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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Das hilft unseren Feinden": Großbritanniens Premier David Cameron kritisiert in bislang beispiellos scharfer Weise Edward Snowden und Medien, die die Dokumente des Whistleblowers veröffentlichten. Zu britischen Spähangriffen schweigt Cameron.
Meinung Die Abhörattacke auf Kanzlerin Angela Merkel birgt eine Chance. Mit ihrer Mehrheit können Union und SPD das Grundgesetz ändern und dafür sorgen, dass überwachte Personen zumindest im Nachhinein über die Bespitzelung informiert werden müssen. Damit würden sie einen schweren Fehler der ersten großen Koalition von 1968 beheben.
Meinung Aus Angst vor seiner Ehefrau Michelle raucht er nicht mehr. Der mögliche Zorn von Merkel hat Obama aber nicht abgehalten, ihr Handy überwachen zu lassen. Diese Dummheit ist typisch für den US-Präsidenten: Immer mehr befreundete Staaten fühlen sich von den USA düpiert oder verraten. Dabei sollte jemand, der eine Weltmacht führen will, sich auch mit der Welt einlassen.
Nach der Parlamentswahl in Luxemburg wird ein Aus für den langjährigen Premierminister Jean-Claude Juncker wahrscheinlich. Großherzog Henri hat den Chef der Liberalen Demokratischen Partei, Xavier Bettel, mit der Regierungsbildung beauftragt. Juncker will trotzdem weiter in der Politik mitmischen.
Abgehört, überwacht, aber nicht völlig hilflos: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande sind nach der Spähaffäre entschlossen, mit Washington ein "No Spy"-Abkommen auszuhandeln. Wäre ein solcher Vertrag das Papier wert, auf dem er geschrieben steht? Die EU hat weitere Hebel, um sich durchzusetzen.
Umstrittener Schritt für mehr Unabhängigkeit: Grönland lässt den umfangreichen Abbau von Eisenerz zu und kippt das Förderverbot für Uran. Die Insel will sich auf diese Weise vom Tropf Dänemarks lösen. Gegen die Pläne regt sich Widerstand.
Beine wie Baumstämme und Arme, die einen grünen Erdball umarmen: Das zeigt das Logo der neuen Partei Gezi-Park. Die Reaktionen sind gemischt. Während die einen nur darauf gewartet haben, glauben andere Aktivisten nicht daran, dass man den Geist von Gezi in eine Partei zwingen sollte.
Dokumente von Edward Snowden haben offenbar zur Aufdeckung der Abhörattacke gegen Kanzlerin Merkel durch die USA geführt. Politiker von SPD, Piraten und Grünen fordern daher, den Whistleblower nach Deutschland zu bringen - um ihn als Zeugen zu befragen und ihm Asyl zu gewähren.
Die EU will die "Festung Europa" nicht öffnen, obwohl es massive Kritik an ihrer Asylpolitik gibt. Die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, allein darüber wird auf dem Gipfel in Brüssel geredet. Das Problem, das völlig ausgeblendet wird: Viele der Flüchtlinge kommen aus Eritrea - aber wie verbessert man die Lage in einer solchen Militärdiktatur?
Parteichef Lucke spricht von einer Entgleisung, Bundespräsident Gauck von einem Missverständnis: Er habe die AfD nicht in Verbindung mit Rechtsextremismus und Populismus gebracht. Die Euro-Kritiker reagieren trotzdem empört, weil sie genau dieses Image am meisten fürchten.
Eindeutiges Bedauern, mehrdeutige Beschlüsse: Seit Anfang Oktober Hunderte Menschen ertrunken sind, wurde Lampedusa zum Synonym für den anonymen Tod im Mittelmeer. Deshalb beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU seit Jahren zum ersten Mal wieder mit der Flüchtlingspolitik. Das heißt jedoch nicht, dass substanzielle Ergebnisse zu erwarten sind.
In der Welt der Geheimdienste scheint nichts heilig, vieles möglich und alles erlaubt zu sein. Alle Staaten spionieren und alle bestrafen fremde Spione. Doch wann verletzt das Sammeln geheimer Informationen das Völkerrecht?
Phasenweise wie im Slapstickfilm: Einen Tag nach der empörten Reaktion von Kanzlerin Merkel müssen Sprecher der Bundesregierung dringende Fragen zum NSA-Abhörskandal beantworten. Sie winden sich. Ihre Antworten sind dünn: Man wolle aufklären, mit den Amerikanern sprechen, erschüttertes Vertrauen neu aufbauen. Whistleblower Snowden ist für Regierungssprecher Streiter ein Dieb.
Meinung Eine Art Verhaltenskodex für Geheimdienste - das wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande mit den USA vereinbaren. Eine gemeinsame Initiative kann die Europäische Union nicht starten, denn Sicherheit ist eine nationale Angelegenheit. Und dann sind da noch die Briten.
Im Osten Libyens haben Anhänger der Föderalistenbewegung eine eigene Regierung gebildet. In der Hauptstadt Tripolis wurde dieser Schritt nüchtern aufgenommen.
NSA-Chef Keith Alexander ist verzweifelt. Kein Wunder, die neuen Enthüllungen im Überwachungsskandal verärgern selbst eingefleischte Transatlantiker wie Merkel. Den Schuldigen dafür sucht Alexander allerdings nicht in seiner Behörde. Sondern schimpft stattdessen auf eine andere Berufsgruppe.
Als Diplomaten getarnte Agenten: US-Geheimdienste unterhalten offenbar ein eigenes Abhörprogramm für Konsulate und Botschaften. Der "Special Collection Service" ist so geheim, dass womöglich nicht einmal die Botschaftsangehörigen wissen, wer vor Ort für ihn arbeitet.
Während der Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA in Europa für Wirbel sorgt, bringt Japan ein umstrittenes Gesetz gegen den Verrat von Staatsgeheimnissen auf den Weg.
Die chinesische Justiz sucht den Abschluss einer Polit-Affäre: Der im vergangenen Jahr gestürzte Spitzenpolitiker Bo Xilai scheitert vor Gericht mit einem Berufungsantrag. Jetzt muss er lebenslang in Haft und verliert sein Vermögen.