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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der türkische Präsident kündigt den Friedensprozess mit den Kurden. Und macht das mächtigste Militärbündnis der Welt zu einem Teil seiner PR-Strategie.
Der angeklagte Ministerpräsident Victor Ponta lässt sich einiges einfallen, um seinen politischen Niedergang hinauszuzögern. Er ist unbeliebter denn je, und auch die EU stellt er vor ein Problem.
Große Party im Stuttgarter Rathaus: Der Paternoster kann weiter fahren. Der Bundesgesetzgeber wurde in die Schranken gewiesen.
Saif al-Islam soll von einem Erschießungskommando in Libyen hingerichtet werden. Doch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kritisiert das Gerichtsverfahren.
Ein Mann steuert ein Auto mit Sprengstoff in ein Hotel in Somalias Hauptstadt. Nun stellt sich heraus: Er war wohl Deutscher.
Auch ohne sich offiziell erklärt zu haben, wirbelt US-Vizepräsident Joe Biden den Wahlkampf durcheinander.
Mit seiner Selbstherrlichkeit eint der venezolanische Präsident Madura die zwei wichtigsten Oppositionspolitiker. Diese bringen den Staatschef nun in Bedrängnis.
Der US-Präsident lobt bei einem Auftritt vor der Afrikanischen Union die Entwicklung des Kontinents, warnt aber vor der Korruption.
Winfried Kretschmann verbucht den Flüchtlingsgipfel als Erfolg. Nun kommt es darauf an, Asylanträge schnell abzuarbeiten.
Die TU München heißt Studenten aus China willkommen - ihr Präsident Wolfgang A. Herrmann erwägt Studiengebühren.
Der Ärger des Präsidenten des Bundestags ist berechtigt.
Die G-10-Kommission klagt zu Recht in Karlsruhe.
Warum der Zusammenschluss von KMW und Nexter riskant ist.
Recep Tayyip Erdoğan will seine Macht sichern. Dabei stören ihn die Kurden gewaltig. Und seine Wut richtet sich keineswegs nur gegen die radikale PKK.
Sechs Jahre nach Beginn des Friedensprozesses mit den Kurden stoppt Präsident Erdoğan den Dialog. Zugleich fordert er Solidarität von der Nato.
Wie Ökonomen ihren Ruf verbessern können: Marc Beise spricht mit Monika Schnitzer.
Exklusiv Das Kontrollgremium des Bundestags prüft eine Klage vor dem Verfassungsgericht, um Einblick in die Spähliste der NSA zu erzwingen. Das hat es noch nicht gegeben.
Vor der schwedischen Küste entdecken Taucher ein fremdes U-Boot, das wohl im Ersten Weltkrieg sank. Ein Experte erklärt, warum das Wrack für Aufregung sorgt.
Fürstenfeldbruck hat Hunderte Flüchtlinge aufgenommen. Es funktioniert ziemlich vorbildlich. Über eine Stadt, die Grenzen überwunden hat - und jetzt an neue Grenzen stößt.
Die Angeklagte lässt im NSU-Prozess demonstrativ ein Blatt Papier verteilen. Darin geht es um die Frage, ob sie aussagen wird.
Es ist erschreckend, wie starr die Behörden an fragwürdigen Methoden festhalten - beispielsweise bei der Statistik rechtsextremer Gewalt.
Die Kurden kämpfen nicht nur gegen den "Islamischen Staat", sondern auch gegen die Unterdrückung ihrer Kultur in der Türkei, in Syrien, im Irak und in Iran. Seit Ende des Osmanischen Reiches.
Die jüdischen Makkabi-Spiele finden erstmals in Deutschland statt. Auch dank Alon Meyer, Chef des Dachverbands der jüdischen Sportvereine. Auch seine Familie wurde von den Nazis verfolgt.
Wirr, egoman, rassistisch - so präsentiert sich der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Trotzdem führt er in Umfragen. Wie kann das sein?
Bilder "Saif ist ein lieber, netter Kerl", befand einst der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider. Das sehen keineswegs alle so.
Erdoğan sagt: Schluss mit dem Friedensprozess mit den Kurden. HDP-Chef Demirtaş wirft dem türkischen Präsidenten vor, die Kurdenpartei für ihren Wahlerfolg bestrafen zu wollen.
Ein Wörtchen durchsetzt die Berichte über Flüchtlinge: "Noch" gebe es hilfsbereite Menschen, "noch" komme Deutschland mit Hilfsbedürftigen klar. Da schwingt eine Drohung mit.
Die Bundestagsabgeordneten dürfen die umstrittenen TTIP-Verhandlungstexte nicht einsehen - und alle Versuche, das zu ändern, scheitern.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Friedensprozess mit den Kurden offiziell abgebrochen und will weiter militärisch gegen die PKK vorgehen. Was bedeutet das für den Kampf gegen den IS?
Er galt einmal als künftiger Machthaber Libyens. Doch dann kam der Umsturz. Nun hat ein Gericht Saif al-Islam, Sohn des Ex-Diktators Gaddafi, schuldig gesprochen - unter anderem wegen Kriegsverbrechen.