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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - Juni 2017

2702 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Gesetzesverschärfungen Der Minister der unnötigen Paragrafen

Strafrechtsverschärfungen eignen sich für Populismus. Dieser Verlockung konnte Justizminister Maas nicht widerstehen. Das zeigen die zwei Gesetzesverschärfungen, die der Bundestag nun beschlossen hat. Kommentar von Ronen Steinke

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Abstimmung im Bundestag Die scheinheilige Merkel

Warum die Kritik der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin am schnellen Durchsetzen der Ehe für alle wohlfeil ist. Kommentar von Robert Roßmann

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Russland Mordfall Nemzow: Die Hintergründe bleiben ungeklärt

Ein russisches Gericht verurteilt fünf Männer wegen Mordes an dem Kremlkritiker Nemzow. Von den möglichen Machenschaften im Hintergrund wollen die Richter nichts hören. Von Julian Hans, Moskau

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NSU-Prozess Gericht lehnt psychiatrisches Gutachten zu Mundlos und Böhnhardt ab

Ob die beiden aus dem NSU-Trio psychisch krank oder gesund waren, sei für die Schuld der Angeklagten im Prozess irrelevant, so das Gericht. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

Erdoğan in Deutschland Es gilt ein Kundgebungsablehnungs-Gebot

Eine öffentliche Redeerlaubnis für Erdoğan in Deutschland wäre eine Beihilfe zu Freiheitsberaubung und Geiselnahme. Die Hand dafür darf die Bundesregierung nicht reichen. Kommentar von Heribert Prantl

Ehe für alle "Ich wundere mich wirklich, dass niemand vor mir gefragt hat"

Ulli Köppe über den Moment, als er Angela Merkel öffentlich die Frage zur Ehe für alle stellte und die Kanzlerin zu einer Antwort brachte. Und warum er jetzt kein Held sein will. Interview von Max Sprick

Türkei Belehrung aus Ankara

SZplus Die türkische Regierung findet, ein Auftritt von Präsident Erdoğan in Deutschland sei sein gutes Recht. Von Luisa Seeling

UN An Blauhelmen sparen

UN-Blauhelme sind vor allem in Afrika und dem Nahen Osten im Einsatz - nun drohen Kürzungen: Die Vereinten Nationen wollen ihr Budget für die 16 weltweiten Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar (etwa 572 Mio Euro) senken.

Brüssel Nato verstärkt Truppen in Afghanistan

Das Bündnis reagiert auf die erstarkten Taliban und schickt bis zu 3000 zusätzliche Soldaten als Berater für die lokalen Sicherheitskräfte. Von Daniel Brössler, Brüssel

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Vatikan Papst Franziskus in der Bredouille

Missbrauchsvorwürfe gegen einen ranghohen Geistlichen bringen das Oberhaupt der katholischen Kirche in Bedrängnis. Wie ernst meint es Franziskus mit der Aufarbeitung solcher Skandale? Von Matthias Drobinski

Nordrhein-Westfalen Kohls Anwalt wird Minister

SZplus Der gerade ins Amt gewählte Ministerpräsident Armin Laschet stellt das neue Kabinett vor - mit überraschenden Personalien. Von Jan Bielicki, Düsseldorf

Katholische Kirche Der Beschleuniger

Die Kirche kritisiert die Eile der Ehe-für-alle-Entscheidung. Ironischerweise spielte eine katholische Runde eine wichtige Rolle bei ihrer Geburt. Von Matthias Drobinski

Asylbewerber 15 000 Mal Alias

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Asylbewerber mit gefälschten Pässen über Jahre hinweg nicht den zuständigen Polizeibehörden gemeldet. Von Lena Kampf

G 20 Schlechte Optionen

Merkel wird zur Wortführerin gegen Trump. Hält sie das durch? Von Stefan Kornelius

Blauhelme Trumps nächste Torheit

Der US-Präsident streicht Friedensmissionen viel Geld. Das rächt sich. Von Isabel Pfaff

Elterngeld Missliche Entscheidung

Warum man sich über das Bundessozialgericht ärgern darf. Von Ulrike Heidenreich

Globalisierung Kunden und Menschen

Seit zehn Jahren gibt es das iPhone, ein totalitäres Gerät - es hilft in allen Momenten, in denen man einkaufen will. Aber nicht in jenen, in denen man produzieren muss. Von Detlef Esslinger

Nahostkonflikt Insel-Lösung

Warum ein israelischer Minister Land vor dem Gazastreifen aufschütten will - und vielen das gar nicht so recht ist. Von Peter Münch

Italien Land in Seenot

Die Regierung in Rom ist verärgert über die privaten Helfer im Mittelmeer: Sie würden Menschen zwar retten, aber dann einfach in den Häfen abladen und sich dafür feiern lassen. Von Stefan Ulrich

Glosse Das Streiflicht

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 G-20-Gipfel in Hamburg Merkel will mit Trump Klartext reden

SZplus Die Bundeskanzlerin kritisiert die Handels- und Klimapolitik der USA und erwartet "keine einfachen Gespräche" beim bevorstehenden Treffen. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Videokolumne Summa summarum

Acht Jahre ist Wolfgang Schäuble Finanzminister. Eine Bilanz.

Bundesregierung Auftrittsverbot für Erdoğan

Berlin untersagt dem türkischen Präsidenten eine Veranstaltung vor Landsleuten in Deutschland. Von Stefan Braun und Luisa Seeling, Berlin

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Islamischer Staat Irakische Armee nimmt symbolträchtige Moschee in Mossul ein

Die irakische Regierung sieht darin die Rückeroberung Mossuls und das Ende des "Islamischen Staats" im Irak.

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SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

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Michel Temer G-20-Gipfel schrumpft - Brasilien kommt doch nicht

Präsident Michel Temer hat seine Teilnahme an dem Gipfel abgesagt, weil er wegen Korruptionsvorwürfen in seiner Heimat massiv unter Druck steht.

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Paul Ziemiak im Porträt Der Anpasser

SZplus Paul Ziemiak, geboren in Polen, ist Chef der Jungen Union und will in der CDU ganz nach oben. Ein geradliniger Aufstieg - nur beim Thema Zuwanderung gerät er merkwürdig ins Schlingern. Von Emilia Smechowski, SZ-Magazin

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EU-Haushalt Deutschland finanziert die EU nicht

Deutschland zahlt mehr ein in die Europäische Union, als es rauskriegt. Aber so lässt sich der Wert der EU für die Deutschen nicht messen. Es geht um viel mehr. Kommentar von Daniel Brössler

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Bundeswehr Offizier stellt Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin von der Leyen

Der Offizier wurde zuvor selbst von der Bundeswehr wegen Aufruf zum Putsch angezeigt. "Spiegel"-Informationen zufolge wehrt sich der 44-Jährige nun: Seine Aussage sei ein Scherz gewesen.