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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Frankreichs Wähler strafen die Sozialisten von Präsident Hollande ab. Die Konservativen und der rechte Front National gehen als Gewinner aus der zweiten Runde der Kommunalwahl hervor. Die neuerliche Schlappe dürfte Konsequenzen für die Regierung haben.
Tausende Anhänger jubeln dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan zu, als dieser in der Nacht den Sieg seiner islamisch-konservativen AKP erklärt. Bei den Kommunalwahlen setzt sich die Partei klar gegen die Opposition durch. Erdoğans Rede ist gleichzeitig eine Kampfansage an seine Gegner. Aus deren Reihen wird der Vorwurf des Wahlbetrugs laut.
Es ging zwar um Bürgermeister und Kommunalparlamente - doch für Ministerpräsident Erdoğan noch um weit mehr: Er hatte die Wahlen zu einem Referendum über sein Amt stilisiert. Den Auszählungen zufolge mit Erfolg.
Demonstrative Unterstützung für das Baltikum und Polen: Die Mehrheit der Nato-Mitglieder setzt sich für eine stärkere Militärpräsenz an der Ostgrenze des Bündnisses ein. Deutschland war bisher zurückhaltender - aus Angst vor einer weiteren Eskalation. Doch das scheint sich jetzt zu ändern.
Aufklärungsflüge gegen die Angst: Die Nato will sich stärker in Osteuropa engagieren, um Polen, Rumänen und Balten den Rücken zu stärken. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen erwägt, mit ihnen militärisch noch stärker zu kooperieren. Nato-Chef Rasmussen empfiehlt, die Nato nach Osten zu erweitern.
Brasiliens Militärpolizei übernimmt die Kontrolle über ein weiteres Armenviertel: Mehr als tausend Einsatzkräfte haben eine Favela-Siedlung in der Nähe des Flughafens von Rio de Janeiro eingenommen. Damit soll eines der gefährlichsten Viertel Brasiliens vor der Fußball-WM sicherer gemacht werden.
"Die Nation wird heute die Wahrheit sagen": Premier Erdogan erhöht bei der Kommunalwahl die Erwartungen an einen Erfolg seiner Partei. Für den angeschlagenen AKP-Chef geht es auch um seine politische Zukunft.
Es ist eine Razzia von historischem Ausmaß: Chinas Behörden sollen 14,5 Milliarden Dollar aus dem Umfeld des ehemaligen Sicherheitschefs Zhou Yongkang beschlagnahmt haben. Bleibt die Frage, ob die Ermittler weiter in Chinas Elite vordringen werden.