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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Staatsoberhaupt Museveni nutzt vor der voraussichtlichen Wiederwahl ein neues Instrument: Bürgerwehren, die Verbrechen bekämpfen sollen - aber wohl auch die Opposition.
Nach Pjöngjangs Raketentest reagierten Japan und Südkorea mit Sanktionen und verfügten einen Produktionsstopp im Industriepark Kaesong. Nun erlässt das nordkoreanische Regime selbst schmerzhafte Gegenmaßnahmen.
In Münster geht erstmals eine Staatsanwaltschaft gegen das millionenfache Schreddern und Vergasen von Legehennen-Nachkommen vor. Tierschützer begrüßen das als "historischen Durchbruch".
Tübingens Oberbürgermeister provoziert scharfe Kritik mit seinen Aussagen zu Flüchtlingen.
Die sächsische Stadt gedenkt der allierten Bombenangriffe von 1945 mit einer Menschenkette - und probt die Abkehr von gewohnten Ritualen.
Das Land muss dringend sein Wahlsystem ändern. Und 2017 einen überzeugenden Präsidenten wählen. Ein Kandidat steht bereit.
Der Prozess gegen das Schreddern männlicher Küken könnte ein historischer Durchbruch sein.
Die eigentlichen Brocken enthält das Integrationspapier der CDU an anderen Stellen. Die Partei hat erkannt: Wer Integration will, kann nicht nur Forderungen an die Flüchtlinge erheben.
In Mainz trifft sich heute die SPD-Bundesspitze. Die Sozialdemokraten haben allen Grund zur Sorge, denn Rheinland-Pfalz droht am 13. März verloren zu gehen. Und dann?
Die drei Milliarden Euro, die die EU und Kanzlerin Merkel als Hilfe in der Flüchtlingskrise anbieten, reichen dem türkischen Außenminister bei weitem nicht.
Was will der Kreml - in Syrien, in der Ukraine, vom Westen? Moskaus Botschaften in München waren ambivalent.
Afrikas Herrscher präsentieren sich als Garanten für Stabilität, obwohl sie Teil der Probleme sind.
In Libyen greift das Chaos um sich, der "Islamische Staat" gewinnt an Einfluss. Doch eine Lösung ist fern. Einige westliche Staaten erwägen zwar eine Intervention, doch Bodentruppen sind tabu.
Der Tod eines US-Verfassungsrichters löst heftigen Streit aus: Eigentlich steht Präsident Obama die Kür des Nachfolgers zu. Doch die Republikaner könnten diese boykottieren.
In "Ausstieg links?" liefert Gregor Gysi Argumente, die Spaß machen.
Es sind nicht die Geschundenen in den umkämpften Provinzen, die jetzt aus Afghanistan nach Deutschland flüchten. Es sind die aus den Städten, die es sich leisten können. Wovor flüchten sie?
Der Ex-Vorstandschef soll schon früh auf mögliche Abgas-Manipulationen in den USA hingewiesen worden sein. Der Fund einer Mail von 2014 könnte nun bisherige Darstellungen in der Affäre als falsch entlarven.
Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, über die gefährliche Ausdehnung der Terrormiliz, schneckenhafte Fortschritte im politischen Prozess und eine mögliche Militärtintervention.
Seit dem 11. September 2001 sind rein militärische Strategien gegen den Terrorismus gescheitert. Die Suche nach einem Plan B hat begonnen: Man müsse "weg von der Aufmerksamkeit für autoritäre Herrscher hin zur Ertüchtigung und Unterstützung arabischer Bürger", so der BND.
Russland provoziert gezielt, in Syrien, in der Ukraine. Wie soll der Westen darauf reagieren? Den Dialog suchen, sagen die einen. Härte, empfehlen andere. Und nun?
Der rein militärische Kampf gegen den Terrorismus ist gescheitert. Strategen denken um.
Die CDU will Flüchtlinge nach Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens als Langzeitarbeitslose behandeln, damit erhielten sie in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung keinen Mindestlohn. Diesen Vorschlag lehnt die SPD ab.
Rechtsstaatlichkeit? Menschenrechte? Gibt Wichtigeres. Mit dieser Botschaft präsentieren sich einige afrikanische Staaten in München. Der Westen toleriert das aus egoistischem Interesse.
"Fördern und fordern": Die CDU will Flüchtlinge vom Mindestlohn ausnehmen. Das aber lehnt die SPD strikt ab.
In Sachsen sind derzeit sogar drei von vier Plätzen frei. Die meisten Bundesländer wollen ihre Kapazität trotzdem erhöhen.
Die beiden Männer sollen gemeinsam mit den Terroristen eingereist sein, die später die Anschläge verübten. Sie selbst scheiterten, weil ihre gefälschten Pässe aufflogen.
In seiner Heimat Österreich sehen manche Arthur Seyß-Inquart nach wie vor als Gentleman. Eine Biografie zeigt nun, wie fürchterlich er handelte.