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Archiv für Ressort Politik - Juni 2016

2077 Meldungen aus dem Ressort Politik

Webseiten für Flüchtlinge Hilfe, die verpufft

Das Netz bietet viele Webseiten für Flüchtlinge. Doch kaum jemand kennt sie. Die Teilnehmer des "Digitalen Flüchtlingsgipfels" wollen das ändern. Von Ruth Eisenreich, Berlin

Europäischer Gerichtshof Kindergeld nur mit Arbeitsplatz

EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedsland haben dort keinen Anspruch auf Kindergeld. In Deutschland hat dieses Gerichtsurteil allerdings keine Folgen. Von Cerstin Gammelin, Luxemburg/Berlin

Straßenverkehr Im Land der Raser

Warum die Bußgelder sehr viel höher sein müssen. Von Bernd Kastner

Sichere Herkunftsstaaten Test für Schwarz-Grün

Kanzleramtschef Peter Altmaier ist es bisher nicht gelungen, den Asyl-Konflikt zwischen seiner Union und den Grünen beizulegen. Und solange die sich streiten, freut sich ein Dritter. Von Robert Roßmann

Profil Giorgio Chiellini

Italienischer EM-Verteidiger und Held im Verborgenen der Squadra Azzurra. Von Birgit Schönau

Terror Chiffre IS

Was die Taten von Orlando und Paris verbindet? Die Täter nutzten die Terrormiliz IS wie ein Label, wie ein perverses Modewerk - zur Rechtfertigung und zur Potenzierung der eigenen Tat. Von Stefan Kornelius

Außenansicht Revolution rückwärts

Wie sich das gesellschaftliche Klima im Vereinigten Königreich vor dem Brexit-Referendum ändert. Von Edgar Klüsener

Mehrfachehen Justiz urteilt bei Polygamie pragmatisch und menschlich

Die deutschen Regeln für Ehen mit Minderjährigen müssen aber deutlich verschärft werden. Kommentar von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Orlando Zielscheibe willkommen

Über den Attentäter werden immer mehr widersprüchliche Details bekannt. Das interessiert im US-Wahlkampf allerdings nur bedingt. Die Morde werden instrumentalisiert. Von Sacha Batthyany und Nicolas Richter

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Auftakt

Harald Eggebrecht über die Sopranistin Anne Schwanewilms.

Migrationspolitik Kanzleramt will Grüne im Asylstreit noch umstimmen

Werden die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftstaaten erklärt? Weil sich die Grünen dagegen sperren, verhandelt Peter Altmaier. Winfried Kretschmann will erst am Freitag entscheiden. Von Jan Bielicki, Josef Kelnberger und Susanne Höll, Berlin

Frankreich Terror und Proteste erschüttern das Land

Ein IS-Sympathisant tötet einen Polizisten und dessen Frau. Erneut demonstrieren Zehntausende gegen die Arbeitsreform. Von Christian Wernicke, Paris

Urheberrecht Zugabe vor Gericht

Hat "Led Zeppelin" einen Akkord geklaut? Darum geht es nun vor einem Gericht in Los Angeles. Es ist nicht der erste Streit dieser Art - immer häufiger wird die Popmusik dem Recht unterworfen. Von Thomas Steinfeld

USA Ehefrau wollte Orlando-Attentäter angeblich von Tat abbringen

Noor Mateen sagte dem FBI, sie habe versucht, die Bluttat ihres Ehemanns zu verhindern. Allerdings gerät sie nun selbst ins Visier der Behörden.

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Leila Al-Serori

Schlafwandeln Während sie schlief

SZplus Als sie elf war, fiel Mia eines Nachts aus dem Fenster. Jetzt ist sie zwölf und gelähmt und hat keine Lust, sich mit der Ursache zu befassen: Schlafwandeln. Über ein rätselhaftes Phänomen der Medizin. Von Tim Neshitov

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US-Republikaner Trump nach Orlando: Spalter statt Staatsmann

Trumps Reaktion auf das Attentat mit 49 Opfern zeigt die Radikalität der Republikaner. Die Partei ist selbst schuld, dass der Fremdenhass der Tea Party nun salonfähig ist. Analyse von Matthias Kolb

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Parlamentswahl Spaniens Sozialisten fürchten eine schmachvolle Regierungsbeteiligung

Parteichef Sánchez muss nach der Wahl wohl die Konservativen stützen - oder die linken Überflieger von Podemos. In der TV-Debatte zeigt sich: Er will beides nicht. Analyse von Benedikt Peters

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Schießerei in Orlando Ein Tag in den USA - 106 Fälle von Waffengewalt

Am 12. Juni sterben nicht nur in Orlando Menschen durch Waffengewalt. Diese Grafik zeigt, wie alltäglich Tote und Verletzte in den USA sind. Von Katharina Brunner

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Frankreich Zwei Festnahmen nach Polizistenmord nahe Paris

Die zwei Festgenommenen sollen aus dem Umfeld des Islamisten stammen, der nahe Paris einen Polizisten und vermutlich auch dessen Frau erstochen hat.

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Neuer Geheimdienstbeauftragter Geheimdienstkontrolle bleibt Glückssache

Die Aufsicht wird verbessert, das Parlament bekommt Unterstützung durch einen Geheimdienstbeauftragten. Klingt gut, bleibt aber weit hinter den Prüfmöglichkeiten zurück, die zum Beispiel die USA haben. Kommentar von Ronen Steinke

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Populismus-Debatte Trump betreibt keinen Populismus, sondern Primitivismus

Video Trump in den USA, Le Pen, Petry und Strache in Europa? Es wäre ein Fehler, alle über einen Kamm zu scheren. Von Heribert Prantl

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Ankara EU-Botschafter in der Türkei tritt zurück

Wegen seiner kritischen Bemerkungen zum Flüchtlingspakt war der deutsche Diplomat im Mai von der türkischen Regierung einbestellt worden.

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USA Trump schließt "Washington Post" von Wahlkampfauftritten aus

Die Zeitung habe "unglaublich ungenau" über ihn berichtet, sagt der voraussichtliche US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner.

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

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Mittelmeer UN erwarten weniger Flüchtlinge über Griechenland

In diesem Jahr sollen nur noch insgesamt 248 000 Menschen ankommen. Anfang des Jahres hatten die Vereinten Nationen noch mit bis zu einer Million Flüchtlingen gerechnet.

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US-Wahlkampf Trump und Clinton streiten über Konsequenzen aus Orlando

Hillary Clinton will mehr Bomben auf den IS und weniger Waffen für Amerikaner, Trump verschärft seine Anti-Islam-Rhetorik. Von Johannes Kuhn, Orlando

Bundeswehr
Baden-Württemberg Bundeswehr lässt Kinder angeblich mit Waffen hantieren

Die waren zwar ungeladen - dennoch könnten die Vorfälle für die beteiligten Soldaten disziplinarische Folgen haben.

GrenzeQU
Drohender Brexit Bekommen Sie bei der "Ode an die Freude" Gänsehaut?

Ist Osteuropa ein schlechteres Europa? Und hat die Fußball-EM größere Bedeutung als das Schengener Abkommen? Wir haben vor dem Brexit-Entscheid 89 Fragen, die Sie ehrlich beantworten sollten.

China Misstöne zwischen Berlin und Peking

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert bei ihrem Besuch in China rechtsstaatliche Defizite. Ministerpräsident Li Keqiang warnt vor einem Handelskrieg mit der Europäischen Union. Von Nico Fried, Peking

"Absoluter Krieg" Orlando-Attentat wird Wahlkampfthema

Nach dem Massaker in Florida fordert Trump eine Ausweitung der Angriffe gegen den IS. Hillary Clinton will schärfere Waffengesetze.

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Massenmord in Florida Obama: Schütze von Orlando offenbar Einzeltäter

Der US-Regierung zufolge gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass jemand dem Attentäter Omar Mateen Anweisungen gab oder dass er Teil eines größeren Netzwerks gewesen ist.

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Rechtspopulistische Regierung Triumph der polnischen Freizeitpartisanen

Verteidigungsminister Macierewicz will die Armee mit paramilitärischen Einheiten verstärken. Sie sollen Russen abschrecken und die angeblich gefährliche "Masseneinwanderung" stoppen. Von Florian Hassel, Warschau

Griechenland Athen räumt wildes Lager

Die Bewohner des Camps bei Polykastro werden in offizielle Unterkünfte gebracht. Zudem wollen die Behörden alle Flüchtlinge auf dem Festland systematisch erfassen.