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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
Tunesien, Frankreich, Kuwait - die Terroranschläge häufen sich. Der IS will den Ramadan zum Monat des Bluts machen. Die lose Netzwerk-Struktur und die menschenverachtende Ideologie machen ihn so gefährlich.
Falko Lüdtke stellt einen Rechtsextremisten zur Rede - wenig später ist er tot. Das Gericht gibt Lüdtke eine Teilschuld. Erst 15 Jahre später wird er rehabilitiert.
Das Verhältnis von Beate Zschäpe und ihren drei Anwälten ist belastet. Möglicherweise kommt nun ein weiterer Pflichtverteidiger hinzu. Ein Münchner Rechtsanwalt bestätigt, mit dem Münchner OLG in Kontakt zu stehen.
Exklusiv Vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben die USA für Verteidigung aus - europäische Länder dagegen nur etwa ein Prozent. Nato-Generalsekretär Stoltenberg findet das nicht fair.
Heinz Schwarz war bei allen Bundesparteitagen der CDU dabei. Die Ohrfeige für Kiesinger hat er einst versäumt, dafür erinnert er sich an barbusige Tänzerinnen und die erste Wahl Adenauers.
Die BBC berichtet, dass wohl mindestens 30 der in Tunesien getöteten Urlauber Briten gewesen seien. Für Großbritannien könnte das den schwersten Anschlag seit zehn Jahren bedeuten. Der deutsche Innenminister ist auf dem Weg nach Sousse.
Die Touristen sind weg. Doch was wird jetzt aus denen, die in Tunesien auf sie angewiesen sind?
Laut einer Studie der Universität Potsdam gab es in den vergangenen Jahren in Brandenburg weitaus mehr Todesopfer rechtsextremer Gewalt als bisher angegeben. Die Forscher überprüften die Fälle nach anderen Kriterien als die Polizei.
Die neue dänische Regierung hat ein Problem: Sie zwingt die Rechtspopulisten nicht in die Verantwortung.
Nun regieren sie also, die Wahlverlierer SPD und Grüne. Ohne Hilfe werden sie nicht weit kommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verspricht, was er versprechen muss: Man werde alles tun, um die Ansteckungsgefahr zu bekämpfen.
+++ Gigantische Explosionen in China +++ Koalitionsgespräche in der Türkei gescheitert +++ Umbruch bei Air Berlin +++ Brandanschlag auf Nazigegner +++
Stoltenberg will höhere Wehretats in der Nato, der Deutschland seit 60 Jahren angehört.
Uneinsichtigkeit gegenüber den Rettungsangeboten der EU-Kollegen hat in der Finanzkrise der vergangenen Jahre schon drei Regierungschefs das Amt gekostet. Niemand weiß, ob Alexis Tsipras sich daran erinnert.
Der neue Premierminister präsentiert sein Einparteien-Kabinett.
Es ist das kleinste und ärmste Bundesland. Die rot-grüne Koalition verspricht, künftig zähle wirklich jeder Euro.
Vor drei Jahren haben die Bundesländer das Geschäft mit dem Glücksspiel neu geregelt, sie wollen die Kontrolle über die Branche behalten. Nun aber könnte der Staatsvertrag an Klagen scheitern.
An diesem Montag schaut die Partei auf ihre Geschichte zurück - sie muss sich laut ihrer Vorsitzenden Angela Merkel künftig neuen Herausforderungen stellen.
In Meißen, Jena, Berlin und Bamberg hat es Anschläge auf Asylbewerberheime gegeben. In Sachsen demonstrierten Gegner und Befürworter einer Flüchtlingsunterkunft.
Was wird da eigentlich gerade aufgeführt in Griechenland? Eine Farce? Eine Tragödie? Die einen sprechen von "nationalpopulistischer Ekstase", andere von Selbstmord. 48 Stunden in Athen.
An der Eskalation der Euro-Krise trägt die Regierung Tsipras die Hauptschuld. Europa wird Griechenland dennoch aus guten Gründen weiter helfen.
Bundesernährungsminister Schmidt will Werbung für Zigaretten komplett verbieten. Das wird nichts bringen.
71-jähriger Parteirebell und Schreck der bayerischen SPD-Führung.
Patrick Illinger über die neue Schutzhülle für den Reaktor in Tschernobyl.
Die meisten Touristen in Sousse wollen einfach nur wieder in ihre Heimat. Zurück bleibt die Frage: Was ist los mit diesem Land?
In Frankreich gesteht der Salafist Yassin Salhi, seinen Chef enthauptet zu haben. Allerdings weist er eine islamistische Tat weit von sich. Er habe sich an seinem Chef rächen wollen, sagt er. Dennoch lebt im ganzen Land die Terrorangst wieder auf.
Nach dem Massaker von Charleston tröstet Barack Obama in seiner Trauerrede Amerikas Schwarze. Bisher hatte er stets eine gewisse Distanz gehalten, die gibt er nun auf.
Der Verdächtige, der in Frankreich seinen Chef tötete, legt ein Geständnis ab. Kuwait identifiziert den Selbstmordattentäter, der in einer Moschee 27 Menschen ermordete.
Knapp drei Monate nach den Schlagzeilen aus Tröglitz hat wieder ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude gebrannt. Diesmal wurde in Meißen Feuer gelegt. Nicht weit weg, in Freital, zeigt sich weiter jeden Abend fremdenfeindliche Stimmung.
Das Attentat hat Tunesien erschüttert. Ralf Erbel von der Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt, warum ausgerechnet dieses nordafrikanische Land die meisten ausländischen Kämpfer für die Terrormiliz IS stellt - und was der Anschlag für den Tourismus im Land bedeutet.
Ist das ein Europa, auf das wir stolz sein können? In welchem Menschen wie Vieh hin- und hergeschoben werden und Mauern errichtet werden, während wir reden. Ich glaube nicht. Die Lösung besteht darin, den europäischen Traum neu zu beleben.
