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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Gerade wollte ihnen Beate Zschäpe das Vertrauen entziehen, nun stellen ihre Anwälte unter Beweis, dass sie ihre Mandantin mit allen Mitteln verteidigen - und stellen in ihrem Namen einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht.
Rüde attackiert CSU-Chef Seehofer die Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Gabriel. Kein Wunder: Auch der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann leidet unter den strengen Exportregeln.
Meinung Die Sorge um Arbeitsplätze rechtfertigt für Horst Seehofer tödliche Exporte: So unverfroren wie der bayerische Ministerpräsident hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken beiseitegeschoben.
Hakenkreuz-Schmierereien und Molotowcocktails: Vor dem Hintergrund des Gaza-Konfliktes richten sich immer mehr Angriffe gegen jüdische Einrichtungen. In Wuppertal verüben Männer einen Brandanschlag auf eine Synagoge. Auch in Rom kämpfen die Behörden gegen Judenhass.
Im Osten der Ukraine gehen die Gefechte zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen unvermindert weiter. Viele Zivilisten, auch Kinder, sterben in der Stadt Gorlowka bei Donezk. In Lugansk kommen Bewohner eines Seniorenheims bei einem Granatangriff ums Leben.
Video
Video Erziehen viele Eltern ihre Kinder nur deswegen zuhause, weil es dafür vom Staat Geld gibt? Eine neue Studie legt das nahe. Doch damit machen es sich die Kritiker des Betreuungsgeldes zu einfach. Stattdessen müssen durchdachte Alternativen her. Eine Analyse von Heribert Prantl.
Mit Satellitenfotos wollen die USA belegen, dass Russland auf ukrainische Truppen feuert. Die Beweiskraft der Bilder ist allerdings umstritten. Skeptiker erinnern an Aufnahmen von 2003, die angeblich Saddams Waffenarsenale zeigten. Kurz darauf begann der Krieg.
Er gibt den harten Kerl. Bisher hat Präsident Wladimir Putin es verstanden, die Russen hinter sich zu scharen. Doch die Sanktionen treffen sein Regime. Im Kreml wächst der Druck.
Bernd Lucke distanziert sich immer wieder von rechts. Doch in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen setzt seine Alternative für Deutschland offenbar auf extrem rechte Unterstützer - und soll umgekehrt Pro NRW in Aufsichtsräte gewählt haben.
Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge um mehr als die Hälfte zugenommen. Auffällig ist, dass die Zahl in den zehn Jahren bis 2011 konstant war - und dann sprunghaft anstieg.
"Er will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden": Kurz bevor das Asyl von Edward Snowden in Russland ausläuft, empfiehlt Bundesjustizminister Maas eine Rückkehr in die USA - obwohl der Whistleblower dort per Haftbefehl gesucht wird.
Der Ruf nach einer Waffenruhe wird immer lauter, doch die Angriffe gehen weiter: Vier weitere Israelis sollen getötet worden sein, nun fordert die Armee die Zivilbevölkerung vor Gaza zur Flucht auf. Und Premierminister Netanjahu kündigt eine Fortsetzung der Kämpfe an.
Die ukrainische Armee versucht zum Unglücksort der abgestürzten Passagiermaschine von Malaysian Airlines vorzudringen - dabei nehmen die Streitkräfte eine strategisch wichtige Anhöhe ein. Doch die Kämpfe behindern die Experten vor Ort.