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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Viele in der Bundesregierung" würden seine Forderung nach einem temporären Grexit unterstützen, hatte Finanzminister Schäuble gesagt. Wir haben in den Ministerien nachgefragt.
Russland geht auf Distanz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch anderswo rumort es. Konservative und Populisten ärgern sich über die Einmischung des Gerichts.
Der französische Geheimdienst vereitelt den Anschlagsplan eines ausgemusterten Matrosen.
Die Abe-Koalition verabschiedet neue Sicherheitsgesetze.
Frank-Walter Steinmeier besucht als erster deutscher Außenminister das sozialistische Kuba. Der Karibikstaat will sich öffnen.
Gegner werfen US-Hilfsorganisation Geschäfte mit fetalem Gewebe vor.
Irans Ayatollah Ali Chamenei behält stets das letzte Wort, auch im Atomdeal. Er könnte die Einigung mit den Partnern aus dem Westen und Russland leicht in letzter Sekunde platzen lassen.
Arbeitnehmervertreter geraten in Firmen zunehmend unter Druck. Gewerkschaften fordern nun, die Gesetze zu ihrem Schutz zu verschärfen
Ein Jahr nach dem Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine wollen Ermittler die Verantwortlichen bestrafen lassen. Das ist schwer in einem Klima der Propaganda.
UN-Konferenz in Addis Abeba sagt der Steuerflucht den Kampf an.
Anfangs kamen meist Kriegswaisen ins erste deutsche SOS-Kinderdorf. Heute sind es die Vergessenen einer reichen Gesellschaft. Über eine Einrichtung, in der sich der Zustand des Landes spiegelt.
Kurz nach der Verurteilung von Oskar Gröning wird ein weiterer Auschwitz-Wächter angeklagt: Ein heute 92-Jähriger sei als junger Mann an der organisierten Tötung wehrloser Menschen beteiligt gewesen.
Der Generalbundesanwalt fordert lange Haftstrafen für zwei Männer, denen er Massaker in Ruanda zurechnet.
Ausgerechnet die Porsche- und Daimlerstadt Stuttgart will nun die Autofahrer disziplinieren, um die dicke Luft zu vertreiben.
Auf Drängen von Premier Abe gibt das japanische Parlament der Armee mehr Handlungsfreiheit. Eine Abkehr vom Pazifismus? Das wohl nicht. Aber das Signal an die Region ist trotzdem nicht unproblematisch.
Ein Tag im Einwanderungsland Deutschland zeigt: Alle sind überfordert - sogar die Kanzlerin. Das zeigt ihr Gespräch mit einer jungen Asylbewerberin.
Kubas berühmtester Kolumnist und Vorbild vieler Linker.
Der erste von den in Zürich verhafteten Fifa-Funktionären wurde an die USA ausgeliefert. Er wird wohl auspacken.
Arbeitnehmervertreter können gesetzlich besser geschützt werden. Doch letztlich müssen sie mutiger sein.
Das Lob von Obama zu Russlands Rolle bei den Verhandlungen über das Atomabkommen ist verdient.
Ein Flüchtlingskind weint bei einem PR-Termin von Angela Merkel, die Kanzlerin versucht Mitgefühl zu zeigen - und zieht dabei Kritik und Protest im Internet auf sich.
Premier Tsipras bekommt wichtigen Beistand: Die Zentralbank stützt die Geldinstitute, die Euro-Gruppe verspricht ein dreijähriges Hilfsprogramm.
Schäuble hat die scharfe Kritik an seiner Person nicht verdient.
Die Kanzlerin muss dem Mädchen Reem nicht versprechen, dass es in Deutschland bleiben darf. Aber Merkel muss endlich erkennen, dass Flüchtlinge ein Gewinn für Deutschland sind.
"Du bist entweder tot oder tot": Ebrahim B. ist der erste inhaftierte Rückkehrer, der ausführlich über seine Zeit bei der Terrortruppe IS erzählt. Ein Gespräch im Gefängnis.
Exklusiv Mit einer Leiche in eine Zelle gesperrt, eine Art Geheimdienst zur Abwehr von Spionen: Der Wolfsburger Ebrahim B. berichtet von Gräueln und dem Verfolgungswahn des Islamischen Staates.
Merkel trifft auf Flüchtlingsleid - eine Begegnung, die kaum schiefer hätte gehen können. Das scheint nicht nur die PR-Abteilung der Kanzlerin so zu sehen.
In einer Diskussion wird die Bundeskanzlerin vor laufender Kamera mit der Schülerin Reem konfrontiert, die mit ihrer Familie aus Palästina geflohen ist. Erst nach einer emotionalen Reaktion schaltet Merkel von hart auf einfühlsam um.
Politik trifft Realität: Einem Mädchen aus Palästina droht die Abschiebung. Beim Bürgerdialog erzählt sie der Kanzlerin ihre bewegende Geschichte. Merkel zeigt sich hilflos - oder gefühlskalt?
Eine antideutsche Stimmung liegt über Europa. Schuld am schlechten Image ist auch die Bundesregierung, sagen Politologen. Welche Möglichkeiten gibt es, das Ansehen zu retten?