- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Januar 2015
1637 Meldungen aus dem Ressort Politik
Rechtsstreit beigelegt: Bettina Wulff klagte gegen die Autocomplete-Funktion von Google. Die Suchmaschine hatte ihren Namen mit Begriffen aus dem Rotlichtmilieu kombiniert. Nun einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich.
Nach dem ehemaligen BKA-Präsidenten Ziercke befragte der Untersuchungsausschuss erneut Sebastian Edathy. Der sieht sich durch die Aussagen von Ziercke und Ex-Parteifreund Hartmann diskreditiert. Es sei abwegig, dass er sich alles nur ausdenke.
Die TU Dresden hat Pegida zum ersten Mal wissenschaftlich untersucht. Um herauszufinden, was sie antreibt, wurden Hunderte Demonstranten befragt. Der Hass auf Muslime ist es nicht.
Warten auf den Flieger: Eigentlich sollte Airbus in diesem Jahr fünf Transportmaschinen an die Bundeswehr liefern. Doch die kann froh sein, wenn sie überhaupt eine bekommt. Das Verteidigungsministerium erwartet Lösungsvorschläge.
Füllen Sie die Lücken! Nach seiner Abdankung muss sich Spaniens Ex-König Juan Carlos einer _____ stellen. Jetzt wird auch noch _____ wegen Drängelns beim Pariser Trauermarsch verspottet. Und Apple bekommt ein Patent für _____ zugesprochen.
Nach jedem Anschlag, den islamistische Terroristen begehen, werden Muslime mit der Forderung konfrontiert, sich von den Taten zu distanzieren. SZ.de dokumentiert, wie oft sie das nach den Anschlägen von Paris getan haben.
Israel und die Türkei liefern sich schon seit längerem einen heftigen verbalen Schlagabtausch. Nun sieht der türkische Ministerpräsident Davutoğlu Parallelen zwischen Israels Premier Netanjahu und den Attentätern von Paris.
Lange Zeit regte sich in seinem Land nur zaghafte Kritik am autoritären Gebaren von Premierminister Orbán. Nun ermutigen die USA die Ungarn zum Protest gegen ihre Regierung. Es geht um mehr als Korruption und Steuererhöhungen.
Homosexuelle Flüchtlinge dürfen im Asylverfahren zu ihrer Neigung befragt werden, ohne einen Nachweis erbringen zu müssen. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshof sorgt dafür, dass der Sauerstoff der Grundrechte auch dorthin kommt, wo die Luft sehr dünn ist.
Ob vor Gericht, bei den bürgerlichen Freiheiten, Polizeibefugnissen oder in den Medien: Mubaraks altes Ägypten feiert Wiederauferstehung, der Freispruch des Ex-Präsidenten ist nur der letzte symbolische Akt dafür. Und unter dem neuen Präsident al-Sisi wird alles sogar noch schlimmer.
Der Thüringer Fraktionschef Mohring hat es nicht mehr in den CDU-Vorstand geschafft - eine Strafe für sein Kokettieren mit der AfD. Der Fall zeigt, dass die Union einstweilen bereit ist, die Linie ihrer Vorsitzenden Angela Merkel durchzuziehen.
Immer wieder stehen sich weiße Polizisten und schwarze Männer in fatalen Konfliktsituationen gegenüber. Es gibt kaum Vertrauen zueinander, die schnelle Gewalt nimmt zu. Der Riss in der Gesellschaft wird immer tiefer.
Der Bundesgerichtshof hat ein schwules Paar als Eltern eines in Kalifornien geborenen Kindes akzeptiert - ohne die Adoption zu verlangen. Auch in Deutschland gibt es jetzt schon Leihmutterschaft. Dem sollte der Gesetzgeber zum Wohl der Kinder Rechnung tragen.
In dem Jahr, das nun zu Ende geht, sind die Konflikte der Welt in den Vorgarten der Deutschen eingedrungen. Das Wohnzimmer ist vorerst heil geblieben. Nun gilt es Hoffnung in die Zukunft zu setzen.
Die Auswirkungen der Finanzkrise haben dem Nationalismus in Europa zu einer Wiedergeburt verholfen. Diese Entwicklung gefährdet die EU - die Politik muss ihr endlich etwas entgegensetzen.
Deutlich, klar und unmissverständlich. Merkel zeigt in ihrer Regierungserklärung zu den Anschlägen von Paris all das, was viele an ihr seit Jahren vermissen. Manche in ihrer Fraktion scheinen damit noch ein Problem zu haben. Vor allem wenn es um ihre Haltung zum Islam geht.
SPD-Chef Gabriel und Arbeitsministerin Nahles schrieben jüngst in der SZ, die SPD könne stolz auf die Agenda 2010 sein - selbst wenn sie "Unsicherheiten" ausgelöst habe. Das wird von Lesern kritisch gesehen.
Er soll eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet haben: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen deutschen Dschihadisten. Er soll zu einer großen Islamisten-Zelle in Wolfsburg gehören und mit dem IS sympathisieren.
"Jeder Generalverdacht verbietet sich": In ihrer Regierungserklärung bekräftigt Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehört. Sie fordert von den Muslimen aber auch eine Auseinandersetzung mit Gewalttaten im Namen der Religion.
Stolz zieht der Stuttgarter Ludwig Bauer für Kaiser und Vaterland in den Ersten Weltkrieg - so wie viele jüdische Deutsche. Doch Patriotismus und Opferbereitschaft nutzen ihnen nichts. Die politische Rechte macht sie zu Sündenböcken.
Trotz Kritik will die Stadt Schwerte Flüchtlinge in einer ehemaligen KZ-Baracke einquartieren. Die Behörden verweisen darauf, dass dort ein Kindergarten untergebracht war - und vor zwanzig Jahren schon einmal Flüchtlinge.
Exklusiv SPD-Justizminister Maas lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Vizekanzler Gabriel ist dem Instrument nicht ganz abgeneigt - unter strengen Bedingungen.
Sie ermordeten Kleinkinder und eine Frau während der Entbindung: Zum Angriff von Boko Haram im Nordosten Nigerias veröffentlichen die Menschenrechtler von Amnesty International furchtbare Details. Ein Ort sei fast komplett von der Landkarte gelöscht worden.
Das FBI nimmt einen mutmaßlichen Sympathisanten der IS-Terrormiliz fest - beim Waffenkauf. Einem Informanten soll er von seinen Plänen berichtet haben, Abgeordnete des US-Kongresses erschießen zu wollen.
Kremlkritiker Alexej Nawalny hat sich wieder über seinen Hausarrest hinweggesetzt und einem Radiosender ein Interview gegeben. Prompt wurde er vorübergehend festgenommen. Nawalny plant auch in Zukunft nicht, daheim zu bleiben.
Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt verbessert sich das Ansehen des französischen Präsidenten Hollande und seiner Regierung. Besonderen Zuspruch bekommt ein Parteifreund des Staatschefs - der ihn politisch beerben könnte.
Exklusiv Geheimdienste schlagen Alarm: Sie haben große Probleme, Agenten bei kriminellen oder terroristischen Organisationen einzuschleusen. Ihr Einsatz ist nicht vom geltenden Recht gedeckt. Verfassungsschutz und BND fordern deshalb eine Gesetzesänderung.