagern aus. Die Polizei setzt jetzt Schlagstöcke ein, die Protestierenden wehren sich mit Feuerlöschern.
Das SPD-Mitgliedervotum ist eine Großoperation - nicht nur demokratisch, sondern auch logistisch: 300.000 Stimmen sind bereits eingegangen, die Wahlbeteiligung ist sehr hoch. Die SPD setzt bei Transport und Auszählung auf einen eigenen Sicherheitsdienst und Geheimhaltung.
Russland steht seit Langem wegen Missachtung der Menschenrechte in der Kritik, die Boykottaufrufe für die Winterspiele in Sotschi häufen sich. Jetzt will Moskau eigens Sonderzonen für Demonstranten ausweisen - wie das umgesetzt werden kann, ist aber fraglich.
Der nächste Shutdown ist vorerst abgewendet: Unterhändler von Republikanern und Demokraten streiten im Kongress seit Wochen um den Haushalt, jetzt haben sie sich zu einem Kompromiss durchgerungen. Sie müssen allerdings noch ihre Parteien überzeugen.
Der Protest in Kiew kaschiert, wie verschieden die Interessen sind - auch die der Oligarchen. Ein Runder Tisch soll schlichten - doch die Opposition fühlt sich nicht eingeladen und das Land ist tief gespalten.
Bei einer unangekündigten Stippvisite feiert Verteidigungsminister de Maizière Weihnachten mit den Bundeswehrtruppen in Masar-i-Scharif. Die Gelegenheit nutzt er, um auf eine rasche Unterzeichnung eines Abkommens zu dringen, das künftig den Einsatz ausländischer Soldaten im Land regeln soll.
Nach einem Krisengespräch kündigt der ukrainische Präsident Janukowitsch an, eine Delegation nach Brüssel schicken zu wollen. Nach dem Treffen verbreitet sich das Gerücht, er könne ein Abkommen mit der EU doch noch zeitnah unterschreiben. Sicherheitskräfte räumen Barrikaden im Regierungsviertel
Die künftige Koalition kommt Linken und Grünen entgegen. Die Oppositionsparteien sollen im Bundestag mehr Redezeit bekommen, als ihnen aufgrund der Sitzverteilung eigentlich zusteht. Die Grünen fürchten trotzdem langweilige "Selbstgespräche der großen Koalition".