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Archiv für Ressort Politik - März 2016
2333 Meldungen aus dem Ressort Politik
Selbsternannte Heilige haben eine ungeheuerliche Macht in Uganda, mit teils katastrophalen Folgen.
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Bilder Die Polizei räumt einen Teil des Flüchtlings-Slums an der französischen Kanalküste. Die Bewohner wehren sich mit verzweifelten Mitteln.
Im laufenden Verbotsverfahren versucht Peter Richter, den Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen.
Einen engeren Partner als den US-Außenminister wird Deutschland so schnell nicht bekommen. In Berlin ist die Sorge groß - zu aggressiv sind die Töne im US-Vorwahlkampf.
Es gebe keine Beweise dafür, dass der Verfassungsschutz keine Informanten mehr in der Partei habe, sagt der Anwalt der NPD. Er verlangt eine Bestätigung, etwa von der Kanzlerin.
Schleswig-Holsteins Kantinen dürften sich nicht dem Minderheitenschutz beugen. Weil Kitas kein Schwein mehr servieren, sieht die CDU eine freie Esskultur gefährdet.
Sie nannten ihn "die Kanone": Der Immobilien-Millionär Ren Zhiqiang galt als unantastbar. Nun macht China ihn mundtot.
Es ist bereits der zweite Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Der erste Antrag aus dem Jahr 2001 scheiterte, ohne überhaupt inhaltlich geprüft worden zu sein.
Ist die NPD verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt drei Tage lang über ein Verbot der rechtsextremen Partei. Ein früheres Verfahren war 2003 gescheitert.
Bündnisse aus CDU und den Grünen gibt es in den Ländern schon lange. Doch was bedeutet diese gute Stimmung für den Bund?
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Video Warum die NPD? Gibt es keine anderen Probleme in Deutschland? Ist das, was Pegida macht, nicht viel virulenter? Wichtige Fragen zum NPD-Verbotsverfahren.
Was wichtig ist und wird.
Der Mitbegründer der fremdenfeindlichen Bewegung spricht sich für eine Listenverbindung mit der AfD aus. Es gebe "große Schnittmengen".
Der Außenminister ist bestürzt über das Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. Er sieht einen Beleg dafür, dass eigene nationale Wege nicht zur Lösung führen.