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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Für Feingefühl ist Israels Ex-Außenminister Avigdor Lieberman nicht gerade bekannt. Nach seinem Freispruch kann er nun nach fast einem Jahr sein Amt wieder übernehmen. Genau das aber löst im In- und Ausland außer Gratulationen auch große Befürchtungen aus.
Die Extremistengruppe Al-Quaida hat sich zu der Ermordung von zwei französischen Journalisten in Mali bekannt. Es habe sich um Rache für die "Verbrechen Frankreichs gegen die Malier und den Einsatz der afrikanischen und internationalen Truppen gegen die Muslime in Azawad" gehandelt.
Er fürchtet, dass gemeinsame Ziele aus dem Blickfeld geraten: US-Außenminister Kerry ist bemüht, das durch NSA-Spitzeleien belastete Verhältnis zu Deutschland zu kitten. Kerry will Berlin so schnell wie möglich wieder besuchen - und preist die Bundesrepublik mit warmen Worten.
Europas Sozialisten küren Martin Schulz zum Spitzenkandidaten. Doch der Anspruch des EU-Parlaments-Präsidenten geht weiter: Gewinnt er, könnte er an die Spitze der Kommission klettern. Das ist für Angela Merkel ein Problem.
Wie kamen die Beamten bei dem verbrannten Wohnwagen mit zwei Leichen auf Uwe Mundlos? Das wollen Anwälte im NSU-Prozess von einem leitenden Polizeidirektor Thüringens wissen. Doch der Zeuge weicht aus, stiftet Verwirrung. Und er heizt den Verdacht an, er wolle etwas Wichtiges verheimlichen oder vertuschen.
Sarah Harrison half Whistleblower Edward Snowden, Asyl zu finden. In ihre Heimat traut sich die Britin offenbar nicht zurück - hält sich deshalb in Berlin auf. Dort veröffentlicht sie ein Statement zur NSA-Affäre - ein Manifest für Transparenz und gegen staatliche Überwachung. Der Text im Wortlaut.
"Meine Kinder sagen, sie fühlen sich wie jüdische Familien in Deutschland während des Hitler-Regimes": Italiens Ex-Premier Berlusconi sorgt mit einem Holocaust-Vergleich für empörte Reaktionen. Es war nicht seine erste Entgleisung.
Meinung Viele New Yorker finden es angenehm, in einer Stadt zu leben, in der man nicht mehr damit rechnen muss, in den Pistolenlauf eines Straßenräubers zu schauen. Die negativen Seiten der Law-and-Order-Politik, für die die republikanischen Bürgermeister Giuliani und Bloomberg stehen, sind erst allmählich deutlich geworden. Der Demokrat Bill de Blasio will jetzt für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Meinung Snowden enthüllt erschreckende Details. Doch, dass die USA spionieren, war bekannt - wohl auch unseren Sicherheitsbehörden. Die Bundesregierung hat viel zu lange weggeschaut und eine europäische Datenschutzverordnung blockiert statt gefördert. Begreift Kanzlerin Merkel es nicht?
Sogar Hans-Christian Ströbele ist "fast zufrieden": Nach einer bemerkenswerten Sitzung der Geheimdienstkontrolleure des Bundestages will Innenminister Friedrich jetzt erstmals prüfen, wie ein Kontakt zu Edward Snowden hergestellt werden kann. Kanzleramtsminister Pofalla wird ganz kleinlaut.