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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Damit marode Straßen auf jeden Fall saniert werden können, sollten Autofahrer eine neue Gebühr zahlen. Das schlägt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor. Die Reaktionen sind zahlreich und heftig, auch von den Parteikollegen aus der SPD.
Die Europawahl als Duell: Martin Schulz geht für die Sozialdemokraten ins Rennen, Jean-Claude Juncker wirbt für die Konservativen. Motiviert ihr Zweikampf mehr Menschen, zur Wahl zu gehen? EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezweifelt es - und erntet Widerspruch.
Meinung Alles oder nichts: Um seine Präsidentschaft zu retten, geht François Hollande mit tiefgreifenden Reformplänen in die Offensive. Doch Hollande läuft die Zeit davon - ihm droht die Tragödie des Spätentschlossenen.
Hat Machthaber Assad erneut Giftgas eingesetzt? Die USA gehen Hinweisen nach. Dabei kann das Regime in Syrien eigentlich kein Interesse haben, die "rote Linie" der Amerikaner zu überqueren. Im Verdacht steht auch eine Rebellengruppe.
Er soll Mitglied in zwei ausländischen Terrorgruppen gewesen sein: Ein Gericht in Frankfurt hat den deutsch-türkischen Islamisten Emrah E. zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Anwälte sagen, er habe nur geprahlt. Sie wollen in Revision gehen.
Werden in Nordkorea provokativ Atomwaffen erprobt, wenn US-Präsident Obama diese Woche in Südkorea weilt? Die Regierung in Seoul vermutet das - Pjöngjang hatte kürzlich "neuartige" Tests angedroht.
Meinung Die Dynamik des Konflikts nutzt dem russischen Präsidenten. Putin hat in der Ukraine drei Handlungsoptionen: Einmarschieren, dem Zerfall beiwohnen, bis ihm ein Teil des Landes von selbst zufällt, oder sich zurücknehmen. Die wahrscheinlichste Option bedeutet Unheil für die Ukraine - und Ungemach für die EU und die USA.
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Video 815 Millionen Menschen sind in Indien zur Wahl aufgerufen, nicht nur logistisch eine echte Herausforderung. Wer die größte Demokratie der Welt regieren will, muss Korruption bekämpfen und ausländische Investoren ins Land locken. Und hier wird es für Deutschland interessant.
Über 60 Menschen sind im Jemen in den vergangenen Tagen durch Luft- und Drohnenangriffe getötet worden. Die Geheimakten zu solchen Angriffen behielt die USA bisher unter Verschluss. Nach einer Klage der "New York Times" sollen die Dokumente nun offengelegt werden.
Mehr als 120 japanische Abgeordnete haben den umstrittenen Yasukuni-Schrein besucht, der auch an Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Diese Pilgergänge werden in den Nachbarländern als Verherrlichung der dunkelsten Kapitel der japanischen Geschichte gesehen.
Meinung Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig wählt weitschweifige Umschreibungen für eine Idee, die einen ganz profanen Namen hat. Er wünscht sich die Maut. Damit macht er es sich zu leicht.
"Wir tun dies nicht, weil Europa es von uns verlangt, sondern weil es notwendig ist für Frankreich": Der sozialistische Finanzminister Sapin bekennt sich im SZ-Gespräch zu Sparmaßnahmen und einschneidenden Reformen. Zweifel an Frankreichs Zuverlässigkeit kann er dennoch verstehen.
+++ OSZE-Diplomat spricht mit selbsternanntem Bürgermeister Ponomarjow +++ USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen +++ Russischer Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine eine "grobe Verletzung" der Genfer Beschlüsse vor +++
Die syrische Regierung um Präsident Assad soll erneut eine hochgiftige Chemikalie im Bürgerkrieg eingesetzt haben. Die USA gehen entsprechenden Hinweisen nach - und geraten dabei selbst in Bedrängnis.
Die Reichseinigung und der Aufstieg Deutschlands zur Großmacht brachten tiefe Verunsicherung mit sich. Das Gleiche geschah, wenn auch aus anderen Gründen, nach 1989. Warum? Das erklärt der Historiker Ulrich Herbert in seinem neuen Buch. Auszüge aus einem SZ-Gespräch.
"Die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen": Partei-Vize Ralf Stegner empfiehlt den Sozialdemokraten eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. Hessens Ministerpräsident Bouffier drängt auf eine Neuregelung.
Die Vereinten Nationen sprechen von einem Massaker: Aufständische im Südsudan sollen nach Einnahme der Öl-Stadt Bentiu Hunderte Menschen gezielt getötet haben - wegen ihrer ethnischen Herkunft.