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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014

1843 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Proteste in der Ukraine Verhaftet, verschleppt, verprügelt

Wer von der Polizei festgenommen wird, hat noch Glück gehabt: In der Ukraine häufen sich Berichte über vermisste Protestierende. Viele von ihnen fallen bezahlten Schlägern in die Hände. Von Julian Hans, Kiew

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Datenbank "Europeana 1914-1918" Wie eine Bibel den Soldaten Geiler rettete

Im Internet ist die größte virtuelle Sammlung zum Ersten Weltkrieg verfügbar. Das Projekt Europeana zu den Kriegsjahren hat 80.000 Dokumente und Objekte aus Archiven und Privathaushalten digitalisiert. Allein mehr als 660 Stunden Film kamen zusammen - und auch eine Postkarte des Gefreiten Hitler.

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Steinmeier über deutsche Außenpolitik Einmischen statt zurückhalten

Exklusiv Der Außenminister fordert eine aktive Rolle Deutschlands bei der Lösung globaler Krisen. Angesichts der Bedeutung der Bundesrepublik sei es nicht genug, "Weltpolitik nur zu kommentieren", sagt er im SZ-Interview - und distanziert sich vom Kurs seines Vorgängers. Von Stefan Braun und Stefan Kornelius, Berlin

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Nach Wahlniederlage Multimillionär Stronach verlässt Österreich

Chaotische Reden, Aussetzer und Patzer: Unternehmer Frank Stronach hat mit seiner Neu-Partei "Team Stronach" den Wahlkampf in Österreich belebt, aber nicht gewonnen. Nun kehrt der 81-Jährige frustriert in seine Wahlheimat zurück. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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Merkels Regierungserklärung Wegregiert wird nur, was auf den Tisch kommt

Meinung "Wir sind eine große Koalition, um große Aufgaben für Deutschland zu meistern", versprach Angela Merkel noch im November und legte damit die Messlatte entgegen ihrer Gepflogenheiten ungewöhnlich hoch. In ihrer Regierungserklärung wird sie diesem Anspruch nicht gerecht und verknüpft nur Altbekanntes mit Selbstverständlichem. Warum sie sich das trotzdem leisten kann. Ein Kommentar von Robert Roßmann

Wichtiger Zeuge im NSU-Prozess Erinnerung oder Einbildung

Andreas T. war am Tatort, als Halit Yozgat erschossen wurde. Angeblich hat der ehemalige Verfassungsschützer nichts davon mitbekommen - sagt er. Ein Abhörprotokoll aber lässt Zweifel an seiner Aussage zu. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz

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Mecklenburg-Vorpommern Landtag hebt Immunität von NPD-Politiker Pastörs auf

Wegen seiner Hasstiraden ist der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs bereits verurteilt worden. Doch bisher schützte ihn seine Immunität vor der Strafe. Die hat der Schweriner Landtag nun aufgehoben.

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Rede zur Lage der Nation Obamas später Traum

Meinung Obamas "State of the Union Address" enthält eine wunderbare Botschaft, doch sie kommt zu spät. Der US-Präsident hat nur noch wenig Zeit, sein Versprechen von Wohlstand zu erfüllen. Er weiß, dass er dafür auf Konfrontationskurs mit dem Kongress gehen muss. Ein Kommentar von Nicolas Richter, New York

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Regierungserklärung Merkels codierte Botschaft an Obama

"Nein, das kann nicht richtig sein": Kanzlerin Merkel stellt sich in ihrer Regierungserklärung gegen die Überwachung durch die NSA. Zugleich beschwört sie die Freundschaft - und sagt einen Satz, der Datenschützer alarmieren muss. Ihre Kernbotschaften im Überblick. Von Michael König

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Arbeitsministerin erklärt Rentenpaket Nahles und der Moment des Stolzes

Das Rentenpaket der Bundesregierung ist umstritten - doch Arbeitsministerin Nahles lässt jede Kritik an sich abperlen. Auch die Breitseite ihres Ex-Kanzlers Gerhard Schröder. Allerdings hat sie nicht auf alle Probleme eine Antwort parat. Von Thorsten Denkler, Berlin

NSU-Prozess Abhörprotokoll belastet Ex-Verfassungsschützer

Andreas T. war am Tatort, als Halit Yozgat erschossen wurde. Angeblich hat der ehemalige Verfassungsschützer nichts davon mitbekommen - sagt er. Ein Abhörprotokoll aber lässt Zweifel an seiner Aussage zu. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz

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Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel wirft NSA vor, Misstrauen zu säen

Schnelles Internet für alle: Kanzlerin Angela Merkel preist die digitale Kompetenz ihres Kabinetts, das Netz bezeichnet sie als "Verheißung". Deutliche Worte richtet sie in ihrer Regierungserklärung an die USA.

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Europawahl 2014 0,006 Prozent stimmen für grüne Spitzenkandidaten

Ein basisdemokratisches Experiment wird zur Farce: Nur knapp 23 000 Wähler haben sich an der Abstimmung über die Grünen-Spitzenkandidaten für die Europawahl beteiligt. Eine besonders aussichtsreiche Kandidatin erleidet eine Niederlage.