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Archiv für Ressort Politik - 2015

24407 Meldungen aus dem Ressort Politik

Profil Juan Manuel Santos

SZplus Kolumbianischer Präsident, der Frieden in einem jahrzehntealten Krieg stiftet. Von Boris Herrmann

Flüchtlingspolitik Klimawandel in Europa

SZplus Die EU-Staaten haben zusammengefunden. Sie versprechen mindestens eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern und wollen die Außengrenzen stärker sichern. Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

Regierungserklärung Prekäre Einheit

Im Bundestag erläutert Angela Merkel emotionslos ihre Flüchtlingspolitik. Und die Union verkneift sich ebenso betont jede Kritik. Von Nico Fried

Hessen Wild-Fremd

SZplus Die Grünen in Hessen wollen schärfere Jagdregeln einführen - und die CDU unterstützt sie. Dieses plötzliche Bekenntnis zum Tierschutz bringt die politischen Lager durcheinander. Von Susanne Höll

Flüchtlingsgipfel Milliardenhilfe für die Länder

Der Bund übernimmt einen großen Teil der Kosten für Asylsuchende, 670 Euro monatlich pro Flüchtling. Millionen sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen. Das Asylrecht wird verschärft. Von Stefan Braun und Cerstin Gammelin

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Serbien Grenzwertig

Die wachsende Zahl Flüchtlinge in den Ländern des Balkans löst Konflikte zwischen Serbien und Kroatien aus. Die Politik der geschlossenen Grenzen ist in den EU-Anwärterstaaten eine Provokation. Von Nadia Pantel

Syrien Merkel will Gespräche mit Assad

Angesichts von IS-Terror und Flüchtlingen besteht der Westen offenbar nicht mehr auf dem sofortigen Sturz des syrischen Diktators. Am Montag wollen Putin und Obama über den Krieg in Syrien beraten. Von Stefan Braun und Christian Wernicke, Berlin/Paris

Videokolumne Global betrachtet

Putin betreibt in Syrien ein Hochrisikospiel. Seine Strategie bleibt unklar.

Flucht aus Syrien Aus dem Takt

SZplus Aiham Ahmed spielte vor Ruinen Klavier - für die Kinder, für das Leben, für die Kunst. Dann drohten Dschihadisten, ihn zu töten. Über einen Musiker und seine Flucht nach München. Von Sonja Zekri

Syrien-Krieg Putin trifft Obama in New York

Es ist ein Achtungserfolg für den russischen Präsidenten: Am Rande der UN-Generalversammlung will US-Präsident Obama mit Putin sprechen.

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Syrien-Flüchtlinge Was Merkel übersehen hat

Angela Merkel gibt sich erstaunt über die dramatische Lage der syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten. Dabei hätte es durchaus ein paar Hinweise gegeben. Eine Chronologie in Zitaten. Von Ruth Eisenreich

NSA-Ausschuss Neue Löschaktion im BND aufgedeckt

Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss verplappert sich und offenbart eine angeblich versehentliche Löschaktion. Mails aus einem halben Jahr sollen verschwunden sein. Trotz eines Löschverbotes. Von Thorsten Denkler, Berlin

Nord-CDU-Chef Liebing "Wir brauchen eine Verabschiedungskultur"

Ingbert Liebing, Chef der CDU in Schleswig-Holstein, fordert, Abschiebungen von Flüchtlingen im Fernsehen zu zeigen. Er erntet Kritik und Häme.

NSU-Prozess Blut, Schweiß und Wahrscheinlichkeitsrechnung

Im NSU-Prozess hat der Experte für DNA-Analysen das Wort. Er präsentiert eine Menge Details. Von Tanjev Schultz

Todeskandidat in Saudi-Arabien Todesstrafe für einen 17-Jährigen

Saudi-Arabien verurteilt einen jungen Mann, weil er sich an Protesten zum Arabischen Frühling beteiligt hat. Besonders pikant: Das Land übernimmt 2016 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat. Von Charlotte Haunhorst

Flüchtlingskrise Europa handelt also doch

120 000 Flüchtlinge verteilt, eine Milliarde Euro bereitgestellt: Die EU hat ihre Lähmung überwunden. Doch die Gräben sind tief - und Argumente aus dem Osten nicht einfach wegzuwischen. Von Daniel Brössler

Satellitenbilder Russland verstärkt Militärpräsenz in Syrien

Die Vorbereitungen für ein russisches Eingreifen in Syrien schreiten offenbar voran. Das zeigen Satellitenaufnahmen. Die Waffen könnten auch der Abschreckung des Westens dienen. Von Julian Hans, Moskau

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin "Die Chancen sind so viel größer als die Risiken"

Kanzlerin Merkel verspricht mehr deutsches Engagement in der Flüchtlingskrise - und fordert ein dauerhaftes Verfahren zur Verteilung. Das werden einige EU-Länder nicht gerne hören. Von Markus C. Schulte von Drach

Ihr Forum Flüchtlingsgipfel: Welche Ergebnisse wären unverzichtbar?

Bund und Länder beraten an diesem Donnerstag über die deutsche Flüchtlingspolitik. Strittige Punkte sind vor allem mögliche Kopfpauschalen, Gesundheitskarten, Aufnahmebegrenzungen sowie Verschärfungen bei Balkanflüchtlingen.

Flüchtlingskrise Merkel will mit Assad sprechen

Um ein Ende des Krieges in Syrien herbeizuführen, müsse man mit vielen Akteuren verhandeln, sagt Angela Merkel - auch mit dem syrischen Diktator.

Treffen von Bund und Ländern Worum es beim Flüchtlingsgipfel geht

Kopfpauschalen und Gesundheitskarten: Bund und Länder beraten im Kanzleramt über die Flüchtlingspolitik. Die wichtigsten Streitfragen im Überblick. Von Cerstin Gammelin, Stefan Braun, Guido Bohsem und Robert Roßmann

SZ Espresso Was wichtig wird

+++ Obama und Putin treffen in New York aufeinander +++ Nächste Verhandlungsrunde im Kita-Streik +++ Erste zivilrechtliche Entscheidung zu Loveparade-Unglück +++

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Wahlkampf in Wien und Oberösterrreich Angst vor einem Rechtsruck in Österreich

Politik und Behörden setzen in der Flüchtlingskrise auf Hilfe und Willkommenskultur - doch hinter den Kulissen wächst die Besorgnis, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Flüchtlingskrise Grüne Kompromisse

Baden-Württemberg und Hessen sehen weitere Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten - unter der Bedingung, dass die Bundesregierung Zugeständnisse macht. Von Susanne Höll, Wiesbaden, und Josef Kelnberger, Stuttgart

Kurz nach Vereidigung Griechischer Vize-Minister tritt wegen antisemitischer Tweets zurück

Kaum vereidigt, schon zum Rücktritt gezwungen: Dimitris Kammenos soll rassistische und homophobe Tweets abgeschickt haben. Er verdächtigt andere.