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Archiv für Ressort Politik - 2014

22267 Meldungen aus dem Ressort Politik

Regierungsbildung in Erfurt Auf der Suche nach dem gemeinsamen Nenner

Machtwille ist der Kitt, der die drei Parteien der Thüringer Koalition zusammenhält. Derzeit funktioniert das - doch bleibt fraglich, wie dauerhaft das rot-rot-grüne Bündnis ist. Von Cornelius Pollmer

Koalitionsvertrag in Thüringen Rot-Rot-Grün will Gedenken an DDR-Unrecht stärken

Die geplante Regierung aus Linken, SPD und Grünen in Thüringen will die Aufarbeitung von DDR-Unrecht bewusst angehen. Weitere Ziele: Die "schwarze Null" und ein kostenloses Kindergartenjahr. Dafür wird eine bisherige Leistung wegfallen.

Verflixte Sieben Wer darf in Kolumbien einen Schnauzer tragen?

In Südamerika ist Bartmode ein Thema für Polizisten, ein Video zeigt Neues von der Mafia und die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts macht einen überraschenden Vorschlag. Kennen Sie die Details? Machen Sie den News-Test!

Nach Anschlag in Jerusalem Israel lockert Waffengesetze

Die jüngsten Anschläge in Jerusalem schüren die Angst. Israels Regierung erleichtert es ihren Bürgern, Waffen zu tragen. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen will eine israelische Stadt Arabern verbieten, in Bildungseinrichtungen zu arbeiten, wenn Kinder anwesend sind.

Obamas Einwanderungspolitik Yes, I can!

Fünf Millionen illegal eingewanderten Menschen will US-Präsident Barack Obama ein vorläufiges Bleiberecht gewähren. Per Dekret, unter Umgehung des Kongresses. Sein finales Kräftemessen mit den Republikanern ist damit eröffnet. Von David Hesse, Washington

Beziehung zwischen Linken und Juden Geschichte von Nähe und Hass

Das Verhältnis von Linken und Juden ist schwierig - spätestens seit Israel eine Besatzungsmacht ist. Doch die israelische Politik lässt sich auch kritisieren, ohne antisemitische Stereotype zu bemühen. Von Matthias Drobinski

Fünf Monate nach der Wahl Einigung auf Regierung im Kosovo

Neue Koalition im Kosovo? Ministerpräsident Thaçi soll sich mit der größten Oppositionspartei auf die Bildung einer Regierung geeinigt haben. Details sind noch nicht offiziell. Thaçi könnte allerdings sein Amt verlieren.

Kinderrechte Mit Herz und Grundgesetz

Vor 25 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Nun müssen ihre Ideen endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Denn die deutsche Verfassung schützt Tiere und Umwelt - nicht aber die Kinder. Von Heribert Prantl

Internationaler Strafgerichtshof Den Haag erwägt Ermittlungen gegen ausländische IS-Kämpfer

Exklusiv Als Dschihad-Touristen schließen sich junge Menschen weltweit der Terrororganisation Islamischer Staat an. Nun prüft der Internationale Strafgerichtshof die Möglichkeit, gegen sie zu ermitteln. Chefanklägerin Fatou Bensouda erklärt im SZ-Interview, was daran schwierig ist.. Von Ronen Steinke, Den Haag

Libyen UN setzen IS-nahe Milizen auf Terrorliste

Libyen versinkt im Chaos. Islamistische Milizen kämpfen gegen die Armee um viele Städte des Landes. Zwei Extremistengruppen, die dem "Islamischen Staat" nahestehen, setzt der UN-Sicherheitsrat nun auf seine Terrorliste.

Rebellen in Kolumbien Farc will entführten General freilassen

Hunderttausende Menschen sind in dem Bürgerkrieg bereits gestorben. Die Farc-Guerilla in Kolumbien will nun einen jüngst verschleppten General freilassen. Damit könnten die Friedensgespräche weitergehen.

Koalitionsvertrag in Thüringen Rot-Rot-Grün zieht Lehren aus Versagen beim NSU-Terror

Die neue Landesregierung will einen Gedenkort für die Opfer des NSU errichten lassen und den Verfassungsschutz reformieren. Mit dem Koalitionsvertrag reagiert Rot-Rot-Grün auch auf das Versagen der Behörden im Umgang mit dem rechtsextremen Terror. Von Cornelius Pollmer, Dresden

Ex-Geheimdienstler im Đureković-Prozess Spione, Schüsse und schweigsame Herren

Im Mordfall Đureković geht es um die längste ungeklärte Mordserie der Bundesrepublik: 30 Exilkroaten starben von Ende der 60er bis in die 80er Jahre gewaltsam auf deutschem Boden. Nun könnte es für die mutmaßlichen Hintermänner eng werden. Aus dem Gericht von Katja Riedel

Ihre Post Ihre Post zu Russland

Präsident Wladimir Putin nennt Russland einen Bären, der seine Taiga unter Kontrolle behalten will. Europa fragt sich nun: Wie wird man mit diesem Bären fertig? Leser halten dafür unterschiedliche Lösungen bereit.

Doppelte Stimmabgabe bei Europawahl Gericht stellt Verfahren gegen "Zeit"-Chef di Lorenzo ein

Zur Europawahl hatte Giovanni di Lorenzo zweimal seine Stimme abgegeben. Ein Verfahren wegen Wahlfälschung wurde nun eingestellt.

Von der Leyen eröffnet Bundeswehr-Showroom Coolness eines Wartezimmers

Die Bundeswehr muss sich ihren Nachwuchs jetzt selbst suchen. In einem ehemaligen Schuhgeschäft in Berlin-Mitte hat sie deshalb einen Showroom eröffnet - doch richtig attraktiv ist der nicht. Von Thorsten Denkler, Berlin

Thüringen Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Zwei der Parteien müssen noch ihre Mitglieder befragen, ehe der erste Linke-Ministerpräsident gewählt werden kann.

Drogenpolitik in Nordrhein-Westfalen Polizeichef darf nicht für Cannabis kämpfen

Das Vorgehen gegen Cannabis-Konsumenten hält Hubert Wimber für eine Verschwendung von Ressourcen. Der Polizeipräsident von Münster wollte sich sogar für die Legalisierung von weichen Drogen einsetzen - bis ihn das Innenministerium stoppte. Von Jannis Brühl, Köln

Spitzelaffäre in Hamburg Senat bestätigt verdeckte Ermittlungen in der Roten Flora

Exklusiv Als Iris S. hat eine Ermittlerin jahrelang Hamburgs linke Szene ausspioniert. Der Senat bestätigt nun auf Anfrage einer Oppositions-Politikerin offiziell den Einsatz. Doch es bleiben Fragen offen. Von Sarah K. Schmidt

Bilder
Nahostkonflikt Nach dem Krieg kein Frieden

Bilder Nach dem Krieg im Gazastreifen entfachte die Waffenruhe ein Fünkchen Hoffnung. Doch es folgte der gewohnte Reigen blutiger Anschläge und brutaler Reaktionen. Die jüngste Eskalation in Bildern. Von Markus C. Schulte von Drach

Ihr Forum Sollte die EU auf die Proteste in Ungarn reagieren?

Korruption, Steuererhöhungen, Arbeitnehmerrechte - diese Themen treiben die Ungarn immer zahlreicher auf die Straße. Es geht dabei auch um Premierminister Orbáns ambivalente Haltung zu Europa, die Anbiederung an Russland und den Verlust demokratischer Rechte. Diskutieren Sie mit uns.

Rede zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Gauck macht Putin schwere Vorwürfe

In Danzig, wo vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg begann, attackiert Joachim Gauck die Politik des Kremls in der Ukraine. Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen "de facto aufgekündigt". Der Bundespräsident kündigt an, dass Europa die "Verteidigungsbereitschaft den neuen Werten anpassen" werde. Von Klaus Brill und Constanze von Bullion, Warschau und Danzig

Freihandelsabkommen mit Ukraine EU will Putin entgegenkommen

Exklusiv Europa verschärft die Sanktionen - zugleich aber könnte es ein wichtiges Zugeständnis an Kreml-Chef Putin geben: Das Freihandelsabkommen mit Kiew soll in weiten Teilen ausgesetzt werden. Dafür macht sich besonders Kanzlerin Merkel stark. Von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin, Brüssel, und Cathrin Kahlweit, Wien