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Archiv für Ressort Politik - April 2015
1808 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Scheinexekutionen, Waterboarding, Psycho-Terror: Auch Dschihadisten aus Deutschland misshandeln Geiseln in IS-Gefängnissen, das berichtet ein Augenzeuge. Der Generalbundesanwalt ermittelt.
Jeder vierte Holocaust-Überlebende in Israel fristet sein Dasein unterhalb der Armutsgrenze. Einer anderen Studie zufolge neigen die Kinder von KZ-Überlebenden eher zu Existenzängsten - etwa vor dem iranischen Atomprogramm.
Der BND kann im gesetzlichen Niemandsland bislang fast ungestört vor sich hin schnüffeln. Doch jetzt gibt es einen Entwurf für eine effektive Geheimdienstkontrolle. Der kommt nicht aus der Politik.
Markus F. war Teil der rechten Szene, streitet im NSU-Prozess aber ab, Kontakt zu den Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehabt zu haben - trotz erdrückender Belege für das Gegenteil.
Befördert Ungleichheit Gewalt gegen Frauen? Darüber streitet Polen. Dass der Präsident die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen ratifiziert hat, halten Opposition und katholische Kirche für "eine schlechte Entscheidung".
Peking entlässt fünf Frauenrechtlerinnen unter Auflagen aus der Haft. Warum, ist unklar - doch die Willkür der Behörden hat wohl System.
Bilder
Bilder Der zweite Versuch für den ersten Eindruck: Zum Auftakt ihrer Wahlkampf-Tour in Iowa kommt Hillary Clinton im schwarzen A-Team-Van. Nicht zu glauben, wie teuer das sein kann.
Schwarz-Rot führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein - nimmt allerdings E-Mails aus. Innenminister de Maizière hofft, dass nun die Debatte "befriedet" werde. Die Grünen sprechen von einem "beispiellosen Angriff auf unsere Grundrechte".
Bäumchen wechsel dich: Erst zeigte sich Labour als wirtschaftsnah, nun präsentiert Premier Cameron die konservativen Tories als Partei der Arbeiter. Der Kampf um neue Wähler geht in die entscheidende Phase.
2400 Amerikaner starben beim Angriff auf Pearl Harbor im Dezember 1941. Die Identität vieler Opfer ist noch immer unklar. Nun sollen die sterblichen Überreste von fast 400 Soldaten exhumiert werden.
Selten war eine familienpolitische Leistung in Deutschland so umstritten. In Skandinavien gibt es das Betreuungsgeld seit Jahren - die Erfahrungen dort sind eher entmutigend.
Ursula von der Leyen ist im Baltikum unterwegs, wo sich Russlands Nachbarn nicht mehr sicher fühlen. Deshalb versichert die Verteidigungsministerin Bündnistreue im Fall einer russischen Aggression.
In Sachen Betreuungsgeld weicht das Bundesverfassungsgericht der notwendigen Grundsatzentscheidung aus - und flüchtet sich in Zuständigkeitsfragen. Das ist, mit Verlaub, ein wenig faulpelzig.
Der Papst hat die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord bezeichnet. Aus Ankara kommt nun die erwartete Reaktion: Der türkische Präsident spricht von einem "Haufen Unsinn".
Der Kongress hält still, dafür dürfen die Sanktionen nicht ohne seine Zustimmung aufgehoben werden: Auf diesen Kompromiss haben sich US-Regierung und Parlament in der Iran-Frage geeinigt.
Das Minsk-2-Abkommen hat keine sicherheitspolitische Ordnung für Europa geschaffen. Diese ergibt sich gerade an anderen Schauplätzen - getrieben von der Angst der Skandinavier und der Balten, provoziert durch russische Muskelspiele.
Seit ein paar Monaten verbessern sich die Beziehungen zwischen Kuba und den USA merklich: Nun wollen die USA den Inselstaat in der Karibik von ihrer Terrorliste streichen - nach 33 Jahren.
Eine Hilfsorganisation spricht von möglicherweise bis zu 400 Opfern beim Untergang eines Flüchtlings-Schiffs auf dem Mittelmeer.