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Archiv für Ressort Politik - März 2015
1728 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei Wahlen zum Regionalparlament in Andalusien wird die linkspopulistische Protestpartei Podemos auf Anhieb drittstärkste Kraft. Gewinner der Wahl sind die Sozialisten. Die Konservativen werden abgestraft.
Er will "Amerika wieder großartig machen": Ted Cruz, konservativer Senator aus Texas, hat als erster republikanischer Politiker der USA seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr öffentlich gemacht.
Brüssel und Berlin konzentrieren sich auf den drohenden Graccident. Dabei stellen Marine Le Pen und ihr Front National eine viel größere Gefahr dar. Wird die falsche Jeanne d'Arc französische Präsidentin, wäre das der Ruin Europas.
Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats warnt Sondergesandter Jamal Benomar vor einer Eskalation des Konflikts ähnlich wie in Syrien, Libyen oder Irak. Das Gremium fordert die Huthi-Miliz im Jemen zum Rückzug auf und sichert Präsident Hadi Unterstützung zu.
Exklusiv Prominente Grünen-Politiker begrüßen die Idee einer gemeinsamen Europa-Armee, knüpfen daran aber Bedingungen. Am Ende müsse im Gegenzug die Auflösung nationaler Streitkräfte stehen.
Der Staatsgründer Singapurs, Lee Kuan Yew, ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Vor beinahe 50 Jahren hatte er den Stadtstaat in die Unabhängigkeit geführt.
Die Départementswahlen in Frankreich sind ein wichtiger Test für die politische Stimmung im Land. Der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen erringt mit etwa 25 Prozent ein historisches Ergebnis. Doch stärkste Partei wird überraschend die UMP von Ex-Präsident Sarkozy.
Man wünschte, es wäre eine sarkastische Glosse. Doch die EU will tatsächlich Staaten wie Ägypten und Tunesien als Abschrecker anheuern. Sie sollen Bootsflüchtlinge abfangen, bevor diese Europa erreichen. Es ist die Globalisierung einer elenden Politik.
Exklusiv Vor dem Besuch des griechischen Premiers in Berlin am Montag schlägt sein Außenminister Nikos Kotzias vor, einen Weisenrat einzusetzen. Der soll eine politische Lösung im Reparationsstreit finden. Im SZ-Interview lobt er Merkel als "sehr rational".
Ihr Erfolg scheint unaufhaltsam - bis sie echte politische Arbeit machen müssen. Dann stolpern Protestparteien wie Ukip mit Nigel Farage oder die AfD über allerlei schräge Vögel in den eigenen Reihen.
An dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis soll neben den beiden getöteten Attentätern ein dritter Terrorist beteiligt gewesen sein. Tunesiens Präsident kritisiert Lücken in den Sicherheitsvorkehrungen.
Viele deutsche Krankenhäuser brauchen Ärzte und sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Doch gut ausgebildete Einwanderer treffen hier auf Ahnungslosigkeit und Bürokratie.