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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurz vor der Bundestagswahl behauptete Kanzlerin Merkel, es werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben. Die Grünen haben nach konkreten Hinweisen dazu gefragt. Die Antwort der Bundesregierung ist entlarvend.
Drei Millionen sowjetische Soldaten starben in deutscher Kriegsgefangenschaft. Bundespräsident Gauck forderte, ihr Schicksal aus dem "Erinnerungsschatten" zu holen. Jetzt werden die Überlebenden entschädigt.
Die Welt solle sehen, was bei der Katastrophe im April passiert ist, sagt der Premier. Vier Monate werde die Bergung des Schiffes dauern.
Nach heftiger Kritik wollen Malaysia und Indonesien Tausende Bootsflüchtlinge vorübergehend aufnehmen. Auch Myanmar lenkt ein - ein bisschen.
Serbiens Präsident Nikolić will Kosovo zurückholen - das steht im Widerspruch zur EU-Integrationspolitik der Regierung.
Gutachter der Krankenkassen verzeichnen mehr Behandlungsfehler - trotz oder wegen besserer Patientenrechte.
Selahattin Demirtaş und seine prokurdische Partei HDP träumen vom Einzug ins türkische Parlament. Sie könnten dort einiges durcheinanderwirbeln - vor allem die Machtfantasien von Präsident Erdoğan.
Nordkoreas Gegner rätseln über die Behauptung des Regimes, über Atomraketen zu verfügen. Experten bezweifeln, dass der isolierte Staat dazu in der Lage ist.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuletzt die Rechte von Vätern gestärkt. Doch nun betont Karlsruhe im Umgangsrecht das unbedingte Kindeswohl, auch wenn es von der Mutter beeinflusst wurde.
Wer soll die berüchtigte Selektoren-Liste des US-Geheimdienstes NSA zu sehen bekommen? Die Regierung denkt an einen Sonderermittler, doch dagegen gibt es Widerstand der Opposition, die Linke droht sogar mit einer Klage.
Die Neonazi-Quelle "Corelli" galt beim Bundesamt für Verfassungsschutz als Top-Informant. Ein geheimer Bericht enthüllt nun, dass der Spitzel sich das auch gut bezahlen ließ. Rund 300 000 Euro verdiente er während seiner 18-jährigen Tätigkeit.
Der Mord geschah vor 38 Jahren und beschäftigte bis jetzt die Justiz. Nun wurden die Ermittlungen gegen Ex-RAF-Terroristen endgültig eingestellt.
Der scheidende Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, klagt über veraltetes Material. Bis 2025 fehlten etwa 20 Milliarden Euro.
Erzieherinnen und Sozialarbeiter bleiben auch über Pfingsten hinaus im Ausstand. Nach Wochen des Wohlwollens stoßen immer mehr Eltern an ihre Grenzen.
Am Freitag wird der Bundestag nach Betreuungsgeld und Maut ein weiteres sinnloses Gesetz verabschieden. Das Tarifeinheitsgesetz folgt einer koalitionsinternen Logik, wird aber nichts bewirken. Und vermutlich bald wieder abgeschafft.
Der Staat weitet seine Macht aus, Kritiker zu drangsalieren.
Kubas beste Amerika-Kennerin und Frau für die Gespräche mit den USA.
Im Umgang mit den Taten und den Tätern zeigt die Partei ähnliche Schwierigkeiten wie die katholische Kirche. Offenbar braucht jede Institution Druck von außen.
Im Sommer 2014 kommt es zu einem Salmonellen-Ausbruch in Europa. Die Spur führt schnell nach Niederbayern in eine Eierfabrik. Bayerns Behörden reagieren auf ihre Weise.
Bei Gleichberechtigung muss die Branche viel nachholen.
Hört ihr Fraktionschef auf? Oder entschließt er sich doch, noch einmal anzutreten? Die Linke wartet gespannt auf die Entscheidung Gregor Gysis. Der ist bester Laune und lässt sich alle Optionen offen.
Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht. Im Grundgesetz werden sie gar nicht eigens erwähnt. Sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte.
Warum der Hamburger Justizsenator nun persönlich prüft, was seine Staatsanwälte in der Sache machen: Sollen sie den Linken-Vormann Gregor Gysi anklagen oder nicht?
Marc Beise über die notwendigen Reaktionen auf den Lokführerstreik.
Ein neues Gesetz verbietet Russen den Umgang mit "unerwünschten Organisationen". Welche das sind, kann der russische Staat nach eigener Auffassung festlegen. Der Text ist so vage formuliert, dass auch Firmen davon betroffen sein können.
Exklusiv War Gysi zu DDR-Zeiten Informant der Stasi? Er selbst hat das stets bestritten. Nun hat der zuständige Hamburger Staatsanwalt wegen angeblicher Falschaussage unter Eid in der Sache ermittelt, es aber abgelehnt, Anklage zu erheben. Trotzdem will sein Chef die Anklage erzwingen.
"Wenn die Medien Angst haben...": Der US-Geheimdienst gibt Dokumente frei, in denen sich al-Qaida auch intensiv mit Deutschland beschäftigt. Im Fokus standen Autoindustrie und Journalisten.
Eine Kommission enthüllt, wie in den Achtziger Jahren die Forderung nach Straffreiheit für Pädophilie ins Parteiprogramm der Berliner Grünen gelangte. Beteiligt an der Debatte waren sogar Missbrauchs-Täter - aus dem Gefängnis heraus.
Zur Vorbereitung ihrer Militärmission im Mittelmeer umwirbt die EU libysche Politiker. Dabei können die nicht einmal die Sicherheit europäischer Marineschiffe garantieren. Sie beherrschen nur winzige Flecken Land.
Seine Frau musste aus Furcht vor Wanzen ihre Garderobe austauschen, Arztbesuche und E-Mails waren tabu: Dokumente aus dem Versteck des Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden zeigen seine große Angst vor Entdeckung - und enthalten Details über Deutschland.
70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg bricht Tschechiens zweitgrößte Stadt ein Tabu: Brünn gedenkt der Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung 1945, bei der Tausende umkamen.
Die Bundesregierung will auch 35 Jahre nach dem Attentat auf das Oktoberfest keine Geheimdienst-Informationen herausgeben. Zusammen mit den Grünen zieht nun auch die Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um Informationen über V-Leute zu erstreiten.
Die USA stecken im Irak fest, auch Barack Obamas Nachfolger wird sich damit herumschlagen müssen. Auf entscheidende Fragen gibt es bisher keine Antworten. Und die Kandidaten im aufziehenden Präsidentschaftswahlkampf klingen alles andere als ermutigend.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den NSU-Zeugen Marcel D. wegen Falschaussage. Wiederholt hatte er angegeben, kein V-Mann gewesen zu sein. Das Gericht hat begründete Zweifel.