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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2014

1581 Meldungen aus dem Ressort Politik

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SPD und TTIP Friss, Vogel, oder stirb

Der Streit in der SPD über TTIP erinnert an die Auseinandersetzung über das Grundrecht auf Asyl. Damals ließ sich die SPD von der Union jagen. Und heute soll wieder ein Parteitag aus schierer Not zustimmen. Von Heribert Prantl

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Bundesfinanzminister im Gespräch Schäuble lässt tief blicken

Er wollte eigentlich nur eine Rede halten - und sich nicht "auf die Couch" legen lassen. Doch dann erzählt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plötzlich über menschliche Enttäuschungen in der Politik, zerbrochene Freundschaften - und über den Mann, der ihn töten wollte. Von Ulrich Schäfer

Schweiz
Verflixte Sieben Schweizer wollen _____ nicht ändern

Die Schweizer stimmen ab in Sachen _____, Ecopop und Goldreserven. Biathletin Sachenbacher-Stehle beendet ihre Karriere. Weil _____ wäre ein Neuanfang auch problematisch gewesen. Und Historiker _____ tourt im VW-Cabrio fürs ZDF durch deutsche Lande. Kennen Sie die News? Testen Sie sich!

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EU-Ratspräsident Tusk Ein Mann muss sich abnabeln

Seit heute ist der Pole Donald Tusk neuer Ratspräsident der EU - und der Abschied von der Politik seines Heimatlandes fällt ihm schwer. In Brüssel fragt man sich, ob Tusk seine polnische Perspektive überwinden kann. Von Daniel Brössler

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Wahl in der Republik Moldau Europa muss jetzt liefern

Mit knapper Mehrheit siegen die proeuropäischen Parteien bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau. Doch die größten Probleme des Landes sind noch nicht gelöst. Von Frank Nienhuysen

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Ihr Forum Braucht eine liberale Gesellschaft ein "Burka-Verbot"?

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner will eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten. Die "Burka" stehe "für ein abwertendes Frauenbild", sagt sie. Was denken Sie, wie viel Verschleierung verträgt ein liberales Land? Diskutieren Sie mit uns.

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Neuer Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schusters wichtigste Aufgabe

Es gibt Antisemitismus in Deutschland. Die politische Haltung ist eindeutig: Das darf nicht geduldet werden. Ist es da wirklich nötig, dass auch der Zentralrat die Bekämpfung des Judenhasses als eine seiner wichtigsten Aufgaben sieht? Von David Ranan

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Schäubles Rede auf dem SZ-Gipfel Was Mister Europa rät

Krisen, Niederlagen, Schulden: Ist der Kontinent am Ende? Nein, sagt Finanzminister Schäuble. Die EU müsse aber endlich aufhören, nach dem großen Wurf zu streben. Von Claus Hulverscheidt, Berlin

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Zweite Runde der Kommunalwahlen in Polen Überraschungserfolg für homosexuellen Biedroń

Überraschung bei den Kommunalwahlen in Polen: Der offen homosexuell lebende Politiker Robert Biedroń wurde zum Bürgermeister seiner Stadt gewählt. In den großen Städten gewann die regierende liberale Bürgerplattform PO.

Vor dem Integrationsgipfel Wirtschaft fordert Abschiebestopp für Schüler und Azubis

Anonyme Bewerbungen, Sprachkurse oder Sozialarbeiter für Betriebe? Beim Integrationsgipfel im Kanzleramt diskutieren Politiker, Wirtschafts- und Migrantenverbände darüber, wie Zuwanderern beim Berufseinstieg geholfen werden kann. Besonders unsicher ist die Lage junger Flüchtlinge.

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Verschleierung in der Öffentlichkeit CDU-Vize Klöckner fordert "Burka-Verbot"

"Für die Frauenquote kämpfen, aber Burka tragen gut finden - das passt doch nicht zusammen": Nach Parteifreund Jens Spahn spricht sich nun auch CDU-Vize Julia Klöckner für ein "Burka-Verbot" aus. Mit "religiöser Vielfalt" hat die Vollverschleierung von Frauen ihrer Ansicht nach nichts zu tun.

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Stichwahl Sozialist Vázquez ist neuer Präsident von Uruguay

Die regierende Linkskoalition in Uruguay stellt den dritten Staatschef in Folge: Der Sozialist Tabaré Vázquez erreichte in der Stichwahl einen klaren Sieg über seinen konservativen Rivalen Luis Lacalle Pou.

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Ihre Post Ihre Post zur SPD

Die Neue Linke in der SPD beschäftigt auch die Leserinnen und Leser. Zwei SPD-Mitglieder schreiben, wie nötig oder unnötig sie es finden, dass sich die Partei dem linken Spektrum verstärkt zuwendet.

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Parlamentswahl Proeuropäisches Lager in Moldau soll knapp führen

Die Hochrechnungen sahen die prorussischen Parteien vorne. Doch nach Auszählung fast aller Stimmen scheint sich bei der Wahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau nun doch das proeuropäische Lager durchzusetzen.

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Demokratie-Bewegung Verletzte bei schweren Zusammenstößen in Hongkong

Die Proteste in Hongkong sind neu entflammt: Prodemokratische Aktivisten wollen die Regierung lahmlegen. Die Polizei geht hart gegen sie vor. Es gibt Dutzende Verletzte, mindestens 40 Demonstranten werden festgenommen.