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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016

2153 Meldungen aus dem Ressort Politik

Vereinte Nationen Empfehlungen gegen die Schande

Die UN erweisen sich als machtlos angesichts des Kriegs in Syrien. Nun könnte anstelle des Sicherheitsrats die Generalversammlung das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Von Stefan Ulrich

Israel Dieses Jahr in Jerusalem

Berechenbare Clinton, eisenharter Trump: Der US-Wahlkampf ist in Israel großes Thema - beide Kandidaten wollen auch hier Stimmen holen. Von Peter Münch, Tel Aviv

Japan Der andere Prinz

Mit 100 Jahren ist der letzte Onkel von Japans Kaiser gestorben. Mikasa diente in der Armee als Major, sah die Gräuel des Krieges - und sprach dann aus, was keiner wagte. Von christoph neidhart, Tokio

Bundespräsident "Kein Schaden für die Demokratie"

Gauck-Nachfolge: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist offen für eine Kampfkandidatur - falls sich kein Konsenskandidat findet. Von Detlef Esslinger

Griechenland Fernsehreform gescheitert

SZplus Tsipras wollte die Lizenzvergabe für Privatsender völlig neu ordnen und so der Korruption entgegenwirken - nun kippt ein Gericht die Vorzeigereform. Für einen Minister könnte dies das politische Aus bedeuten. Von Mike Szymanski, Istanbul

Statistisches Bundesamt Fakten von großem Gewicht

Die Deutschen essen mehr, rauchen weniger und treiben durchschnittlich 27 Minuten am Tag Sport. Von Thomas Öchsner

Straßburg Recht empfindlich

SZplus Die NPD fühlt sich diskriminiert. Vor dem EU-Menschengerichtshof scheitert die Partei jedoch mit einer Beschwerde gegen den Bund wegen Stigmatisierung. Die Entscheidung hat keinerlei Auswirkungen auf das Parteiverbotsverfahren. Von WOLFGANG JANISCH, Karlsruhe

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Holger Münch über den Fall Dschaber al-Bakr "Da können Sie nicht einfach anklopfen"

SZplus Was passierte wirklich bei der Festnahme des Terrorverdächtigen al-Bakr? BKA-Chef Holger Münch warnt vor voreiligen Schlüssen. Interview von Ronen Steinke

Flüchtlinge Dreitausendachthundert

Auf dem Mittelmeer sterben in diesem Jahr so viele Menschen wie noch nie. Allein, wen interessiert das noch groß? Von Bernd Kastner

Luftfahrt Jeder schaut bloß auf sich

Der Streik bei Eurowings und Germanwings offenbart das Problem einer Branche: Denn es fehlt nicht nur an Geld, sondern vor allem auch an Gesprächskultur. Manager, Arbeitnehmer und Gewerkschafter betrachten die Probleme nur aus ihrer eigenen Perspektive. Von Detlef Esslinger

Ceta Frust statt Freude

Die Einigung mit dem wallonischen Ministerpräsidenten kommt zu spät. Der Schaden für Europa ist angerichtet. International kann der Kontinent kaum noch ernst genommen werden. Von Thomas Kirchner

Profil Nadia Murad

Die Jesidin ist ein Opfer des IS und die neue Trägerin des Sacharow-Preises. Von Josef Kelnberger

Griechenland Sendepause für Tsipras

Bei der Reform des Privatfernsehens wurde gemauschelt wie eh und je. Zum Glück griff nun ein Gericht ein. Von Mike Szymanski

Freihandel Kleine Region ganz groß

Eigentlich war man sich am Mittwoch schon fast einig, doch die Wallonen haben sich bis Donnerstag gegen Ceta gesperrt. Sie wollten den Gipfel der EU mit Kanada offenbar platzen lassen. Von Daniel Brössler

Kanada Aus Prinzip offen

Warum Kanadas Premierminister Justin Trudeau das Freihandelsabkommen mit den Europäern so wichtig ist. Von Nikolaus Piper

Videokolumne Zoom

Warum "Girl On The Train" nicht an die erfolgreiche Romanvorlage heranreicht.

Freihandelspakt Weg frei für Ceta

Nach hartem Ringen kann Belgiens Regierung die Vorbehalte der Wallonie gegen das Ceta-Abkommen mit Zugeständnissen ausräumen. EU-Ratspräsident Tusk zeigt sich erleichtert. Von Daniel Brössler, Brüssel

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Ermittlungen Polizeipanne im Mordfall Peggy wahrscheinlich

Die DNA-Spur, die zu dem mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt führte, könnte von Ermittlern verursacht worden sein. Der vermeintliche Fund hat auch im NSU-Prozess zu Verstörung geführt. Von Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm

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NSU-Prozess Hinter Zschäpes Fassade

Mehr als 300 Tage hat ein Psychiater die Hauptangeklagte im NSU-Prozess beobachtet. Sein Gutachten könnte für Beate Zschäpe gefährlich werden. Von Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm

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Julian Assange Der Bote

SZplus Ein Besuch bei Wikileaks-Chef Julian Assange, der Geheimes und Peinliches aus Hillary Clintons Wahlkampfteam veröffentlicht. In wessen Auftrag handelt er? Von John Götz und Nicolas Richter

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Rheinland-Pfalz Noch mehr Spenden aus dem Mauss-Umfeld

Die CDU in Mainz gerät stärker in den Strudel einer Parteispendenaffäre um den früheren Geheimagenten Werner Mauss. Jetzt hat sie eingestanden, schon vor 2006 zweifelhafte Zuwendungen erhalten zu haben. Von Susanne Höll, Frankfurt

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Schorsch Kamerun und Winfried Kretschmann im Gespräch "Mir tut es echt weh, die Welt in diesem Zustand zu sehen"

SZplus Ein Gespräch zwischen Schorsch Kamerun und Winfried Kretschmann über die Frage, ob wir im richtigen oder im falschen System leben. Und über Windräder, Hannah Arendt und James Bond. Interview: Tobias Haberl, SZ-Magazin

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Ceta-Verhandlungen Der Wallone, der Ceta verändert hat

Paul Magnette hat bei Ceta den Bremsklotz gegeben, nun hat er sich offenbar durchgesetzt. Der unbeugsame Belgier lässt die EU mit der Frage zurück, wie viel Demokratie sie sich leisten kann. Von Paul Munzinger

NSU-Prozess "Es wäre ein neuer Tiefpunkt im NSU-Skandal erreicht"

Ist eine Polizei-Panne daran schuld, dass eine DNA-Spur Böhnhardts im Mordfall Peggy auftauchte? Die Nachricht platzt mitten in den NSU-Prozess. Nebenklagevertreter und Verteidiger sind fassungslos. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

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Justin Trudeau Der Obama aus Ottawa

Bilder Justin Trudeau ist seit Ende 2015 Premierminister Kanadas. Er gilt als Antithese zu Donald Trump und Medienliebling - gerade ist er in Europa zu Besuch. Bilder eines heimlichen Popstars.

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Ihr Forum Der Weg für Ceta ist frei - Was bleibt noch zu sagen?

Kurz nachdem der geplante EU-Kanada-Gipfel abgesagt wurde, verkündet die belgische Regierung eine Einigung im Ceta-Streit. Eine Zustimmung Belgiens zu dem Freihandelsabkommen war bisher am Widerstand der Wallonie gescheitert. Diskutieren Sie mit uns.

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Calais Helfer berichten von obdachlosen Flüchtlingskindern in Calais

Das Flüchtlingslager bei Calais, auch "Dschungel" genannt, soll laut französischen Behörden erfolgreich geräumt sein. Hilfsorganisationen schildern die Situation anders.

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EU Belgien einigt sich im Ceta-Streit

Der für heute geplante EU-Kanada-Gipfel wurde in der Nacht wegen des Streits in Belgien abgesagt. Nun einigte sich die Regierung aber doch noch mit den Vertretern der belgischen Regionen.

Straßburg Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist NPD-Beschwerde ab

Die NPD hatte argumentiert, dass sie als rechtsextreme und verfassungswidrige Partei in Deutschland stigmatisiert werde.

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Straßburg Sacharow-Preis geht an irakische Jesidinnen

Seit sie dem IS entkommen konnten, setzen sich die Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamia Hadschi Baschar für ihr Volk ein.

Berlin Bundesanwaltschaft klagt IS-Terrorverdächtigen an

Der 19-jährige Syrer schloss sich offenbar schon in seiner Heimat dem IS an. In Berlin soll er mögliche Anschlagsziele ausgespäht haben.

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Global betrachtet Warum Amerika so gespalten ist

Video Kurz vor der Präsidentenwahl steckt das Land in einer tiefen gesellschaftlichen Krise. Aktuelle Zahlen zeigen, dass diese sich schon seit Jahren angekündigt hat. Von Stefan Kornelius

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Kanada Justin Trudeau, der Geduldige

Der kanadische Premierminister kann den Vertragsabschluss mit der EU selbst gut gebrauchen - und das nicht nur, weil für sein Land Ceta noch deutlich wichtiger ist als für die Europäer. Von Reymer Klüver