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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Präsidentenpalast in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist Ziel eines Anschlags geworden. Ein Selbstmordattentäter soll sich in einem Fahrzeug in die Luft gesprengt haben. Danach griffen Bewaffnete an.
Die Abgeordneten des Bundestags bekommen künftig deutlich mehr Geld: Ihre Diäten steigen bis 2015 um etwa zehn Prozent. Zugleich soll Bestechung und Bestechlichkeit in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.
Meinung Seit Ausbruch der Proteste wuchs die Sorge, dass sich die Ukraine spaltet. Die EU darf das nicht zulassen - und muss endlich eine gemeinsame Strategie entwickeln. Denn wenn die Ukraine in einen prowestlichen und einen prorussischen Teil geteilt wird, ist auch Europa wieder geteilt.
Es gehe nicht um "Posten und Pöstchen", wiederholte die SPD mantraartig vor dem Mitgliederentscheid zur großen Koalition. Als sich SPD-Fraktionschef Oppermann nun vor dem Innenausschuss zu Edathy erklären muss, offenbart er, welche Frage damals für viele Sozialdemokraten tatsächlich im Vordergrund stand.
Während Präsident Janukowitsch stundenlang mit Vertretern der EU, Russlands und der Opposition verhandelt, entspannt sich die Lage auf dem Maidan. Das Blut ist weggewaschen, Frauen schmieren Brote und Männer stapeln Autoreifen. Die Polizei ist weg, doch niemand weiß, wie lange die Ruhe hält.
Bilder
Bilder Janukowitsch ist getürmt, Julia Timoschenko frei - und die bisherigen Regierungsgegner arbeiten im Eiltempo an neuen politischen Strukturen: Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen in Bildern.
+++ Bei den Gesprächen zwischen Präsident Janukowitsch, Opposition und Vermittlern der EU und Russlands soll eine Einigung erzielt worden sein +++ Die Opposition und EU-Diplomaten bestätigen dies noch nicht +++ Polizei meldet Schusswechsel mit Regierungsgegnern +++ Ministerium berichtet von mehr als 70 Toten seit Dienstag +++
Auf den Plätzen toben heftige Kämpfe, in Verhandlungszimmern suchen Diplomaten nach Auswegen: Wie die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands mit Rückendeckung aus Brüssel in Kiew versuchen, zwischen den verfeindeten Blöcken zu vermitteln.
Die USA sprechen vom Empfang eines "respektierten religiösen und kulturellen Führers": Am Freitag will US-Präsident Obama den Dalai Lama treffen. China protestiert umgehend und warnt, das Treffen werde die Beziehungen "schwer schädigen".
Eine Million Menschen sind auf der Flucht, Tausende wurden getötet: UN-Generalsekretär Ban fordert nun 3000 weitere Soldaten, um die Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik einzudämmen. Deutschland prüft weiter, ob es ein Flugzeug entsendet.
EU-Außenminister, Opposition und russischer Gesandter verhandeln mit Präsident Janukowitsch +++ Parlament soll am Freitag über Rückkehr zur alten Verfassung abstimmen +++ Janukowitsch offenbar zu Neuwahlen noch in diesem Jahr bereit +++ Dutzende Tote im Stadtzentrum von Kiew