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Archiv für Ressort Politik - September 2014

2030 Meldungen aus dem Ressort Politik

Antisemitismus-Vorwurf AfD will Abgeordneten aus Partei ausschließen

Die Brandenburger AfD will gegen ihren Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß vorgehen. Der hat auf Facebook eine antisemitische Karikatur verbreitet, will aber trotz des Drucks aus der Partei sein Mandat behalten.

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Ende der Ära Karsai in Afghanistan Der Zieher geht - die Strippen bleiben

Afghanistans Präsident hat Attentate überstanden und die Amerikaner zur Weißglut getrieben. Nun macht Hamid Karsai Platz für Aschraf Ghani. Sein System aus Patronage und Korruption aber wird überleben. Von Stefan Kornelius

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Ihr Forum Darf der Staat die Betreuung von Flüchtlingen privatisieren?

In einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach sollen Asylbewerber misshandelt worden sein. Nun wird bekannt: Auch gegen Wachleute in einem Essener Flüchtlingsheim liegen Anzeigen vor. Auch hier stehen private Sicherheitsdienste im Fokus. Welche Konsequenzen muss der Staat aus solchen Übergriffen ziehen? Diskutieren Sie mit uns.

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Demonstrationen für mehr Demokratie Peking zensiert Protestfotos aus Hongkong

Der Nahverkehr steht still, Schulen und Geschäfte sind geschlossen: Zehntausende demonstrieren in Hongkong für Demokratie. Die Polizei hält sich zurück, Chinas Zensoren blockieren Instagram - wohl um Protestfotos auszublenden.

Abhöraffäre Freund hört mit

In einem Ausbildungszentrum in Garmisch-Partenkirchen sind Bundeswehrsoldaten belauscht worden. Nicht von Chinesen oder Russen, sondern von Partnern: den Amerikanern. Von John Goetz und Frederik Obermaier

Karenzzeiten für Politiker Vom Minister zum Manager

Exklusiv In Schleswig-Holstein ist der Innenminister zurückgetreten - um Direktor bei einem Wohnungsbauunternehmen zu werden. Die Opposition fordert schon lange ein Gesetz für Karenzzeiten, zweimal hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung genommen. Ein drittes Mal geht das nicht: Auf Antrag der Grünen kommt es nun in den Bundestag. Von Robert Roßmann, Berlin

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"Islamischer Staat" in Syrien Terror-Milizen beginnen Großangriff auf Grenzstadt Ain al-Arab

Tausende Kurden sind bereits aus der Enklave Ain al-Arab, im Kurdischen Kobane genannt, in die nahe Türkei geflüchtet. Die Dschihadisten des IS beschießen die Stadt mit Granaten. Die westliche Allianz um die USA fliegt Angriffe, um die Milizen zu schwächen.