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Archiv für Ressort Politik - August 2015

1846 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Umfrage Union könnte bei Wahlen auf absolute Mehrheit hoffen

Letztmals erreichten CDU und CSU laut einer Umfrage 2005 die absolute Mehrheit, nun könnte die Union wieder auf eine Alleinregierung hoffen. Das ist vor allem das Verdienst von zwei Politikern.

Tote bei Anschlag in der Türkei Traktor explodiert vor Polizeistation

Die türkische Armee fliegt Angriffe auf Kurden - kurdische Extremisten reagieren mit Anschlägen.

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Verfassungsschutzpräsident verteidigt Vorgehen

Verfassungsschutzpräsident Maaßen rechtfertigt seine Klage in der Causa Netzpolitik.org. Sein Argument: der Kampf gegen Extremismus und Terror.

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Antijudaismus So wurden Juden im Westen seit jeher gehasst

US-Historiker David Nirenberg belegt, wie Juden seit 2000 Jahren in ganz Europa diskriminiert und verfolgt wurden. Gibt es eine westliche Tradition des Antijudaismus? Von Stephan Speicher

Österreich Regierung will Gemeinden zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen

Viele Bürgermeister in Österreich wehren sich mit Händen und Füßen gegen Flüchtlingsunterkünfte. In Zukunft soll sich keine Gemeinde mehr drücken können. Von Ruth Eisenreich

Kurdenkonflikt Irakische Kurden fordern PKK zum Abzug auf

Der Präsident der Autonomieregion Kurdistan im Nordirak will die Kurdische Arbeiterpartei PKK loswerden - und so die Bevölkerung vor türkischen Luftangriffen schützen.

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Generalbundesanwalt in der Kritik Reizfigur Range

Auf Harald Range prasselt die Kritik, weil er gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt. Über einen erfahrenen Juristen, der auch wegen seines Parteibuchs zu seinem Posten kam. Von Oliver Das Gupta

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Neue Gesetze und Regelungen Was sich im August ändert

Änderungen beim Bleiberecht, Mindestlohn auch für Friseure und die Mietpreisbremse in Bayern: Am 1. August treten einige Gesetzesänderungen in Kraft.

Thüringen Eine Bürgerwehr macht Angst

"Macht die Türen zu": Die Einwohner im thüringischen Gerstungen wollen ihren Ort besser schützen. Vor allem vor Migranten. Von Antonie Rietzschel

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Zeitung vom 1. August 1915 Als der deutsche Kaiser seine Unschuld beteuerte

Deutsche Erfolge überall, Trunksucht in Frankreich - und Kaiser Wilhelm II., der behauptet, den Ersten Weltkrieg nicht gewollt zu haben: Was am 1. August vor 100 Jahren in der SZ-Vorgängerzeitung stand. Von Barbara Galaktionow

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Martialisches, äffisches Machtgehabe

Mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sicherheitsbehörden, von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken. Von Heribert Prantl

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Nahost-Konflikt UN-Generalsekretär verurteilt Anschlag im Westjordanland

Der Tod eines palästinensischen Kleinkindes bei einem Anschlag im Westjordanland sorgt für Empörung. UN-Generalsekretär Ban appelliert an die Konfliktparteien. Tausende Palästinenser gehen aus Wut auf die Straße.