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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2015
2527 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wien lässt Tausende Flüchtlinge in Bussen an die Grenzen transportieren. Die bayerische Staatsregierung ist empört - und drängt die Bundesregierung, Österreich zum Einlenken zu zwingen.
Das westlichste Bundesland Österreichs steht gut da. Die Probleme Arbeitslosigkeit und Straßenverkehr will es mit einer Bildungsoffensive und dem Ausbau von Bus und Bahn lösen.
Das Oberhaus stellt sich gegen Sparpläne der Regierung, weil sie vor allem die Ärmeren treffen würden.
Was sich vor den Kommunalwahlen in der Frontstadt abgespielt hat, gleicht einem Polit-Thriller. Im Großen und Ganzen sind die Abstimmungen aber nach demokratischen Regeln verlaufen. Womöglich geht es noch in die Stichwahl.
Fünf Jahre nach dem Tod seines Zwillingsbruders erhält Jarosław Kaczyński die zweite Chance, die gemeinsame "Mission" zu erfüllen. Wie weit er dafür zu gehen bereit ist, hat er bereits bewiesen.
EU-Kommissionspräsident Juncker appelliert an die Mitgliedstaaten, ihre Versprechen zu halten.
Die USA und China suchen die Machtprobe um ein von Peking beanspruchtes Gewässer rund um das Subi-Riff.
Trotz russischer Unterstützung kommen Assads Truppen kaum voran, weil die Rebellen Panzerabwehrraketen einsetzen. Für die Zivilbevölkerung wird die Flucht noch schwerer.
Denis Cuspert gilt als der wohl ranghöchste Deutsche in den Reihen des IS. Immer wieder sprach er davon, als Märtyrer sterben zu wollen. Nun soll er tot sein.
Zwanglos gut: Der Landkreis Oberhavel legt abgelehnten Asylbewerbern deutlich die freiwillige Ausreise nahe - mit Erfolg.
Ein missglückter Paragraf: Die Anwendung der Staatsschutz-Vorschrift im StGB auf islamische Kämpfer in Syrien würde Assads Regime helfen.
In der Flüchtlingsfrage geraten sogar die Grünen im Ländle aneinander. Tübingens OB Palmer kritisierte Merkels Politik und holte sich dafür eine deutliche Rüge von Landeschef Kretschmann ab.
Vom Strafen ohne Straftat und Ölfleck-Paragrafen.
Peking und Washington liefern sich einen Kampf um Einfluss und Recht. Wer gewinnt? Natürlich China, das mit geradezu frechen Methoden Land für sich reklamiert. Allein: Der Effekt ist gegenteilig, die Nachbarn wenden sich in Angst ab.
Wie willkommen sind Flüchtlinge in Europa? Eine Untersuchung hat das in sieben EU-Ländern erkundet.
Der Kretschmann-Palmer-Streit über Flüchtlinge.
Die Wahl war nicht perfekt, aber es gab kein Chaos.
Ryanair eröffnet eine neue Basis in Berlin, 18 neue Ziele sollen von dort aus angeflogen werden - für durchschnittlich 47 Euro. Ein Albtraum für die Konkurrenz.
Griechenlands Gläubiger haben recht - trotz der Kosten der Flüchtlingskrise.
Bestimmte Daten sollen künftig bevorzugt durchs Internet reisen. Netzanbieter finden das gerecht, kleinen Firmen könnte das aber schaden.
Die EU schafft die teuren Extra-Gebühren für Mobil-Telefonate und Internet ab. Die Entscheidung ist ein Kompromiss nach jahrelangen Verhandlungen - es bleiben jedoch einige Ausnahmen bestehen.
Der Kommissionschef verbittet sich Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik. Er arbeite Tag und Nacht an einer Lösung. "Feierliche Appelle aus Bayern" brauche er nicht.
Ein Abstecher zur Pegida-Demonstration, mit Deutschlands wichtigstem Lyriker, Durs Grünbein.
Den Kurden Gewehre zu geben, hat nichts mit profitablen Waffenexporten zu tun. Es ist Nothilfe für ein bedrängtes Volk.
Exklusiv Szenen wie in den vergangenen Tagen an der bayerisch-österreichischen Grenze dürften sich nicht wiederholen, fordert die bayerische Staatsregierung. Am Wochenende treffen sich die Koalitionsspitzen zu einem Krisengipfel.
Die Fifa hat andere Spielregeln als eine normale Organisation: Bei ihr kann man sich mit einem Amt auch persönlich bereichern. Wer mitspielen will, muss viel riskieren.
Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben, weil es dort sichere Zonen gibt? Wer das glaubt, kennt das Land nicht.