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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016

2094 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Brexit Boris Johnson - Mr. Brexit ist wieder da

Bilder Er war der Favorit für das Amt des britischen Premiers - kandidierte aber nicht. Nun ernennt ihn May zum Außenminister. Boris Johnsons Werdegang in Bildern.

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London Theresa May ist Premierministerin Großbritanniens

Die Queen ernennt May zur Nachfolgerin von David Cameron. Sie muss nun die Verhandlungen zum Austritt aus der EU führen - und holt sich mit Boris Johnson bekannte Verstärkung.

Israel Streit-Kräfte

Oberst Eyal Karim soll neuer Chef-Rabbiner der israelischen Armee werden - über die Personalie wird heftig gestritten. Von Peter Münch, Tel Aviv

Flüchtlinge Jenseits von Dublin

Die EU-Kommission schlägt härtere und schnellere Asylverfahren vor - Kritik kommt aus dem Parlament. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Internet Haft für Hetzer

Wenn der Hass aus der virtuellen Welt in die reale schwappt, muss der Staat handeln - die Netzbetreiber tun es nicht. Kommentar von Jan Bielicki

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Großbritannien Familie Cameron sagt Goodbye

Bilder Ein gelöster Noch-Premier Cameron verlässt die Downing Street 10. Theresa May macht einen Knicks vor der Queen. Die Bilder aus London.

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Militär Nato und Russland kommen sich näher

Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. Aber immerhin reden das Militärbündnis und Russland wieder direkt miteinander. Sie wollen Zwischenfälle vermeiden. Von Daniel Brössler, Brüssel

Frankreich Minister Macrons Ambitionen

In der französischen Regierung ist ein Streit entbrannt, der sich an dem populären Wirtschaftsminister Emmanuel Macron entzündet. Er hat Ambitionen auf das Präsidentenamt. Von Christian Wernicke, Paris

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Japan Der Kaiser von Japan ist auch nur ein Mensch

Kaiser Akihito, 82, kämpft mit gesundheitlichen Problemen. Von Christoph Neidhart, Tokio

China Patriotische Propaganda

Peking reagiert wütend auf das Urteil des Den Haager Schiedsgerichts zum Seerechtstreit im Südchinesischen Meer - und geht zum Gegenangriff über. Von Christoph Giesen, Chengdu

Nachruf Ein Chronist der Bonner Republik

SZplus Klaus Dreher leitete von 1973 bis 1992 das Bonner SZ-Büro. Er starb im Alter von 87 Jahren. Von Kurt Kister

Rigaer  Straße 94 Räumung war rechtswidrig

SZplus Berlins Innensenator Frank Henkel steht nach einem Gerichtsurteil zu dem ehemals besetztem Haus unter Druck. Das Vorgehen der Polizei und des Eigentümers sei nicht gedeckt gewesen. Von Jens Schneider, Berlin

Baden-Württemberg Alternative Sitzunordnung

Die Spaltung der AfD-Fraktion empört Politiker der anderen Parteien im Landtag. Für sie steht fest, dass es in Wirklichkeit um einen Machtkampf in der Bundes-AfD geht. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

NSU-Prozess Neue Fragen

Das Verfahren gegen Beate Zschäpe könnte länger dauern als geplant - womöglich sogar bis zum Herbst 2017. Von Annette Ramelsberger, Bernd Kastner

Arbeitsrecht Kündigung wegen Kopftuch

Dürfen Arbeitgeber die Verhüllung verbieten? Am Europäischen Gerichtshof haben nun zwei Generalanwältinnen plädiert - einig sind sie sich nicht. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Extremismus Mehr Radikale, mehr Prävention

Wie die Bundesregierung verhindern will, dass junge Leute Extremisten werden. Von Sophie Burfeind, Berlin

Bundeswehr Kritik am Kurs der Truppe

EU-Bürger als Soldaten, Einsätze im Innern? Das Kabinett beschließt seine sicherheitspolitische Linie. Von Joachim Käppner

Völkermord Entschuldigung für Herero-Massaker

SZplus Die Bundesregierung spricht erstmals von einem Völkermord in Südwestafrika. Eine Pflicht, die Nachfahren der Opfer in Namibia zu entschädigen, sieht sie aber nicht. Von Constanze von Bullion, Berlin

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SPD Sigmar Gabriels Scharping-Moment

Gabriels Niederlage im Fall Edeka-Tengelmann ist verheerend. Wie einst bei Rudolf Scharping scheint bei ihm fast alles schiefzugehen, was schiefgehen kann. Der Kanzlerkandidat könnte einem fast leidtun. Kommentar von Nico Fried

Bundesregierung Evakuierung aus Südsudan

Nach der Eskalation der Gewalt im Südsudan fliegt die Bundeswehr 200 Menschen aus. Mehrere Transall-Maschinen wurden zu diesem Zweck ins Nachbarland Uganda verlegt. Von Stefan Braun, Berlin

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Theresa May nach dem Brexit Raus aus der EU - nur wie?

Premierministerin Theresa May muss das Vereinigte Königreich aus der EU führen, ohne das Land zu beschädigen. Die Zeit könnte ihr helfen. Kommentar von Stefan Kornelius

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Polen Schattengewächse

Immer stärker wird die Demokratie in Polen von der Regierung ausgehöhlt. Selbst Protest aus Washington prallt ab. Kommentar von Florian Hassel

Bundeswehr Söldner in Uniform?

Es wäre problematisch, falls die Truppe künftig tatsächlich im Ausland nach Fachleuten suchen würde. Von Joachim Käppner

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Klinik-Morde Organversagen

SZplus Der Pfleger Niels Högel konnte zum Massenmörder werden, weil niemand genau hinsah. Eine Spurensuche in Krankenhäusern, Gerichten und Gräbern. Von Annette Ramelsberger

Labour Fliegende Backsteine

In der Partei wird nicht mehr nur mit Worten um die richtige Besetzung der Führungsspitze gestritten. Es gibt Hetzparolen, Todesdrohungen und sogar eingeschmissene Fensterscheiben. Von Alexander Menden

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Premierministerin May Johnson wird Schlüsselfigur in britischer Regierung

Der umstrittene Brexit-Befürworter kommt als starker Mann ins Kabinett. Und trotzdem steht schon jetzt fest: Unter Theresa May wird die britische Politik so sehr von Frauen geprägt sein wie nie zuvor. Von Björn Finke, London

Videokolumne Global betrachtet

Theresa May und Angela Merkel haben viel gemeinsam - aber auch viel zum Streiten.

Camerons letzter Auftritt Ein letzter Gag

Gewohnt schlagfertig verabschiedet sich der Premier aus der ersten Reihe im Unterhaus. Nur die Schottenpartei trübt die Stimmung: Sein politisches Erbe sei kein Anlass zu guter Laune. Von Christian Zaschke

Großbritannien Cameron tritt ab, May übernimmt

Bei seinem letzten Auftritt als Premier verteidigt der Konservative das Brexit-Referendum. Von Christian Zaschke, London

Glosse Das Streiflicht

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"Aufruf zu Straftaten" Bundesweite Razzia gegen Hass im Internet

Wohnungen werden durchsucht, Smartphones, Netbooks und PCs von 60 Personen sichergestellt. Die Polizei geht gegen Verdächtige vor, die auf Facebook "extremistische Inhalte" verbreitet haben. Von Stefan Braun, Berlin/München

Frankreich Style und herrsche

Gerhard Schröder ließ sich die Echtheit seiner Haarfarbe gerichtlich bestätigen, Mubarak wurde im Knast von seinem Leibfriseur bedient. Und Hollandes Friseur bezieht ein Ministergehalt. Wofür? Von Sonja Zekri

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Bundeswehr Leitbild der Bundeswehr sollte der Staatsbürger in Uniform bleiben

Kommen die Söldner nun zurück? Das befürchten Kritiker einer Öffnung der Bundeswehr für andere EU-Bürger. Wenn die Bundeswehr so ihr Nachwuchsproblem lösen will, wäre das problematisch. Kommentar von Joachim Käppner

Steuerbetrug Anklage gegen Geheimagent Werner Mauss

Exklusiv In seinem Milieu gilt Mauss als Legende. Jetzt wirft ihm die Staatsanwaltschaft Steuerbetrug in Millionenhöhe vor. Er beteuert seine Unschuld - aber einiges bleibt geheimnisvoll. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo, Bochum