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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die 44. Sitzung des Edathy-Ausschusses ist wohl die letzte. Die Aussage von SPD-Fraktionschef Oppermann lässt offen, welche Rolle er spielte. Klar ist nur: Irgendwer lügt.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras akzeptiert manche Punkte aus dem jüngsten Angebot der Gläubigergruppe, andere möchte er jedoch nachverhandeln. Im Fernsehen gibt er sich kämpferisch und hält am geplanten Referendum fest. Wie lange kann er dem Druck noch standhalten?
Schon an seinem ersten Abend im KZ Auschwitz habe er gewusst, was mit den Deportierten geschah, erklärt der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning. Doch er habe sich in die "Bequemlichkeit des Gehorsams" geflüchtet.
Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, soll nach dem Willen von Union und SPD die so genannten Selektorenlisten einsehen. Doch nicht alle Parteien im NSA-Ausschuss sind mit dem Verfahren einverstanden.
Die tunesischen Behörden geben bekannt, dass 30 Opfer des Terroranschlags von Sousse Briten waren - außerdem starben drei Iren, zwei Deutsche, ein Russe, ein Belgier und ein Portugiese. Sie wurden alle mit derselben Waffe getötet.
Eine Mail aus dem Bundesnachrichtendienst legt nahe: Der Begriff "No Spy" dürfte nicht von den Amerikanern geprägt worden sein. Auch wenn BND-Chef Gerhard Schindler das Gegenteil behauptet.
Ist der Arabische Frühling in Tunesien gescheitert? Professor Hafedh Gharbi ist nach dem Attentat in Sousse überzeugt, dass sich das Land von dem Schock erholen wird.
Bereits seit 2012 gibt es einen Baustopp. Nun droht dem Projekt Elbvertiefung das endgültige Aus. Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dem Vorhaben stehe eine EU-Umweltrichtlinie entgegen.
Scotland Yard richtet eine Einheit ein, die darin ausgebildet ist, auf Köpfe zu schießen.
Weil man so die eigenen Leute zusammenhält - und Angst unter den Feinden sät.
Zwei französische Soldaten wurden nach einem Einsatz in Burkina Faso vom Dienst suspendiert. Auf einer Kamera fand der Vater eines der Opfer belastende Bilder.
Bei Kämpfen in der Stadt Tais werden 1200 Häftlinge aus dem Zentralgefängnis befreit - darunter Al-Qaida-Unterstützer.
Zwischen den Terroranschlägen in Sousse und Bardo im März gibt es möglicherweise eine Verbindung: Dem tunesischen Innenminister zufolge waren die Attentäter zur selben Zeit in Libyen.
Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen nähern sich Kuba und die USA weiter an. Doch jetzt kommt der schwierige Teil.