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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015

1930 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Türkei gegen Kurden Erdoğan schrumpft die Nato

Der türkische Präsident kündigt den Friedensprozess mit den Kurden. Und macht das mächtigste Militärbündnis der Welt zu einem Teil seiner PR-Strategie. Von Daniel Brössler

Rumänien Meniskus-Operation und Steuer-Geschenke

Der angeklagte Ministerpräsident Victor Ponta lässt sich einiges einfallen, um seinen politischen Niedergang hinauszuzögern. Er ist unbeliebter denn je, und auch die EU stellt er vor ein Problem. Von Florian Hassel, Warschau

Stuttgart Freiheit mit Quetschgefahr

SZplus Große Party im Stuttgarter Rathaus: Der Paternoster kann weiter fahren. Der Bundesgesetzgeber wurde in die Schranken gewiesen. Von Josef Kelnberger

Libyen Todesurteil gegen Gaddafis Sohn

Saif al-Islam soll von einem Erschießungskommando in Libyen hingerichtet werden. Doch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kritisiert das Gerichtsverfahren. Von Paul-Anton Krüger und Ronen Steinke, Kairo

Somalia Mogadischu-Attentäter lebte offenbar in Bonn

Ein Mann steuert ein Auto mit Sprengstoff in ein Hotel in Somalias Hauptstadt. Nun stellt sich heraus: Er war wohl Deutscher.

USA Störenfried aus der zweiten Reihe

Auch ohne sich offiziell erklärt zu haben, wirbelt US-Vizepräsident Joe Biden den Wahlkampf durcheinander. Von Sacha Batthyany, Washington

Venezuela Versöhner wider Willen

SZplus Mit seiner Selbstherrlichkeit eint der venezolanische Präsident Madura die zwei wichtigsten Oppositionspolitiker. Diese bringen den Staatschef nun in Bedrängnis. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Äthiopien Obama fordert neues Afrika-Bild

Der US-Präsident lobt bei einem Auftritt vor der Afrikanischen Union die Entwicklung des Kontinents, warnt aber vor der Korruption.

Baden-Württemberg Härte ohne harte Worte

Winfried Kretschmann verbucht den Flüchtlingsgipfel als Erfolg. Nun kommt es darauf an, Asylanträge schnell abzuarbeiten. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

TU München Mondfest im Audimax

Die TU München heißt Studenten aus China willkommen - ihr Präsident Wolfgang A. Herrmann erwägt Studiengebühren. Interview von Johann Osel

TTIP Widerstand zwecklos

Der Ärger des Präsidenten des Bundestags ist berechtigt. Von Joachim Käppner

Geheimdienst Aufschrei der Stillen

Die G-10-Kommission klagt zu Recht in Karlsruhe. Von Tanjev Schultz

Rüstungsindustrie Nur unter Auflagen

Warum der Zusammenschluss von KMW und Nexter riskant ist. Von Caspar Busse

Türkei Ein Mann rechnet ab

Recep Tayyip Erdoğan will seine Macht sichern. Dabei stören ihn die Kurden gewaltig. Und seine Wut richtet sich keineswegs nur gegen die radikale PKK. Von Mike Szymanski

Kurdenkonflikt Türkei vor unruhigen Zeiten

Sechs Jahre nach Beginn des Friedensprozesses mit den Kurden stoppt Präsident Erdoğan den Dialog. Zugleich fordert er Solidarität von der Nato. Von daniel brössler, Thomas Kirchner, Brüssel

Videokolumne Summa summarum

Wie Ökonomen ihren Ruf verbessern können: Marc Beise spricht mit Monika Schnitzer.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

NSA-Affäre G10-Kommission will Regierung verklagen

Exklusiv Das Kontrollgremium des Bundestags prüft eine Klage vor dem Verfassungsgericht, um Einblick in die Spähliste der NSA zu erzwingen. Das hat es noch nicht gegeben. Von Georg Mascolo und Hans Leyendecker

Fund vor der Küste "Die Russen hätten ihr U-Boot heute besser getarnt"

Vor der schwedischen Küste entdecken Taucher ein fremdes U-Boot, das wohl im Ersten Weltkrieg sank. Ein Experte erklärt, warum das Wrack für Aufregung sorgt. Von Yannick Nock

Flüchtlinge Gute Stube

SZplus Fürstenfeldbruck hat Hunderte Flüchtlinge aufgenommen. Es funktioniert ziemlich vorbildlich. Über eine Stadt, die Grenzen überwunden hat - und jetzt an neue Grenzen stößt. Von Jan Heidtmann

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NSU-Prozess Zschäpe schreibt einen Brief

Die Angeklagte lässt im NSU-Prozess demonstrativ ein Blatt Papier verteilen. Darin geht es um die Frage, ob sie aussagen wird. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger

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Rechtsextreme Gewalt Deutschlands traurige Wahrheit

Es ist erschreckend, wie starr die Behörden an fragwürdigen Methoden festhalten - beispielsweise bei der Statistik rechtsextremer Gewalt. Von Tanjev Schultz

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Volk ohne Staat Ein Traum von Kurdistan

Die Kurden kämpfen nicht nur gegen den "Islamischen Staat", sondern auch gegen die Unterdrückung ihrer Kultur in der Türkei, in Syrien, im Irak und in Iran. Seit Ende des Osmanischen Reiches. Von Markus C. Schulte von Drach

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Alon Meyer Repräsentant eines neuen deutschen Judentums

Die jüdischen Makkabi-Spiele finden erstmals in Deutschland statt. Auch dank Alon Meyer, Chef des Dachverbands der jüdischen Sportvereine. Auch seine Familie wurde von den Nazis verfolgt.

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Donald Trump Fünf Gründe für den Erfolg des Großmauls

Wirr, egoman, rassistisch - so präsentiert sich der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Trotzdem führt er in Umfragen. Wie kann das sein? Von Sebastian Gierke

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Diktatorensohn Saif al-Islam al-Gaddafi Schwert des Islam

Bilder "Saif ist ein lieber, netter Kerl", befand einst der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider. Das sehen keineswegs alle so.

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Chef der türkischen Kurdenpartei HDP "Unser einziges Verbrechen war, dass wir 13 Prozent geholt haben"

Erdoğan sagt: Schluss mit dem Friedensprozess mit den Kurden. HDP-Chef Demirtaş wirft dem türkischen Präsidenten vor, die Kurdenpartei für ihren Wahlerfolg bestrafen zu wollen.

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Berichterstattung über Flüchtlinge Eskalieren, ohne es zu merken

Ein Wörtchen durchsetzt die Berichte über Flüchtlinge: "Noch" gebe es hilfsbereite Menschen, "noch" komme Deutschland mit Hilfsbedürftigen klar. Da schwingt eine Drohung mit. Von Karin Janker

Mangelnde Transparenz bei TTIP Keiner will es gewesen sein

Die Bundestagsabgeordneten dürfen die umstrittenen TTIP-Verhandlungstexte nicht einsehen - und alle Versuche, das zu ändern, scheitern. Von Robert Roßmann, Berlin

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Ihr Forum Wie sollte die internationale Gemeinschaft auf Erdoğans Handeln reagieren?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Friedensprozess mit den Kurden offiziell abgebrochen und will weiter militärisch gegen die PKK vorgehen. Was bedeutet das für den Kampf gegen den IS? Diskutieren Sie mit uns.

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Urteil in Libyen Gaddafi-Sohn zum Tode verurteilt

Er galt einmal als künftiger Machthaber Libyens. Doch dann kam der Umsturz. Nun hat ein Gericht Saif al-Islam, Sohn des Ex-Diktators Gaddafi, schuldig gesprochen - unter anderem wegen Kriegsverbrechen.