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Archiv für Ressort Politik - April 2015
1808 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wer wusste wann über die Spionageaffäre Bescheid? Und welche Rolle spielt das Kanzleramt? Die wichtigsten Fakten zur neuen BND-Affäre.
Israel hat an der syrischen Grenze vier mutmaßliche Terroristen getötet. Sie wollten offenbar Sprengsätze auf dem israelisch kontrollierten Gebiet deponieren.
Die Auschwitz-Überlebende Eva Mozes Kor umarmte den Angeklagten Gröning. Für Gesten wie diese haben andere Nebenkläger im Prozess gegen den früheren SS-Mann kein Verständnis.
Nur, weil er schwarz ist? Polizisten kontrollierten Ferdinand G. am Bochumer Bahnhof. Nun verklagt er den Staat. Der Fall zeigt, wie schwierig der Nachweis von "racial profiling" ist.
Zwei Tage vor dem Abschuss von Flug MH17 beschäftigte sich das Auswärtige Amt mit einem Bericht zur Ukraine: "Lage in der Ostukraine sehr besorgniserregend. Abschuss ukr. Transportmaschine in 6000 Metern Höhe stellt neue Qualität dar". Doch weder wurden Airlines informiert noch der Luftraum gesperrt.
Vor 100 Tagen kam der Terror über Paris. Nun ist die Stadt nicht mehr, was sie war. Doch was dann? Wir haben 14 prominente Pariser zum Gespräch in ein Bistro gebeten.
Die USA beginnen nur langsam, ihr Handelsembargo gegen Kuba zu lockern. Trotz Strafen und Sanktionen drängen die ersten europäischen und amerikanischen Firmen auf die Insel.
Um den Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine über der Ostukraine ranken sich Spekulationen. Was steckt dahinter?
Vor dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew gibt es im Dorf Schyrokyne bei Mariupol schwere Gefechte. Nach Angaben der OSZE sollen schwere Waffen in die Region gebracht worden sein.
Vor dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine hatte die Bundesregierung Warnhinweise, die sie nicht an deutsche Fluggesellschaften weitergegeben hat. Auch die Ukraine hätte wegen der Sicherheitslage alarmiert sein müssen.
Überraschend gewinnt der liberale Politiker Mustafa Akıncı die Präsidentenwahl im türkischen Norden Zyperns. Noch in der Nacht telefoniert er mit seinem Amtskollegen aus dem Süden.
Exklusiv Zwei Tage vor dem Abschuss von Flug MH17 erfuhr Berlin von der Gefahr für Flugzeuge über der Ostukraine, gab die Informationen offenbar aber nicht an die Airlines weiter. Auch nicht an die Lufthansa.
Die NSA betreibt Industriespionage, der Bundesnachrichtendienst hilft ihr dabei. Das erzürnt den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel. Der BND führe ein Eigenleben. "Das muss man beenden."
SZ-Leserinnen und -Leser äußern sich zum Genozid an den Armeniern und sehen auch Deutschland klar in der Verantwortung.
Polen und Europa nehmen Abschied von Władysław Bartoszewski. Der zweimalige polnische Außenminister war eine historisch-politische Instanz und gestaltete die deutsch-polnische Versöhnung.
Eine Berliner Konferenz zog 6000 Israel-Gegner aus ganz Europa an. Eröffnet wurde das Treffen mit einem Grußwort des türkischen Premiers Erdoğan, der den Hamas-Anhängern seine Solidarität zusicherte.
Der russische Motorradklub "Die Nachtwölfe" provoziert mit einer Europatour. Polen und Deutschland haben den ultra-nationalistischen Rockern die Einreise verweigert.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erntet Kritik für seine Warnung, die Armenien-Debatte könne den Holocaust verharmlosen.
Mit einer Gedenkfeier ist am Sonntag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen vor 70 Jahren gedacht worden. Bundespräsident Joachim Gauck dankte in seiner Rede ausdrücklich den britischen Soldaten.
Die vom Missbrauchsskandal geschwächte Odenwaldschule muss den Betrieb einstellen. Es fehlt das nötige Geld. Eltern wollen für den Erhalt der Privatschule kämpfen.
Der Fraktionschef der EVP will nicht, dass die legalen Wege für Afrikaner, in die EU einzuwandern, deutlich ausgebaut werden.