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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Vorwahlkampf wollte Trump noch neutraler Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern sein. Nun gibt sich der künftige US-Präsident als Netanjahus engster Verbündeter.
Der vor wenigen Wochen verstorbene Revolutionsführer hatte sich bereits zu Lebzeiten verbeten, dass Statuen von ihm errichtet werden.
Exklusiv 55 000 Migranten haben nach SZ-Recherchen Deutschland 2016 in Richtung ihrer Herkunftsländer verlassen - so viele wie lange nicht. Sie erhalten Geld vom Staat, etliche kommen so ihrer Zwangsrückführung zuvor.
Shinzo Abe sieht seine Reise nach Hawaii als Antwort auf US-Präsident Obamas Besuch in Hiroshima. Die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg bedeutet aber keine Entschuldigung.
Video
Video Die CSU nutzt das Attentat von Berlin, um das zu fordern, was sie schon immer gefordert hat. Das bringt aber keinerlei Verbesserung der inneren Sicherheit.
Viel Unsinn, wenig Sinnvolles: Die CSU-Ideen zur Sicherheitspolitik.
Staatschef Johannis lehnt die Kandidatin der Sozialdemokraten für das Premiersamt ab. Nun droht ihm die Amtsenthebung.
Noch ist die Ursache für den Flugzeugabsturz nicht geklärt. Der nahe der Absturzstelle geborgene Rekorder könnte Klarheit bringen.
Die einst in Russland inhaftierte Nadeschda Sawtschenko stieg zum Politstar auf - nun verstört sie Kiew durch eigenmächtige Verhandlungen mit Rebellen.
In Bartella feiern assyrische Christen die erste Heilige Messe, seitdem die Terrormiliz IS sie von dort vertrieben hat. Doch Trauer und Angst sind allgegenwärtig. Im nahen Mossul stockt die Offensive gegen den IS.
Die Regierung des Landes lässt die Hauptstadt umbauen. Dabei geht es nicht nur um Mythen, sondern auch um Geld. Die Opposition hat für das Projekt "Skopje 2014" nicht viel übrig.
Bei seinem Besuch an der Gedenkstätte in Pearl Harbor will Japans Premier Abe gleichzeitig Demut und Stärke demonstrieren.
Bisher mussten Wähler bei der Abstimmung weder Ausweis noch Wahlkarte vorlegen. Das hat vereinzelt zu Missbrauch geführt, die britische Regierung will das alte System deshalb reformieren. Sie lässt mehrere Methoden testen.
Von der MP5 bis zum Radpanzer: Die Innenminister der Bundesländer reagieren auf die Terrorgefahr - und wollen ihre Polizisten in Zukunft deutlich besser ausstatten.
Jahrelang haben sie gestritten: Am "Schwarzen Donnerstag" ging die Polizei gewaltsam gegen S21-Gegner vor, nun akzeptieren die Opfer die Entschädigungen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die Hartz-Gesetze zugunsten Älterer korrigieren. So soll es beim Schonvermögen eine Rolle spielen, wie lange jemand eingezahlt hat. Die SPD-Politikerin will dies zum Wahlkampfthema machen.
In jedem zweiten Landesparlament sitzen Abgeordnete, die ihre Fraktion verlassen haben. Über Politik jenseits der Gruppe.
Auf Drängen von Arbeitgebern und IG Bau lässt die Arbeitsministerin ein Gesetz schreiben, das ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aushebelt. Sie rettet damit unter anderem den Urlaub und die Ausbildung am Bau.
Laut des Obduktionsberichts wurde bereits lange vor dem Attentat auf dem Breitscheidplatz auf den polnischen Fahrer Lukasz U. geschossen.
Allmählich wird es Politikern und Behördenleitern klar: Es gibt weitaus bessere Methoden als Abschiebungen.
Die Briten wählen, ohne sich identifizieren zu müssen. Das muss geändert werden - aber bitte richtig.
Moderne Kunst aus Schah-Zeiten in Berlin? Die politischen Umstände verbieten es - momentan.
Es führt in die Irre, wenn stets nur über Steuersenkungen geredet wird - über das Geld, das die Bürger an die Kranken- und Rentenversicherung zahlen, aber nicht.
Ein Weißbuch für den Weltraum, eine lange Liste mit neuen Handelsverbindungen in alle Welt: Die Führung in Peking baut zielstrebig ihren Einfluss aus. Die alte Doktrin von der Nichteinmischung gerät darüber fast schon in Vergessenheit. Und auch die gewaltigen Probleme zuhause.
Israels Regierung reagiert trotzig auf die Resolution der Vereinten Nationen gegen den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Manche Minister fordern eine noch härtere Linie.
Malu Dreyer fordert, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger stärker an die Lebensarbeitszeit zu koppeln. Derzeit beträgt es 10 000 Euro, unabhängig von den geleisteten Arbeitsjahren.
Bei einem brutalen Polizeieinsatz verlor Dietrich Wagner sein Augenlicht. Sein Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt endete damit noch lange nicht. Dass er nun Schmerzensgeld akzeptiert, ist ein Friedensangebot.
Die CSU will auf die Terrorgefahr mit längerer Abschiebehaft und Videoüberwachung reagieren. Ihre Landesgruppenvorsitzende stellt zufrieden fest: Viel Kritik an den Forderungen falle der SPD nicht ein.
Die Ukraine tilgt Spuren aus der sowjetischen Zeit. Zehntausende Straßen werden umbenannt, Statuen des Revolutionärs Lenin fallen zu Hunderten - und die Fans der Beatles können sich freuen.
Unterwegs in Tunesien - mit Halima, Najwa und Walid Amri, drei Geschwistern des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters von Berlin: "Sie hassen ihn, oder? Ich verstehe das."
Der Streit um Überwachung und Polizei ist neu entbrannt. Manches muss überdacht werden. Nur: Die neue Breitseite der CSU trägt nicht zur Versachlichung bei.
Anfang 2016 entschied die Koalition, dass bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus in Härtefällen die Eltern nachgeholt werden dürfen - doch dann passierte offenbar wenig.
Derzeit sind in Deutschland laut Innenminister De Maizière etwa 200 "Gefährder" auf freiem Fuß. Die Polizei darf sie vorübergehend präventiv einsperren, doch das stellt die Unschuldsvermutung auf den Kopf. Die Unions-Innenminister fordern einen neuen Abschiebehaftgrund namens "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".
Und wie lassen sich Hunderte islamistische "Gefährder" kontrollieren? Die Polizei darf sie präventiv einsperren, doch das stellt die Unschuldsvermutung auf den Kopf.