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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - 2014

22267 Meldungen aus dem Ressort Politik

Eurasische Wirtschaftsunion Putin schmiedet Pakt für 170 Millionen Verbraucher

Von einer "Sensation" sprechen russische Staatsmedien, einen "historischen Moment" nennen es Präsident Putin und die Staatschefs aus Kasachstan und Weißrussland. In Astana begründen die drei die Eurasische Wirtschaftsunion. Putin wirft der EU vor, den Verbund absichtlich zu meiden.

Donezk in der Ostukraine Wie Donezk den Alltag meistert

Die Beamten in Donezk arbeiten in notdürftig hergerichteten Büros, seitdem Separatisten die Verwaltung besetzt haben. Unter widrigen Umständen müssen sie nun den Alltag eines Gebiets mit mehr als vier Millionen Einwohnern organisieren. Den Finanzverkehr tasten die prorussischen Kräfte bewusst nicht an. Eine Reportage von Florian Hassel, Donezk

Flughafen BER
Flughafen Berlin Brandenburg Korruptionsverdacht belastet Pannen-Projekt

Er wollte das "Monster" Brandschutz bändigen - jetzt wühlt sich die Staatsanwaltschaft durch die Unterlagen des beurlaubten Technikchefs des Hauptstadtflughafens, Jochen Großmann. Im Aufsichtsrat sorgt man sich, dass es nun noch länger dauern könnte, bis der BER fertig ist. Von Jens Schneider, Berlin

Verletzung individueller Freiheitsrechte Türkisches Verfassungsgericht hebt Youtube-Sperre auf

Zwei Monate war die Videoplattform Youtube in der Türkei blockiert, nun hat das Verfassungsgericht in Ankara die Sperre für unrechtmäßig erklärt. Für Ministerpräsident Erdoğan ist das die zweite Schlappe - sein Twitter-Verbot hatte das Gericht schon Anfang April gekippt.

Terroristengruppe Nigerias Präsident droht Boko Haram mit Krieg

Der Schutz von Leben und Eigentum in Nigeria "ist nicht verhandelbar": Nigerias Präsident Jonathan kündigt der Islamistengruppe Boko Haram einen "umfassenden Krieg" an. Kurz zuvor hatten die Terroristen bei Überfällen auf Dörfer erneut mehrere Menschen getötet.

Krise in der Ukraine Separatisten schießen Hubschrauber ab - 12 Tote

+++ Prorussische Separatisten schießen Armeehubschrauber bei Slawjansk ab +++ OSZE-Team in Slawjansk festgesetzt +++ Weitere vermisste Beobachter wieder in Donezk eingetroffen +++ Milliardär Petro Poroschenko als neuer ukrainischer Präsident bestätigt +++

Präsidentenwahl in Ägypten Al-Sisi steuert auf klaren Sieg zu

Auch dass der Urnengang kurzfristig um einen Tag verlängert wurde, half nichts: Die Beteiligung an der ägyptischen Präsidentenwahl blieb niedrig. Der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi liegt vorläufigen Ergebnissen zufolge deutlich vorne - die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens an.

Unions-Fraktionschef Kauder will Talkshows mit AfD-Politikern boykottieren

Klare Worte in Richtung AfD: Unions-Fraktionschef Kauder möchte einem Zeitungsbericht zufolge Talkshows fernbleiben, wenn Politiker der euroskeptischen Partei dort auftreten. Kauder zieht indirekt einen Vergleich mit den rechtsradikalen Republikanern.

US-Whistleblower Snowden wünscht sich Rückkehr in die USA

Wenn er es sich aussuchen könnte, würde er am liebsten nach Hause zurückkehren, sagt Edward Snowden im amerikanischen Fernsehen. US-Außenminister Kerry fordert den früheren Geheimdienstmitarbeiter auf, sich wie ein Mann zu verhalten - und sich der Justiz zu stellen.