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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Akademikerball ist der mit Abstand umstrittenste Ball Österreichs. Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa treffen sich in Wien. Kommt es in diesem Jahr zu Ausschreitungen? Und wie geht es bei dem Ball in der Hofburg eigentlich wirklich zu? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Proteste in der Ukraine sind schon lange keine Sache von Anhängern eines EU-Beitritts mehr. Zunehmend frustrierte Demonstranten und immer mehr Rechtsextreme lassen ihrer Wut über die Regierung freien Lauf. Hat Vitali Klitschko noch die Chance, sich hier als Politiker zu profilieren?
Ein Gericht in Pakistan hat einen britischen Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Blasphemie zum Tode verurteilt.
Zu schwach und untauglich für den Kampfeinsatz: Bundeswehrsoldaten sehen die Frauen in der Truppe zunehmend kritisch. Das geht aus einer Studie hervor. Umgekehrt beklagen Soldatinnen, dass sie von ihren Kameraden sexuell belästigt werden.
Er wird seit 1983 wegen Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten in Bayern gesucht. Nun hat Kroatien den ehemaligen Geheimdienstchef Josip Perković an Deutschland ausgeliefert.
Entlang der früheren Front bei Verdun ist die Erde immer noch mit Schwermetallen und Chemikalien verseucht. Dort, wo Gas-Granaten lagerten, gedeihen heute nur drei Pflanzenarten. Ein Besuch bei den Minenräumern, die wohl noch jahrzehntelang Blindgänger aus dem Ersten Weltkrieg entschärfen.
Die syrischen Friedensverhandlungen haben noch nicht richtig begonnen, schon stehen sie vor dem Scheitern: Der Außenminister des Landes, al-Muallim, will sich aus den Gesprächen zurückziehen, wenn es keine Fortschritte gibt.
Der Druck auf den Premier zeigt offenbar Wirkung: Nach Einwänden des türkischen Staatspräsidenten Gül und der EU plant Ministerpräsident Erdoğan offenbar, seine umstrittene Justizreform zu entschärfen. Bisher musste er sich vorwerfen lassen, die Gewaltenteilung auszuhebeln.
Die US-Regierung deutet an, dass sie zu einem Deal mit Edward Snowden bereit wäre. Der Whistleblower könnte in die Vereinigten Staaten zurückkehren, müsste dort aber mit einer Haftstrafe rechnen. Erfahrungen anderer Enthüller zeigen, was die Strategie hinter dem Angebot ist.
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Video Jeder vierte Name in den "Offshore-Leaks"-Daten ist ein chinesischer, Verwandte vieler Top-Politiker parken ihr Geld in Steueroasen. Warum es den Chinesen rechtliche Vorteile bietet, dort Briefkastenfirmen zu haben und welche Reaktionen die Recherche in China nach sich zog - eine Analyse im Video.
Sechs Mal lebenslange Haft, dazu wurde Christodoulos Xiros verurteilt. Doch seit einem Freigang ist der griechische Linksterrorist verschwunden. Nach einer Video-Drohung geht in Athen die Angst um, auch weil Xiros nicht der Einzige ist, der die Polizei an der Nase herumführt.
Stundenlang haben Präsident Janukowitsch und Vertreter der Opposition verhandelt - ohne den erhofften Durchbruch zu erzielen. Die Regierung zeigt sich teils kompromissbereit, doch der Unmut der Regierungsgegner wächst. In Kiew besetzen Demonstranten das Landwirtschaftsministerium.
Es ist ein politischer Etappenerfolg: Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Volksvertreter in Tunis auf ein neues Grundgesetz. Besonders ein Verfassungsartikel hat für Diskussionen gesorgt.
"Falsch und gefährlich für den inneren Frieden": Bundespräsident Gauck warnt davor, in der Debatte um Zuwanderung Ängste zu schüren. Politische Korrektheit dürfe aber nicht verhindern, dass existierende Probleme angesprochen würden.