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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Alltag in Thessaloniki: Junge Menschen betteln andere junge Menschen um Geld an. Die Lage in Griechenland hat sich zwar gebessert. Doch gut ausgebildete Griechen stecken in Pseudo-Jobs fest, in denen sie kein Geld verdienen. Sie sind frustriert und wütend. Das wird sich bei der Europawahl zeigen.
Meinung Mehrere Demonstranten sind tot, Hunderte sitzen in Haft: Venezuela ist gespalten wie nie. Zwar dauert der Streit zwischen den sozialistischen Chavisten und ihren konservativen Gegnern schon mehr als zehn Jahre. Doch weil Chávez-Nachfolger Maduro völlig hilflos agiert, kann es nun gefährlich werden.
Die CDU hat es wieder geschafft: Sie erhält mit 18 Millionen Euro die meisten Spenden - das geht aus den aktuellen Rechenschaftsberichten des Jahres 2012 hervor. Auch andere Parteien wurden großzügig bedacht. Doch Transparenzorganisationen klagen: Oft ist unklar, woher die Gelder stammen.
Meinung Der neue Regierungschef Renzi verspricht, Italien im Hauruckverfahren aus der Krise zu befreien. Die nötigen Reformen soll Pier Carlo Padoan umsetzen, Chef des Superressorts für Wirtschaft und Finanzen. Er ist anders als seine Vorgänger.
Die bayerische Staatsregierung will in Berlin einen eigenen Straftatbestand für die Verbreitung von Kindernacktfotos durchsetzen. Die Initiative solle schnellstmöglich im Bundesrat eingebracht werden, sagte Staatskanzleichefin Haderthauer.
Meinung Die CSU gibt nicht auf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann solle gefälligst mehr Reue für seine Fehler im Fall Edathy zeigen und zurücktreten, findet sie. Doch der Dauerbeschuss der CSU ist reines Ablenkungsmanöver.
Um sich nach dem Rücktritt Janukowitschs neu erfinden zu können, muss sich die Ukraine von den Menschen befreien, die den korrupten Staat aufgebaut haben. Dies wird schwierig werden, weil Russland echte Reformen verhindern will. Auch der Westen muss seine politische Lähmung überwinden.
Neue Zielgruppe: Privatpersonen. Der Journalist Glenn Greenwald veröffentlicht Dokumente, denen zufolge der britische Geheimdienst GCHQ ein Programm entwickelte, um unliebsame Aktivisten über das Internet zu diskreditieren. Die beschriebenen Tricks lassen sich auch auf Unternehmen übertragen.
Als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde, war er nicht allein. Ein Zeuge sah kurz nach dem Mord einen Mann aus dem Laden gehen. Die Beschreibung könnte auf Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt passen - allerdings auch auf einen hessischen Verfassungsschützer.
Nicht die richtige Antwort, um den Friedensprozess voranzubringen: Kanzlerin Merkel lehnt Boykottdrohungen gegen Israel ab und spricht sich bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.
+++ Ukrainisches Parlament will Ex-Präsident Janukowitsch vor Strafgerichtshof bringen +++ Klitschko will Präsident werden +++ Moskau warnt vor "radikalen Kräften" in der Ukraine +++ Geplante Bildung einer Übergangsregierung verschoben +++
Auf Youtube sind sie ein Hit, Erdoğan spricht von einer "schamlosen Montage": Auf neuen Audio-Mitschnitten ist angeblich zu hören, wie der türkische Ministerpräsident seinen Sohn anweist, Geld wegzuschaffen, das er in seinem Haus aufbewahrt hat. Die Opposition in Ankara fordert nun seinen Rücktritt.
Darf ein Bundespräsident Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen? Joachim Gauck hat dies mit Blick auf Proteste gegen Flüchtlinge getan. Für die NPD ist das eine Einmischung in den Wahlkampf. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Pentagon-Chef Chuck Hagel will das Heer der USA auf die geringste Truppenstärke seit dem Zweiten Weltkrieg schrumpfen lassen. Die Republikaner protestieren: Hagels Vorschläge seien "nicht ernst zu nehmen".
Viele Hassdelikte werden in Deutschland nicht erkannt oder nicht verurteilt: Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats ist alarmiert über den Verlauf öffentlicher Debatten über Einwanderer - und pocht auf konkrete Reformen. Ausdrücklich erwähnt wird Thilo Sarrazin.
Die Hisbollah kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Regierungstruppen gegen die Rebellen. Nun soll das israelische Militär eine Raketenbasis der schiitischen Miliz angegriffen haben.