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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015

1956 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Umstrittene Festnahme von Journalist Mansour Deutsche Behörden ignorierten Bedenken von Interpol

Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin hat den ägyptischen Journalisten Ahmed Mansour freigelassen. Nun werden Details bekannt, wie es zu der umstrittenen Inhaftierung kam.

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Tod von Schalck-Golodkowski Schattenmann mit Sonnenbrille

Er war Chef der DDR-Spezialbehörde Koko, einem Mittelding zwischen Staatsfirma und Mafiaunternehmen. Er beschaffte Miliarden mit schmutzigen Geschäften. Zum Tod des früheren Devisenbeschaffers und Stasi-Oberst Alexander Schalck-Golodkowski. Von Hans Leyendecker

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Zschäpe im NSU-Prozess Eine Mohrrübe für das Gericht

Beate Zschäpes Feldzug gegen ihre eigenen Anwälte ist pure Taktik. Sie gibt vor, reden zu wollen, wenn sie nur ihre Verteidiger loswerden würde. Auf diese Manipulation wird sich das Gericht aber nicht einlassen. Von Annette Ramelsberger

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SPD Gabriels Abdichtungsprogramm reicht nicht

Sigmar Gabriel hat sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt. Jetzt ist er seit Monaten damit beschäftigt, Vorwürfe von seiner Partei abzuwehren. Viel wichtiger wäre es aber, sich auf etwas ganz anderes zu konzentrieren. Von Christoph Hickmann

Podcaster Marc Maron What the Fuck, Mister President

Obama in der Garage: Im Interview mit Comedian Marc Maron für den Podcast "WTF" spricht der US-Präsident über das Älterwerden und seinen Frust über US-Medien. Und als es um Rassismus geht, verwendet Obama das Wort Nigger. Von Matthias Kolb

Bericht zum Gaza-Krieg UN werfen Israel und Palästinensern Menschenrechtsverstöße vor

In einem aktuellen Bericht zum Gaza-Krieg kritisieren die Vereinten Nationen Israel und die Palästinenser für ihr rücksichtsloses Verhalten gegenüber Zivilisten. Das israelische Außenministerium widerspricht.

Demos gegen Gleichberechtigung sexueller Minderheiten Es wird emotional in Stuttgart

Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart setzt sich für die Gleichberechtigung sexueller Minderheiten ein. Das treibt konservative Christen auf die Straße, die um ihre Werte fürchten - die CDU zeigt Verständnis. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

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Beate Zschäpe gegen ihre Verteidiger So dramatisch wie möglich

In einem vierseitigen Schreiben an das Gericht macht Beate Zschäpe ihren Anwälten schwere Vorwürfe. Sie fühle sich geradezu erpresst. Dabei denke sie durchaus darüber nach, auszusagen. Alles Taktik? Von Tanjev Schultz

NSU-Prozess Zschäpe rechnet mit ihren Anwälten ab

Der eine surfe im Internet, der andere plane im Gerichtssaal seinen Urlaub: Beate Zschäpe beschwert sich über ihre Verteidiger im NSU-Prozess. Sie erwäge eine Aussage.

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Afghanistan Taliban-Angriff auf afghanisches Parlament gestoppt

Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Regierung einen Angriff der Taliban auf das afghanische Parlament gestoppt. Acht Extremisten seien dabei getötet worden.

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DDR-Politiker Früherer SED-Funktionär Schalck-Golodkowski ist tot

Er war einer der streitbarsten Köpfe des DDR-Regimes: Der frühere Devisenhändler und SED-Wirtschaftsfunktionär Alexander Schalck-Golodkowski ist tot. Er starb nach schwerer Krankheit.

Edward-Snowden-Platz "Mensch, wenigstens in Dresden gab es noch ein paar intelligente Leute"

Edward Snowden ist am Sonntag 32 Jahre alt geworden. Ein Dresdner hat kurzerhand einen Platz nach dem Whistleblower benannt. Von Cornelius Pollmer, Dresden

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Europäische Union Luxemburg kämpft um sein Image

Exklusiv Vor einer Dominanz des "bescheidenen Völkchens" müsse sich niemand fürchten, sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes. Für TTIP wolle er "nicht sterben". Von Daniel Brössler, Brüssel

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Regierungsbildung in der Türkei Erdoğan droht mit Neuwahlen

Nach der Wahlschlappe fehlt der türkischen AKP der Koalitionspartner. Die in Frage kommenden Parteien weigern sich.

Vorratsdaten Grüne: Raubbau an den Grundrechten abwehren

SZplus Die Partei will jetzt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen und gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Denn neben der Union hat sich jüngst auch ein SPD-Konvent für ein Gesetz ausgesprochen. Von Christoph Hickmann, Berlin

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Ihr Forum Sollte das Attentat in Charleston als Terrorakt eingestuft werden?

Das Land streitet sich nach dem Massenmord in Charleston darüber, ob man diese Gewalttat als ein rassistisches Verbrechen oder einen Terroranschlag klassifizieren sollte. Wie urteilen Sie? Diskutieren Sie mit uns.

Malaysia Mahathir wird nicht müde

SZplus Malaysias 89-jähriger Ex-Premier zieht immer noch die Strippen in seinem Land. Von Arne Perras, Singapur

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Friedlicher Protest Israels Angst vor dem Boykott-Gespenst

Israels Premier Netanjahu hält sie im Moment für die größte Bedrohung seines Landes: Kampagnen, die zum Boykott israelischer Produkte aufrufen. Begegnung mit einem palästinensischen und einem israelischen Aktivisten. Von Peter Münch, Ramallah/Tel Aviv

Russland Moskau schlägt zurück

Nach der Beschlagnahmung russischen Vermögens im Westen will der Kreml jetzt gegen ausländische Unternehmen in Russland vorgehen. Dabei vollstrecken westliche Gerichte nur das Urteil eines Schiedsgericht. Von Julian Hans, Moskau