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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erst kündigt Armeechef al-Sisi seine Präsidentschaftskandidatur an, dann verhängt ein Gericht mehr als 500 Todesurteile - beides sorgt für großen Unmut in Ägypten. Mindestens vier Menschen sind bei Protesten in Kairo getötet worden. Unter ihnen ist auch eine junge Fotografin, die für eine Zeitung berichtet hat.
Exklusiv Keine klare Planung, ausgeschaltete Kontrollinstanzen und wieder einmal ein gefährdetes Eröffnungsdatum: Ein hochrangiger Mitarbeiter des Berliner Flughafenprojekts erhebt schwere Vorwürfe gegen Airport-Chef Mehdorn. Die Flughafengesellschaft verweigert einen Kommentar.
Hunderttausende junge Serben suchen ihr Glück im Ausland. Wer zurück bleibt, weiß kaum etwas über Europa. Die Vorurteile der Jugend nutzen nationalistische Gruppen, um Anhänger zu rekrutieren. Serbiens Weg in die EU wird lang und steinig.
Bilder Es ist der erste Staatsbesuch eines chinesischen Präsidenten in Deutschland seit acht Jahren: Xi Jinping ist in Berlin gelandet und ist Gast in Schoss Bellevue. Mit Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel wird er heute viel zu besprechen haben: Konflikt mit Russland, Krim-Krise, Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte. Impressionen vom ersten Tag.
Seit Bundesentwicklungsminister Müller im Amt ist, besucht er die schlimmsten Krisengebiete der Welt. Bei seinem jüngsten Besuch in den Konfliktstaaten Südsudan und Mali muss er feststellen, wie begrenzt die Möglichkeiten deutscher Entwicklungspolitik sind.
Die Wirtschaft beider Länder ist eng verflochten, doch politisch trennen China und Deutschland Welten. Das macht das Treffen der beiden Präsidenten Xi und Gauck zu einem schwierigen Balanceakt.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine bittere Lehre für den Westen: Wer einen Diktator stürzen will, kämpft nicht immer für eine Demokratie. Die Dinge sind meist komplizierter. Dass der Krieg in der westlichen Wahrnehmung von den Entwicklungen in der Ukraine so sehr verdrängt wurde, ist deshalb doppelt tragisch.
Die Türkei hat syrische Rebellengruppen bislang gewähren lassen. Nun sind die Zweifel an dieser Strategie so groß geworden, dass die Regierung offenbar im Konflikt mit dem Nachbarn über eine gezielte Eskalation nachdenkt - das zeigt der jüngste Leak. Wie nervös Ankara ist, belegt der Umgang mit der Presse.
Die Gerüchte bestätigen sich: Der frühere norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird neuer Nato-Generalsekretär. Damit wirft er einen prominenten deutschen Politiker aus dem Rennen.
Wettbewerb braucht Regeln, und Menschenrechte gelten weltweit: Bundespräsident Gauck bleibt beim Empfang des chinesischen Staatschef Xi Jinping diplomatisch, gibt ihm aber ein paar unmissverständliche Botschaften mit auf den Weg.