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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015

1615 Meldungen aus dem Ressort Politik

Russland Eine Stadt namens Putin

Russlands Bürger kämpfen gegen die Wirtschaftskrise. Trotzdem steigen die Beliebtheitswerte von Wladimir Putin. Eine Gemeinde im Ural will sich sogar nach dem Präsidenten umbenennen - in der Hoffnung endlich Trinkwasser zu bekommen. Von Frank Nienhuysen

Irak Der Frevel von Mossul

Wie einst bei den Buddhas von Bamian: Mit der Zerstörung einzigartiger Kulturgüter fordert die Terrormiliz IS die Weltgemeinschaft heraus. Bei den Taliban markierte die Schändung des Kulturerbes einen Wendepunkt, der zu ihrem Sturz führte. Dem IS könnte es ähnlich gehen. Von Tomas Avenarius und Sonja Zekri

Wirtschaftskrise in Russland Putin kürzt Gehälter von Kreml-Mitarbeitern

Eine schwächelnde Wirtschaft, Sanktionen und der niedrige Ölpreis: Russland muss eisern sparen. Staatsausgaben werden gekürzt und Reserven angegriffen. Sogar die Kreml-Mitarbeiter müssen auf Gehalt verzichten.

NSU-Prozess Kampf um die Deutungshoheit

Wusste der Verfassungsschutz von einem NSU-Mord im voraus? Ein abgehörtes Telefonat wird von der Nebenklage so interpretiert. Die Bundesanwaltschaft weist das ungewohnt heftig zurück. Aus dem Gerichtssaal von Tanjev Schultz

Pakistan Kein Handy ohne Fingerabdruck

Im Kampf gegen den Terror führt Pakistan eine außergewöhnliche Aktion durch: Millionen Menschen müssen ihre Fingerabdrücke registrieren lassen. Wer sich weigert, darf nicht mehr mobil telefonieren. Von Robert Gast

Uruguays Präsident Mujica Der Erdklumpen tritt ab

Früher Guerilla-Kämpfer, heute Blumenzüchter ohne Handy und Kreditkarte: José Mujica ist einer der eigenwilligsten Politiker dieser Zeit. Nun muss der Präsident Uruguays sein Amt aufgeben. Er hinterlässt ein schweres Erbe. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Debatte um Pkw-Maut Dobrindts Maut-Gesetz droht Widerstand aus Brüssel

Der Ärger um die Pkw-Maut nimmt kein Ende. Ein von der EU-Kommission beauftragtes Gutachten hält die Infrastrukturabgabe für diskriminierend - und für zu teuer.

Bundeswehr Mehr Panzer für mehr Beruhigung

Braucht die Bundeswehr nur noch 225 Panzer? Es dürfen ruhig mehr sein. Zwar rechnet niemand ernsthaft mit Panzerschlachten. Aber darum geht es auch gar nicht. Sondern um Psychologie und die Frage, welche Armee die Bundesregierung will. Von Christoph Hickmann

Bundestags-Posse Wie die Linke ein Bier mit Gabriel verspielt

Es sind Kernprojekte von Minister Gabriel, die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP mit Kanada und den USA. Der Bundestag debattiert darüber - doch Gabriel ist nicht da. Er hatte sich für ein Bier "freigekauft". Erscheinen musste er dann doch.

Muslime in Deutschland CDU-Politiker lehnen "Import-Imame" aus der Türkei ab

Muslimische Prediger aus dem Ausland schaden nach Ansicht mehrerer CDU-Politiker der Integration von Muslimen in Deutschland. Sie fordern sie einen "Islam mitteleuropäischer Prägung".

Schäuble und die Griechenland-Hilfe Mätzchen eines Machtlosen

Meinung Die Deutschen retten mal wieder Griechenland - und damit sich selbst. Es wäre gut, wenn Finanzminister Schäuble das klarmachen würde, anstatt sich auf unnütze Fingerhakeleien mit seinem griechischen Kollegen Varoufakis einzulassen. Von Thorsten Denkler

Medienbericht Griechischer Regierungspolitiker droht Europa mit Flüchtlingswelle

Der griechische Vize-Innenminister fordert im "Focus" europäische Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. Ansonsten werde das Land Hunderttausende Flüchtlinge mit Reisepapieren ausstatten und "Europa überfluten".

Berlin Testfall im Umgang mit Fundamentalisten

Die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln fällt immer wieder durch die Auftritte islamistischer Hassprediger auf. Der Bezirk will den Betreiberverein nun verbieten lassen. Von Jens Schneider