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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Landgericht Hannover hat Christian Wulff im Korruptionsprozess freigesprochen. Das Urteil fiel zwei Jahre nach dem Rücktritt Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten. Dem früheren Präsidenten stehe "für die erlittenen Durchsuchungen" eine Entschädigung zu, erklärte das Gericht.
Während der Westen Moskau vor einer Militätintervention im Nachbarland warnt, haben Unbekannte gewaltsam Parlaments- und Regierungsgebäude auf der ukrainischen Halbinsel Krim besetzt. Dort befinden sich russische Militärbasen - in einer soll sich der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch verstecken.
Meinung Heute fällt das Urteil im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Eindeutige Beweise für eine Straftat haben die Staatsanwälte nicht finden können. Sie hätten das Verfahren einstellen müssen. Was bleibt nun von diesem Prozess? Vor allem ein Geschmäckle.
Wenn Kanzlerin Merkel beim britischen Premier Cameron in London eintrifft, wird ihr der "roteste der roten Teppiche" ausgerollt. Der Grund dafür ist simpel.
Nach der Aktivierung russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze schickt US-Außenminister John Kerry deutliche Worte nach Moskau zu Kremlchef Putin. Während sich in Kiew abzeichnet, wer künftig die Ukraine regiert, brodelt es auf der Halbinsel Krim am Schwarzen Meer.
Jubel unter Amerikas Schwulen und Lesben: Ein Gericht in Texas kippt das Verbot der Homo-Ehe, Arizona verhindert ein umstrittenes Religionsgesetz. Es hätte Geschäftsleuten erlaubt, homosexuelle Kunden abzulehnen.
Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich ein früheres Staatsoberhaupt als Angeklagter vor Gericht verantworten musste. Heute fällt das Urteil gegen Christian Wulff. Alles andere als ein Freispruch wäre eine Überraschung.
Er soll die Ukraine aus der Krise führen: Die Protestbewegung hat den Politiker Arseni Jazenjuk als neuen Premier nominiert. Auch ein weiterer bekannter Regierungsgegner soll auf der Kabinettsliste stehen, die auf dem Maidan vorgestellt wurde.
Nach dem Umsturz in der Ukraine beginnt nun das Ringen um die politische Macht. Die frühere Regierungschefin Timoschenko ist umstritten. Vor allem junge Ukrainer wünschen sich andere Präsidentschaftskandidaten.
Der brutale Mord an dem Soldaten Lee Rigby in London schockierte weltweit. Bereits im Dezember wurden die beiden Angeklagten schuldig gesprochen, jetzt steht das Strafmaß fest: Beide Täter müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis.
Reaktion aus Moskau: Mitten in der Krise in der Ukraine soll Kremlchef Wladimir Putin angeordnet haben, die Gefechtsbereitschaft der im Westen stationierten Einheiten der russischen Armee zu prüfen. Auf der Halbinsel Krim kommt es unterdessen zu Zusammenstößen.
Konsequenzen aus den Ermittlungsfehlern bei der NSU-Mordserie: Innenminister De Maizière und Justizminister Maas kündigen an, dass die Position des Generalbundesanwalts und die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt werden sollen.
Satiriker Martin Sonneborn ist Vorsitzender der "Partei" und nach dem Karlsruher Urteil zur Europawahl zuversichtlich, dass der Sprung ins Straßburger Parlament gelingt. Im Interview erklärt er, was er mit Europa vorhat und welchen EU-Politiker er gerne fracken würde.
Erpressung, Prunk und Korruption: Ukrainische Journalisten stellen Dokumente aus der Residenz von Ex-Präsident Janukowitsch ins Netz. Einblick in das Treiben einer gierigen Elite.
Die Gesetzesänderung könnte den Einfluss der Regierung auf Richter und Staatsanwälte in der Türkei gefährlich ausweiten: Staatspräsident Abdullah Gül hat die umstrittene Justizreform unterzeichnet - und verweist Kritiker auf das Verfassungsgericht.
Zunächst wurde seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben, jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Minister Friedrich. Die Ermittler in Hannover schauen sich unterdessen auch die Bundestags-Computer von Edathy genauer an.
Meinung Die US-Streitkräfte bauen kräftig Personal ab. Hinter dieser Entscheidung steht ein Denken, das den Einsatz Tausender Soldaten mehr und mehr durch Hochtechnologie ersetzen will: Hacker, Roboter, ferngelenkte Flugkörper sollen stattdessen die Kriege der Zukunft führen. Doch das könnte ein folgenschwerer Irrtum sein.