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Archiv für Ressort Politik - 2013

12460 Meldungen aus dem Ressort Politik

Frankreichs Staatsoberhaupt Hollande Präsident im Treibsand

Meinung Frankreichs Präsident Hollande steckt im Schlamassel. Aus Furcht, jede wirkliche Reform könnte ihn in die Tiefe driften lassen, verharrt er regungslos. Sein großes Wahlversprechen, das Volk zu einen, hat er nur in einer Hinsicht eingelöst: Alle, wirklich alle Franzosen sind unzufrieden mit ihm. Ein Kommentar von Christian Wernicke, Paris

Whistleblower Edward Snowden Auslieferung als Schicksal

Meinung Politiker der Union und der SPD behaupten, Edward Snowden sei in Deutschland wegen des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens nicht sicher. Angeblich deswegen will man ihn nicht hier, sondern in Moskau als Zeugen hören. Es ist eine dürftige Ausrede. Man versucht, die eigene Hasenherzigkeit juristisch zu tarnen; man fürchtet den Zorn der USA. Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Pakistan Neue Taliban-Führung will sich für US-Drohnenangriffe rächen

Ziele seien Sicherheitskräfte, Regierungseinrichtungen und hochrangige Politiker: Die neue Führung der pakistanischen Taliban will Rache üben für die Tötung ihres bisherigen Chefs - und hat jetzt mit einer Serie von Anschlägen gedroht.

Referendum Kroaten stimmen über Verbot der Homo-Ehe ab

Die Bürger des neuen EU-Mitglieds Kroatien stimmen am 1. Dezember über einen Verfassungszusatz ab, der das christliche Ehemodell festschreibt.

Ägyptens mächtige Freunde Wer den Scheichs gefährlich werden kann

Seitdem Ägypten die Muslimbrüder verfolgt, hat das Land mächtige und spendable Freunde gewonnen. Denn die Botschaft der Islamisten ist für das Herrschaftsmodell der Könige und Emire am Golf gefährlich. Von Tomas Avenarius, Kairo

Tod von Jassir Arafat Palästinensische Ermittler beschuldigen Israel

Die Todesursache ist unklar, doch jetzt legen sich die palästinensischen Ermittler fest. Demnach sei Jassir Arafat 2004 keines natürlichen Todes gestorben - und Israel sei der einzige Verdächtige. Schweizer Forscher hatten in seinem Leichnam zuvor eine hohe Konzentration radioaktiven Poloniums gefunden.

Union und SPD Wie die große Koalition noch scheitern kann

Mindestlohn, Staatsangehörigkeit, Maut - langsam geht es in den Verhandlungen über eine große Koalition ums Eingemachte. Manche Arbeitsgruppe hat es schon aufgegeben, eigene Lösungen zu erarbeiten. Am Ende müssen die Parteichefs einen für alle tragbaren Kompromiss finden. Von Thorsten Denkler, Berlin

Werbung für Terrornetzwerk Al-Qaida-Unterstützer in Berlin verurteilt

Wegen Unterstützung des Terrornetzwerkes al-Qaida muss ein 36 Jahre alter Berliner für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis.

Bosnien-Herzegowina Hunderte Leichen aus Massengrab geborgen

Aus einem Massengrab in Bosnien-Herzegowina haben Gerichtsmediziner die sterblichen Überreste von 430 Menschen geborgen.

Bundesrat Länder stimmen für Freigabe der "Pille danach"

Ungewollte Schwangerschaften sollen seltener werden: Wenn es nach dem Bundesrat geht, bekommen Frauen die "Pille danach" künftig rezeptfrei in Apotheken. Die Länderkammer fällte zudem weitere wichtige Entscheidungen.

Libyen Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen in Tripolis

Bei heftigen Gefechten zwischen Milizen mit schweren Waffen sind in Tripolis ein Mensch getötet und viele weitere verletzt worden.

Übergewicht Politiker fordern Strafsteuer auf Dickmacher

Steuer auf Schokolade, Gummibärchen, Chips: Weil Übergewicht immer mehr Menschen krank macht, fordern Politiker von SPD und CDU eine Strafsteuer auf kalorienreiche Nahrungsmittel.

Verhandlungen in Genf Israel warnt vor Atom-Kompromiss mit Iran

Im Streit um das iranische Atomprogramm könnte es womöglich zu ersten Ergebnissen kommen: Nach US-Außenminister Kerry reisen nun auch seine Amtskollegen Westerwelle und Fabius zu den Verhandlungen der "5+1-Gruppe" nach Genf. Kerrys Zwischenstopp in Israel verläuft allerdings eher unerfreulich.

Anschläge in China Festnahme nach Explosionen vor Parteizentrale

Fahndungserfolg nach Explosionen: Die chinesische Polizei hat einen Mann festgenommen, der vor einer Zentrale der Kommunistischen Partei Bomben gezündet haben soll. Das Motiv ist noch unklar.

Jahrestag der Reichspogromnacht Jüdische Organisationen fordern rasche Entschädigung von NS-Opfern

"Die Bundesrepublik Deutschland hat lange genug auf Zeit gespielt": Vertreter von Sinti und Roma und jüdischer Organisationen appellieren zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht an den Bundestag. Für viele Holocaust-Opfer könnten die noch immer ausstehenden Entschädigungen zu spät kommen.

Bundeswehrabzug aus Afghanistan Verkauft, vernichtet, verbrannt

Exklusiv Selbst die deutschen Soldaten in Afghanistan sind entsetzt: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht das Verteidigungsministerium dem Vorwurf nach, dass beim Abzug aus Kundus wertvolles Material zerstört wurde. "Alles ordnungsgemäß", sagt die Bundeswehr dagegen. Von Christoph Hickmann, Berlin

NSA-Affäre Deutschland und Brasilien legen UN Datenschutz-Resolution vor

"Globale Antworten" auf die Herausforderung Datenspionage wollen Deutschland und Brasilien erreichen. Beide Staaten haben nun eine entsprechende Resolution bei den Vereinten Nationen vorgelegt. USA und NSA werden darin nicht erwähnt.

Koalitionsverhandlungen Wirtschaftsflügel der Union macht gegen Mindestlohn mobil

Nachgeben wäre "ein großer Fehler": Der Wirtschaftsflügel der Union beklagt einen zu großen Einfluss der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen. Mit Sorge beobachtet werden vor allem die Debatten um Mindestlohn und Rente mit 63 - aber nicht nur diese.

Deutschlandtrend Amerika so unbeliebt wie unter Bush, Snowden ein Held

NSA-Whistleblower Snowden ein Held, die USA dagegen nicht mehr vertrauenswürdig: Einer Umfrage zufolge wenden sich wegen der Ausspäh-Enthüllungen immer mehr Deutsche von US-Präsident Obama ab. Nur jeder Dritte hält die USA für einen verlässlichen Partner.