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Archiv für Ressort Politik - November 2014

1754 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Verdacht der Steuerhinterziehung Portugals Ex-Premier Socrates festgenommen

Sechs Jahre lang war José Socrates Ministerpräsident von Portugal. Nun sitzt er im Gefängnis. Dem Sozialisten wird Korruption und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

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Oberbürgermeister Oliver Junk "Goslar profitiert von Flüchtlingen"

Überfüllte Unterkünfte, finanzielle Belastung: Viele Städte und Gemeinden klagen über den Zustrom von Flüchtlingen. Der Bürgermeister von Goslar will hingegen gern noch mehr Menschen in der Stadt im Harz unterbringen. Von Jan Bielicki

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Parteitag der Grünen Klartext zum eigenen Wohl

Keine Partei diskutiert auf ihrem Parteitag gern über die eigenen Fehler. Die Grünen haben es getan - kontrovers und selbstkritisch. Am Ende stehen überraschende Selbsteinsichten. Von Stefan Braun, Hamburg

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Russischer Geheimdienstler zur Ostukraine "Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt"

Igor Girkin, russischer Geheimdienstoberst und zeitweiliger "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Donezk" brüstet sich mit seiner Rolle in der Ukraine-Krise. Moskau habe den Krieg geschürt, sagt er freimütig - mit seiner Hilfe. Von Julian Hans , Moskau

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Umstrittene Gesundheitsreform Republikaner verklagen Obama-Regierung

Die Republikaner haben eine Verfassungsklage gegen US-Präsident Obama eingereicht. Sie werfen ihm vor, bei der Gesundheitsreform Obamacare seine Kompetenzen überschritten zu haben. Doch es geht um mehr.

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Kritische Journalistin in China vor Gericht Erpresstes Geständnis im Staatsfernsehen

Peking macht politischen Gegnern den Prozess: Die bekannte Journalistin Gao Yu steht wegen Geheimnisverrats vor Gericht - obwohl sie ihr Geständnis widerrufen hat. Ihr droht eine lange Haftstrafe. Von Kai Strittmatter, Peking

Kampf gegen den IS Grünen-Trio fordert militärische Unterstützung der Peschmerga

Exklusiv Vor dem Grünen-Parteitag plädieren Parteichef Cem Özdemir, Tom Königs und Theresa Kalmer dafür, die Kurden im Nordirak stärker zu unterstützen. Die Peschmerga müssten in die Lage versetzt werden, verlorene Gebiete zurückzuerobern. Von Stefan Braun, Hamburg

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Chilenische Präsidentin Folterer von Michelle Bachelets Vater verurteilt

Gerichtsurteil nach 40 Jahren: Anfang der 70er Jahre haben zwei chilenische Offiziere den Vater der amtierenden Präsidentin Michelle Bachelet gefoltert. Erst jetzt müssen sie dafür ins Gefängnis.

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Bundesparteitag Grüne suchen ihre Stärken

Freiheit, Flüchtlinge, Waffenlieferungen - die Grünen haben sich für ihren Parteitag eine Menge Streitthemen vorgenommen. Auch die Querelen in der Führungsriege werden wohl zur Sprache kommen. Die beiden Vorsitzenden dürften froh sein, dass diesmal nicht gewählt wird. Von Stefan Braun, Berlin

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Ihr Forum Bundesparteitag: Wo stehen die Grünen 2014?

Freiheit, Flüchtlinge, Waffenlieferungen - die Grünen haben sich für ihren Parteitag eine Menge Streitthemen vorgenommen. Auch die Querelen in der Führungsriege werden wohl zur Sprache kommen. Diskutieren Sie mit uns.