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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Angebliche Pläne für einen Angriff auf Syrien, Youtube gesperrt, Korruptionsvorwürfe gegen Premier Erdoğan: Mit den türkischen Kommunalwahlen endet an diesem Sonntag ein Wahlkampf, den gegenseitiges Misstrauen bestimmte. Selbst im konservativen Anatolien wenden sich viele von der bisher beliebten Partei Erdoğans ab.
Ein Politneuling wird neuer Präsident der Slowakei: Der parteilose Millionär Andrej Kiska gewinnt mit deutlichem Vorsprung gegen den klar favorisierten Ministerpräsidenten Robert Fico. Politisch ist Kiska auch für Experten schwer einschätzbar.
Meinung Die EU muss anerkennen, dass sie nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch ein machtpolitischer Akteur ist. Wenn sie Putin jetzt nachgibt, dient sie nicht dem Frieden. Dann ermutigt sie Russlands Präsidenten, den nächsten Schritt zu tun.
Bilder
Bilder Folklore und ein Frachtzug: Chinas Präsident Xi besucht auf seiner ersten Deutschland-Reise Nordrhein-Westfalen. Er lobt Ministerpräsidentin Kraft und betont die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes NRW für China.
Er kann nicht gewinnen, deshalb tritt Vitali Klitschko zur Seite. Der Oppositionspolitiker will Bürgermeister von Kiew, aber nicht Präsident der Ukraine werden. Seine Entscheidung ist uneitel und raffiniert. Sie sollte Julia Timoschenko zu denken geben.
Frankreichs Präsident Hollande bereitet sich auf die nächste Wahlniederlage vor. Sollten die Sozialisten am Sonntag bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen erneut katastrophal schlecht abschneiden, werden einige Minister ihren Posten verlieren. Und Hollande seiner Politik mal wieder eine neue Richtung geben.
Die kubanische Regierung von Raúl Castro verstärkt ihren Reformkurs in Richtung Marktwirtschaft: Ein neues Gesetz soll der kubanischen Wirtschaft aus der Krise helfen - und setzt dabei auf das Kapital ausländischer Investoren. Doch Experten sind skeptisch.
Deutsch ist in der EU die häufigste Muttersprache, trotzdem gibt es viele Dokumente in Brüssel nur auf Englisch und Französisch. Das ärgert den Bundestag. Sein Vizepräsident Singhammer war deshalb nun in Brüssel.
Ob Timoschenko oder Erdoğan: Nie waren die Möglichkeiten so groß, wahres oder erfundenes Material über prominente Personen unerkannt zu lancieren. Ob die Veröffentlichung gerechtfertigt ist oder nicht - in jedem Fall schadet sie den Betroffenen.
Klitschko verzichtet für ihn, Umfragen sehen ihn vorne: Petro Poroschenko hat beste Chancen, der neue Präsident der Ukraine zu werden. Dem Süßwarenfabrikanten ist die Macht nicht fremd.
Viele Pferdestärken und ein prominenter Vorbesitzer: Italiens Premier Matteo Renzi verkauft gebrauchte Dienstwagen, darunter zahlreiche Luxuskarossen. Sein Land betrachtet die Aktion kritisch, denn teurer Nachschub ist schon bestellt.
Vitali Klitschko will nicht Präsident der Ukraine werden. Stattdessen kandiert er um das Amt des Bürgermeisters in Kiew. Im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt Klitschko einen anderen Kandidaten - den "Schokoladenkönig" Pjotr Poroschenko. Der hat nun gute Chancen.
"Ich seh' mich eher als Europäerin, und nicht als Deutsche": So hat sich unsere Autorin in ihrer Studienzeit beschrieben. Bei ihrer kleinen Schwester stößt das auf Unverständnis. Die Krisen-Generation hat ein weniger romantisches Bild von Europa. Doch ist das wirklich so schlimm?