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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Delegierten der CDU haben dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wurde die Vereinbarung einmütig angenommen. Es gab keine Nein-Stimmen und lediglich zwei Enthaltungen.
Thailands Premierministerin Yingluck kündigt Neuwahlen an, den Demonstranten ist das aber nicht genug - sie wollen die Regierung zum Rücktritt zwingen. Doch Protestanführer Suthep könnte seine Macht überschätzt haben.
Begleitet von strengen Sicherheitsmaßnahmen und lautem Geschrei beginnt in Ägypten der Prozess gegen das Oberhaupt der Muslimbruderschaft. Zusammen mit Mohammed Badie sind in diesem Verfahren noch 14 weitere Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation angeklagt.
Pünktlich bevor die CDU an diesem Montag den Koalitionsvertrag mit der SPD annimmt, melden sich sogenannte Rebellen zu Wort. Doch ihre Kritik liest sich so ängstlich, als fürchteten die Unterzeichner vor allem, bei der Kanzlerin in Ungnade zu fallen.
Christian Wulff sei stets über sein Handeln im Bilde gewesen, sagt Olaf Glaeseker zum Auftakt seines Prozesses, in dem er sich wegen Bestechlichkeit verantworten muss. Der ehemalige Wulff-Sprecher gibt im Gericht aber auch zu, ohne direkten Auftrag gehandelt zu haben.
Der Spagat von Actionheld Jean-Claude Van Damme zwischen zwei Trucks sorgte im Netz für Furore. Nun hat eine palästinensische Comedy-Gruppe den Werbeclip parodiert. Die Aktion hat allerdings einen ernsten Hintergrund.
Ein tödlicher Verkehrsunfall löst in Singapur Unruhen aus - es sind die ersten seit Jahrzehnten. Hunderte Menschen greifen Rettungskräfte sowie Polizisten an und setzen Autos in Brand. Den Tätern drohen nun hohe Haftstrafen.
Japans Premier Abe trat als Mann der Wirtschaft an - doch jetzt setzt er ganz auf Härte in der Sicherheitspolitik. Ein neues Gesetz erweitert die ohnehin große Geheimnistuerei der Regierung und droht Whistleblowern.
Lebensleistungsrente, Ruhestand mit 63, Pensionen: Wie groß sind eigentlich die Schnittmengen der Agenda 2017 von SZ.de und der Rentenpolitik von Schwarz-Rot? Wir haben uns den Koalitionsvertrag genauer angeschaut.
Bundespräsident Joachim Gauck reist nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi. Menschenrechtler werten seine Absage als starkes politisches Zeichen. Ein russischer Deutschland-Experte kritisiert die Entscheidung.
Meinung Ich bin ein Anhänger der großen Koalition. Trotzdem werde ich beim SPD-Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Aus guten Gründen.
Meinung Gigantismus, Korruption oder Drangsalierung von Minderheiten: Russland hat viele hausgemachte Probleme. Auch deshalb boykottiert Bundespräsident Joachim Gauck die Winterspiele in Sotschi. Es ist ein Akt der Freiheit. Doch die Russen werden fragen: Joachim wer?
Die Europäische Union hat eine Luftbrücke für die notleidende Bevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik eingerichtet.
Er galt als der starke Mann im Hintergrund, doch jetzt entmachtet die Führung in Nordkorea Jang Song Thaek nicht nur, sondern führt ihn regelrecht vor. Das Staatsfernsehen zeigt, wie der Onkel von Machthaber Kim bei einer Sitzung des Politbüros festgenommen wird.
Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra reagiert auf die Massenproteste - und kündigt Neuwahlen an. Angesichts der gegenwärtigen Lage sei es das Beste für das Land, das Volk entscheiden zu lassen, sagt sie. Trotz der anhaltenden Demonstrationen der Opposition möchte Yingluck erneut kandidieren.
Bei den Kommunalwahlen in Venezuela hat die Sozialistische Partei von Präsident Nicolás Maduro in den meisten Städten gewonnen.
Kabul und Teheran wollen bei Fragen der regionalen Sicherheit und Wirtschaft besser zusammenarbeiten: Der afghanische Präsident Karsai stimmt bei einem Iranbesuch einem Kooperationsvertrag zu. Der Schritt könnte das Verhältnis zu den USA weiter belasten - denn einem Pakt mit Washington verweigert Karsai seine Unterschrift.
Auch deutsche Behörden arbeiten mit privaten Sicherheitsfirmen wie dem ehemaligen Snowden-Arbeitgeber Booz Allen Hamilton zusammen. Was diese Unternehmen sonst so tun, will lieber keiner wissen. Die Anarcho-Parole "Legal, illegal, scheißegal" scheint den langen Marsch in die Ministerien geschafft zu haben.
Er ist der neue Hoffnungsträger der italienischen Politik: Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz, geht als Sieger einer Urwahl hervor und ist damit neuer Chef der regierenden Demokratischen Partei. Ministerpräsident Letta hatte auf eine Kandidatur verzichtet.
Mit Holzstämmen, Müllcontainern und Autos haben Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Sperren vor den Zufahrtswegen zu mehreren Regierungsgebäuden errichtet. Die Opposition selbst gerät nun ins Visier der Justiz: Die Behörden ermitteln wegen Umsturzversuchs.