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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Al-Qaida gewinnt an Macht im Westen des Irak. Einem Medienbericht zufolge versorgen die USA Bagdad im Kampf gegen die Extremisten mit Raketen und Aufklärungsdrohnen.
Es ist der erste Besuch eines japanischen Regierungschefs an dem umstrittenen Schrein seit 2006: Shinzo Abe hat am Yasukuni-Schrein gebetet, wo auch Kriegsverbrecher verehrt werden. Südkorea und vor allem China empören sich lautstark - das Verhältnis zu Peking ist derzeit ohnehin sehr angespannt.
Mit Gummigeschossen und Tränengas hat die Polizei eine Demonstration in Bangkok aufgelöst. Die angekündigten Neuwahlen sollen verschoben werden. Zunächst will Regierungschefin Shinawatra einen Reformrat installieren.
Wieder ging eine Bombe hoch: In der ägyptischen Hauptstadt ist bei einer Explosion eine Person getötet worden. Vier weitere wurden verletzt. Der Konflikt zwischen den Anhängern der Muslimbruderschaft und der Übergangsregierung verschärft sich weiter.
Die Muslimbruderschaft ist nun als terroristische Vereinigung eingestuft. Die ägyptische Regierung begründete dies mit dem Bombenanschlag in Mansura, zu dem sich bereits andere bekannt hatten.
Nach dem Amtsverzicht dreier Minister infolge des Korruptionsskandals hat Ministerpräsident Erdoğan in der Türkei zehn Minister ausgetauscht. Der zurückgetretene Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Bayraktar fordert derweil Erdoğans Rücktritt, doch der spricht von einem dreckigen Komplott.
Neue Umstände im Fall Chodorkowskij: Das Oberste Gericht lässt zwei gegen den Regierungskritiker verhängte Urteile überprüfen. Die Urteile sind der Grund dafür, dass Chodorkowskij keine Möglichkeit für eine Rückkehr nach Russland sieht.
Ägyptens Christen hatten es nie leicht, jetzt bangen sie sogar um ihr Leben. Zu Besuch in einem Land, in dem sich die Weihnachtsmänner in vielen Gegenden lieber in den Hauseingängen verkleiden.
Neuen Snowden-Enthüllungen zufolge hat die NSA israelische Spitzenpolitiker ausspioniert. Doch in Jerusalem reagiert man gelassen - die Israelis verzichten offensichtlich auf die Scheinheiligkeit, anderen etwas vorzuwerfen, das sie selbst bestens beherrschen.
Nach einem Anschlag im Irak sind mindestens 35 Menschen getötet worden. Die Bomben explodierte in der Nähe einer Kirche. Bei den Opfern handelt es sich hauptsächlich um Christen.
Das Wahljahr 2013 ist rum, die große Koalition - wie schon zu Beginn des Jahres an dieser Stelle sauber vorhergesagt - ist da. Und nun? Wie geht's weiter? Ein paar Wahlen stehen an. CDU und SPD treten gegeneinander und immer irgendwie auch miteinander an. Die Grünen denken, sie regieren mit. Die Linke holzt. FDP und AfD hoffen auf Europa. Wir wagen den Blick in die Sterne.
Der britische TV-Sender Channel 4 hat für seine diesjährige alternative Weihnachtsbotschaft Edward Snowden zu den Bürgern sprechen lassen. In seinem ersten Fernsehauftritt ruft der NSA-Whistleblower dazu auf, der Massenüberwachung ein Ende zu bereiten. Die Menschen sollen die Regierung daran erinnern, dass sie, "wenn sie wissen will, wie es uns geht, uns lieber fragt als uns auszuspionieren."