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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015

1931 Meldungen aus dem Ressort Politik

Flüchtlinge "Kein sicherer Hafen"

Großbritanniens Premierminister David Cameron will mit Härte auf die Flüchtlingskrise im französischen Calais reagieren.

Türkei Kurden im Visier

Die türkische Justiz geht gegen den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vor. Der bestreitet die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft erhebt. Von Mike Szymanski, Istanbul

Chinas Kommunistische Partei Der Pakt zwischen Staat und Volk bröckelt

Die Legitimität der KP-Herrschaft in China hängt am Erfolg der Wirtschaft. Doch seit Wochen fallen an den Börsen in Shanghai und Shenzhen die Kurse. Das wird massive politische Folgen haben. Von Christoph Giesen

Türkei Justiz geht gegen kurdischen Politiker vor

Die türkische Staatsanwaltschaft will gegen Selahattin Demirtaş, den Chef der pro-kurdischen Partei HDP, ermitteln. Von Mike Szymanski, Istanbul

Europapolitik Die Schrumpfung der EU

Die Bundesregierung ist in Europa so mächtig wie nie zuvor. Gleichzeitig möchte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kommission beschneiden. Dahinter steckt eine Strategie. Von Cerstin Gammelin

Türkei "Frau, schweig"

SZplus Eklat im Parlament: Eine kurdische Politikerin wagt einen Zwischenruf, ein AKP-Mann kontert, als Frau habe sie hier nichts zu suchen. Ein Streit mit Symbolwert. Von Mike Szymanski

Flug MH 17 Scharfe Kritik an Russlands Veto

SZplus Moskau lehnt ein internationales Tribunal zum Abschuss von Flug MH 17 über der Ostukraine ab. Von Frank Nienhuysen, Ronen Steinke

Europäische Union Wie Schäuble die EU-Kommission entmachten will

EU-Kommissionschef Juncker versteht die Rolle seiner Behörde politisch. Wenn es um die Einhaltung der Haushaltsregeln geht, gibt er sich milde. Schäuble missfällt das. Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Berlin/Brüssel

Griechenland Tsipras stellt Machtfrage

SZplus Der griechische Regierungschef will die Spaltung seiner Partei verhindern und schlägt einen Sonderparteitag für September vor.

Italien Magische Hände

SZplus Rom leidet unter Schmutz, Abfall und der Mafia Capitale. Die Stadt setzt alle Hoffnung in Ignazio Marino. Der Bürgermeister ist eine Koryphäe als Chirurg und verspricht eine "Revolution der Ehrlichkeit". Von Oliver Meiler, Rom

Israel Neue Allianzen im Nahen Osten

Israels Oppositionsführer Isaac Herzog empfiehlt einen Schulterschluss mit "gemäßigten sunnitischen Staaten", etwa mit der Türkei und Ägypten, gegen Iran - und lobt Sigmar Gabriels Teheran-Besuch. Interview von Ronen Steinke

Angola Sehr nervös

Die Menschenrechtslage in Angola verschlechtert sich seit Jahren, die Regierung in Luanda geht immer härter gegen Kritiker vor und unterbindet Protestveranstaltungen. Doch deutsche Politiker und Unternehmer stört das wenig. Von Ruth Eisenreich

Flüchtlinge Der zweite Weg nach Deutschland

Der Frust ist absehbar - Menschen aus dem Balkan beantragen Asyl, fast alle werden abgelehnt. Dabei hätte mancher von ihnen gute Berufschancen. Doch kaum einer weiß davon. Von Stefan Braun und Thomas Öchsner, Berlin

Gewalt gegen Asylbewerber Listen mit Lücken

Länder und Bund zählen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte unterschiedlich - es dürften wesentlich mehr Delikte sein. Von Christian Baars und Jan Bielicki, München/Hamburg

Köln Frau ohne Partei

CDU, FDP und Grüne wollen gemeinsam Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin machen. Von Bernd Dörries

Bafög Weniger Empfänger

Es gibt immer mehr Studenten, doch immer weniger werden gefördert. Studentenvertreter fordern, dass das Bafög regelmäßig angepasst wird - bislang vergebens. Doch ein paar Reformen wird es geben.

Flug MH17 Gegen alle

Russland lehnt ein Tribunal ab - zum eigenen Schaden, denn das wird langfristig zu weiterer Isolation führen. Von Frank Nienhuysen

Türkisch-syrische Grenze Jeder kämpft für sich allein

SZplus Im Konflikt zwischen Türken, Kurden und IS fürchten viele um ihre Heimat. Von Tim Neshitov

Griechenland Tsipras definiert Syriza neu

Der griechische Regierungschef drängt seine Widersacher aus der Syriza-Partei. Ihre Ziele sind mit seinen nicht mehr kompatibel, vor allem ihre gespenstische Sehnsucht nach der Drachme. Von Mike Szymanski

Angriffe auf die Pressefreiheit In deutschen Abgründen

Otto von Bismarck hatte es vorgemacht, Strauß und Adenauer machten es nach: Immer wieder sollten Journalisten als Verräter gebrandmarkt werden. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Videokolumne Global betrachtet

Stefan Kornelius über Erdoğans wahre Motive für den Krieg gegen die Kurden.

Vorwurf Landesverrat Ermittlungen gegen Netzpolitik.org - Anderen zur Warnung

Schon lange stört sich die Regierung an Enthüllungen in den Medien. Nun ermittelt die Justiz ausgerechnet gegen den kleinen Politik-Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Warum? Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Urheberrecht Teurer Ohrwurm

Warum hört man in Filmen Leute nie "Happy Birthday" singen? Weil das Lied urheberrechtlich geschützt ist und damit teuer. Neue Dokumente könnten dies jedoch über den Haufen werfen. Von Tobias Kniebe

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Deutsche Soldaten in der Türkei Ausgang nur noch in Zivil

Der aggressive Kurs Ankaras gegen die Kurden lässt Politiker am Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei zweifeln. Am Bundeswehrstandort wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Von Stefan Braun, Berlin, und Daniel Brössler, Brüssel

Islamisten Taliban in Afghanistan sollen neuen Anführer haben

Akhtar Mansour rückt einem Bericht zufolge an die Spitze der islamistischen Miliz - er gilt als Befürworter eines Friedensabkommens mit der afghanischen Regierung. Von Ronen Steinke

Selahattin Demirtaş Justiz prüft Vorwürfe gegen Chef der Kurden-Partei HDP

Vor wenigen Tagen forderte Staatspräsident Erdoğan, die Immunität von Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Nun berichten Medien über Ermittlungen gegen den Führer der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş.

Verfahren gegen Journalisten Vorwurf Landesverrat - Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org

Mehr als 50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre leiten Deutschlands höchste Ankläger ein Verfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org ein. Sie sollen Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Flüchtlingskrise in Calais Cameron kündigt mehr Abschiebungen an

Premier Cameron reagiert mit Härte auf die Flüchtlinge, die durch den Eurotunnel nach Großbritannien drängen. Das Land sei "kein sicherer Hafen".

Asylbewerber vom Balkan Abschreckende Botschaften

Die Bundesregierung lässt kaum etwas unversucht, um Menschen vom Westbalkan von einem Asylantrag in Deutschland abzuhalten. Legale Wege zur Einwanderung zeigt sie kaum auf. Von Stefan Braun, Berlin

Griechenland Tsipras stellt seine Kritiker vor die Wahl

Der griechische Premier will die Revolte des ultralinken Parteiflügels beenden - schon diesen Sonntag. Von Jakob Schulz und Mike Szymanski, Istanbul

Türkische HDP-Abgeordnete "Leben wir im Mittelalter?"

Die Parlamentarierin Nursel Aydoğan berichtet im SZ-Interview, was sie dachte, als ihr der stellvertretende Regierungschef öffentlich das Wort verbot - und warum sie sich in der prokurdischen HDP engagiert. Von Mike Szymanski, Istanbul

NSU-Ausschuss Sherlock Holmes von Esslingen

Wolfgang Drexler rollt die NSU-Affäre in Baden-Württemberg auf. Dabei stößt der Chef des Untersuchungsausschusses auf Polizisten, die beim Ku-Klux-Klan Frauen kennen lernen wollen, auf zerstörte Mythen und schlampige Ermittlungen. Von Josef Kelnberger, Stuttgart