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Archiv für Ressort Politik - September 2015

2525 Meldungen aus dem Ressort Politik

Großbritannien Neuer Labour-Chef fordert "kluge Diplomatie" im Syrien-Konflikt

In seiner ersten große Rede als neuer Labour-Chef spricht sich Jeremy Corbyn gegen die Luftangriffe der britischen Regierung in Syrien aus. Zuhause will er die Sparpolitik beenden.

Subversive Kunst in Ägypten "Ich riskiere Folter und Gefängnis"

Die Revolution ist gescheitert, das Militär regiert das Land: Street-Art-Künstler Keizer will die Ägypter aufrütteln - doch der Preis dafür ist hoch. Von Jonathan Fischer

Kita-Tarifkonflikt Auf dem Zahnfleisch

Die Streikdrohung offenbart, wie belastet Familien sind. Von Ulrike Heidenreich

Radikalisierung Jugendlicher "Nicht weil sie arm, sondern weil sie sauer sind"

Wie erreicht man Jugendliche, die sich Terrorgruppen anschließen wollen? Aktivisten aus 45 Ländern berichten auf der Konferenz "Global Youth Summit" von ihren Versuchen. Von Hakan Tanriverdi, New York

Oberteuringen Geplante Flüchtlingsunterkunft am Bodensee angezündet

Wieder brennt ein Haus, in das Asylsuchende einziehen sollten, diesmal am Bodensee. Die Feuerwehr geht von Brandstiftung aus.

USA Zum Kompromiss bereit

Der Republikaner Kevin McCarthy will Sprecher des Abgeordnetenhauses werden - und hat ein Problem. Von Sacha Batthyany, Washington

Zentralafrikanische Republik Religiöse Gewalt erschüttert Bangui

Mindestens 42 Menschen sind bei Unruhen zwischen Christen und Muslimen in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik umgekommen. Die Wahlen im Oktober stehen damit in Frage.

Diplomatie Frostiger Handschlag

SZplus Die Präsidenten der USA und Russlands haben sich zu einem Treffen durchgerungen. Nun kommt es darauf an, dass sie sich beim Thema Syrien auch inhaltlich annähern. Von Stefan Braun und Nicolas Richter, Berlin/New York

Russland So spektakulär wie Leben auf dem Mars

Präsident Putins Auftritt bei den UN begeistert russische Medien: Er habe die Agenda bestimmt, die USA hätten gezittert. Von Julian Hans, Moskau

Ukraine Neue Spielräume im Donbass

Am Freitag treffen sich die Politiker des Normandie-Formats, um über die Ostukraine zu beraten. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Jemen Angriff auf Hochzeitsfeier

Bei einem Luftschlag in Jemen, der offenbar von Saudi-Arabien ausging, werden Dutzende Zivilisten getötet. Die UN werfen allen Konfliktparteien vor, Kriegsverbrechen zu begehen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Thailand Ermittlungen beendet

Die thailändische Polizei will den Bangkok-Attentäter identifiziert haben. Doch es gibt Zweifel an den Ermittlungsmethoden. Die Militärregierung war nach dem Anschlag stark unter Druck geraten. Von Arne Perras, Singapur

Frankreich Griff in die Staatskasse

In Paris steht ein ehemaliger Sarkozy-Vertrauter wegen Korruption vor Gericht. Die Praxis, die ihm vorgeworfen wird, war allerdings lange weit verbreitet. Von Christian Wernicke, Paris

Flughafen BER Ein Problem, viele Beteiligte

Die Pannen am neuen Flughafen Berlin- Brandenburg bringen Unruhe in die Politik. Zuletzt wurde bekannt, dass rund 600 Mauern fehlerhaft sind und zum Teil sogar nieder gerissen werden müssen. Von Jens Schneider, Berlin

Wohnraum für Flüchtlinge Häuser statt Zelte

Hamburg ist vorangegangen, nun folgt Bremen: Der Stadtstaat will leer stehende Privat-Immobilien für Flüchtlinge nutzen. Kritiker sehen Eigentumsrechte in Gefahr.

Europäischer Gerichtshof Facebook-Urteil im Oktober

Am 6. Oktober, dem Tag vor dem Ende seiner Amtszeit, will Gerichtspräsident Skouris ein Urteil im Streit um den Datenschutz verkünden. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Wohnungsbau Suche nach dem Anreiz

An der Frage, wie der Bau von dringend benötigten Wohnungen gefördert werden kann, entzündet sich ein Streit zwischen Finanz- und Bauministerium. Von Cerstin Gammelin

Sozialdemokratie Wechsel beim SPD-Netzwerk

Eine der drei Strömungen innerhalb der Bundestagsfraktion, das Netzwerk Berlin, soll eine neue Vorsitzende bekommen. Von Christoph Hickmann, Berlin

Gesetzesnovelle Überraschungspaket

SZplus Schnellere Asylverfahren, mehr Geld für Länder und Kommunen, Beschränkungen für Flüchtlinge vom Balkan - doch Grünen-Chefin Peter kritisiert das neue Gesetz. Von Stefan Braun, Berlin

Bürgerkrieg in Syrien Obamas Schubladen

Können Barack Obama und Wladimir Putin den Syrien-Krieg beenden? Ihr Treffen gibt Anlass zu Hoffnung - wenn auch nur zu sehr, sehr wenig. Von Nicolas Richter

Tarifkonflikt "Eine elende Rechnerei"

Erneut haben Vertreter von Kommunen und Gewerkschaften über die Bezahlung von Erzieherinnen verhandelt. Es besteht Hoffnung, dass es diesmal eine Lösung gibt. Von Ulrike Heidenreich

Flughafen Berlin Mit der Katastrophe leben

Warum der BER jetzt tapfer fertig gebaut werden muss. Von Jens Schneider

Post Teure Briefe

Bei den Porto-Erhöhungen fehlt das Augenmaß. Von Caspar Busse

Merkel in Flüchtlingsdebatte So einsam wie mächtig

In Beliebtheitsumfragen stürzt Merkel ab, die ersten sprechen von Kanzlerinnen-Dämmerung. Damit stellen sich zwei Fragen: Warum ändert Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht? Und: Ist ihre Kanzlerschaft in Gefahr? Von Robert Roßmann

Mohammed-Karikaturen Leider nicht lustig

Vor zehn Jahren erschienen in Dänemark Karikaturen des Propheten Mohammed. Nichts rechtfertigt die gewalttätigen Reaktionen darauf. Doch es ist falsch, eine Religion zu beleidigen. Dadurch befördert man keinen demokratiefähigen Islam. Von Johan Schloemann

Großbritannien Get lucky

SZplus Das Seebad Brighton ist ein prima Platz für den Neuanfang. Die Labour Party hatte selten bessere Laune als auf ihrem Parteitag. Von Christian Zaschke

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Global betrachtet

Putin und Obama reden über Syrien - nur ein PR-Erfolg?

Flüchtlingspolitik Seehofer fordert ein Stopp-Signal Merkels

Angesichts des Rekord-Zuzugs im September fordert der CSU-Chef von der Kanzlerin eine Begrenzung der Flüchtlingszahl - derweil beschließt das Bundeskabinett ein schärferes Asylrecht. Von Daniela Kuhr und Robert Roßmann, München/Berlin

Marken-Streit Häuptling Großer Reibach

SZplus Wem gehört die Marke "Winnetou"? EU-Richter sollen das jetzt klären. Es geht dabei um Filmrechte, aber auch um Körperpflege, Nussknacker und Feriencamps. Von WOLFGANG JANISCH

Einreisebestimmungen Regierung plant Asylverfahren an Staatsgrenzen

Asylverfahren direkt an der Grenze gibt es bisher nur an Flughäfen. Jetzt will die Bundesregierung das Prozedere auf Landgrenzen übertragen.

Afghanistan Triumph der Islamisten

Die Einnahme von Kundus zeigt die neue Stärke der Taliban. Nun ist entscheidend, wie sich die USA verhalten. Von Stefan Kornelius und Christoph Hickmann

Video
Putin und Obama bei UN-Gipfel Putin hat sein Ziel erreicht

Video Obama und Putin haben sich nicht auf eine gemeinsame Syrien-Strategie geeinigt. Dem russischen Präsidenten dürfte das egal sein. Von Hubert Wetzel

Abgas-Skandal bei VW Die Politik ist nicht frei von Mitschuld

Deutsche Politiker wollten Industriepolitik betreiben. Das ist legitim - aber im Fall der Autoindustrie gründlich schiefgegangen. Von Cerstin Gammelin