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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Eine Winter-WM im Wüstenstaat: Mit Geld scheint alles machbar. Sind wir zu unkritisch im Umgang mit Katar? Und hätte ein Boykott sportlicher Großveranstaltungen überhaupt eine Wirkung?
"Mehr als eine Kultur-Tragödie": In Mossul im Irak zertrümmerten Anhänger des IS einzigartige antike Kunstwerke mit dem Presslufthammer. Nun hat die Unesco-Generaldirektorin eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert.
Die Separatisten würden sich derzeit neu formieren, warnt der Direktor der US-Geheimdienste, James Clapper. Er rechnet mit einem neuen Angriff auf die ostukrainische Stadt Mariupol - und wirbt für Waffenlieferungen an Kiew.
Es war die erste Demonstration gegen die neue griechische Regierung - und sie geriet außer Kontrolle. Zuvor waren etwa 450 Linksextremisten gegen eine Verlängerung des Sparprogramms auf die Straße gegangen.
Spekulationen, der hessische Verfassungsschutz könnte von einem Mord bereits im Vorfeld gewusst haben, weist die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess zurück. Auch eine Befragung des damaligen hessischen Innenministers Bouffier halten die Bundesanwälte für unnötig.
Hat Argentiniens Präsidentin Kirchner versucht, die Hintergründe eines Terroranschlags auf ein jüdisches Gemeindehaus zu vertuschen? Nein, befindet ein Richter. Er sieht nicht einmal "minimale Anhaltspunkte für einen Strafprozess".
Die Koalitionsdebatte um den Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung wächst sich zum Krach aus. SPD-Fraktionschef Oppermann hatte der CSU "fortdauernde Blockade" vorgeworfen. CSU-Generalsekretär Scheuer keilt zurück.
Die Regierung in Kiew beklagt die russische Propaganda im Ukraine-Konflikt. Zugleich versucht sie selbst, die Berichterstattung zu steuern. Journalisten werden verhaftet, Bürger sollen als "Freiwillige" in den Informationskrieg ziehen.
In einigen Videos der Terrormiliz IS spielt ein Mörder mit britischem Akzent die Hauptrolle. Nun wollen Behörden ihn identifiziert haben. Der Mann stammt offenbar aus gutem Haus und genoss eine hervorragende Ausbildung.
Software-Millionär, Ex-Elitesoldat, Entertainer: mit seinem Stil kommt Naftali Bennett auch im linken Tel Aviv an. Seine ultrarechte Partei Jüdisches Heim liegt in allen Umfragen auf Platz drei.
Alle fünf Jahre wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Doch dieses Mal ist alles anders. Tories und Labour können nicht auf eine Alleinregierung hoffen. Mit dem Gedanken an einen Koalitionspartner wollen sie sich aber auch nicht anfreunden.
Sich verstecken oder Opfer von Gewalt werden? Die quälende Frage, die der Zentralrat der Juden mit seiner Kippa-Warnung anspricht, ist gewichtig - und für Deutschland beschämend.
In der rechten Szene wurden die Täter vom NSU als Helden und Märtyrer verehrt. Das beschreibt eine Zeugin vor Gericht. Sie belastet mit ihrer Aussage unter anderem den Angeklagten Wohlleben. Ihn habe eine "angsteinflößende und respektvolle Aura" umgeben.
Er sprach vom Dschihad, lobte die Scharia und die Verschleierung von Frauen: Aber darf die Bundeswehr einen salafistischen Soldaten entlassen, wenn er keinem etwas tut? Ein Gericht in Aachen urteilt: Sie darf.
Er sei "fassungslos" gewesen, sagen Teilnehmer der Unions-Fraktionssitzung über Finanzminister Schäuble. Grund für seinen Ärger sind Äußerungen seines griechischen Kollegen in einem Interview.
Nach den prorussischen Separatisten kündigt nun auch die ukrainische Regierung den Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften Osten des Landes an. Es könnte ein erster Schritt zur Umsetzung des Minsker Abkommens sein.
Füllen Sie die Lücken! Yanis Varoufakis will keine höheren Steuern für _______ . Der Finder eines Gold- und Silberschatzes aus der _______ wird verurteilt. Und die Abwehr von Arsenal London hat ______.
Über dem Élysée-Palast, über Atomkraftwerken oder der US-Botschaft in Paris: Seit Monaten werden in Frankreich immer wieder Drohnen gesichtet. Spionage erscheint als Motiv aber unwahrscheinlich.
Die SPD bremst in der ersten Bundestagsdebatte über die umstrittene Pkw-Maut. Die Partei wolle sich "nicht treiben lassen". Verkehrsminister Dobrindt verteidigt seine Pläne, die Opposition greift sie scharf an.
Die große Koalition will den Ausbau des Stromnetzes endlich festklopfen. Weil CSU-Chef Seehofer die Pläne erneut blockiert, sind Schwesterpartei CDU und die SPD ernsthaft verärgert. Immerhin gibt es jetzt einen Zeitplan.
Als "Jihadi John" wurde er bekannt: In Videos des IS köpfte der schwarz maskierte Mann westliche Geiseln - und sprach mit britischem Akzent. Medienberichten zufolge ist nun die Identität des Mannes festgestellt worden. Er soll früher in London gelebt haben.
Der US-Soldat Andre Lawrence Shepherd desertierte 2007 und beantragte Asyl in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof erkennt seine Asylgründe nicht an. Dafür stehen deutsche Gerichte nun vor einer heiklen Aufgabe.