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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017
2070 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Verhältnis der Deutschen zum Essen ist ambivalent - ein Problem.
Wie mit dem ungehinderten Export von Fleisch, Früchten und Gemüse die Umwelt geschützt werden kann.
In den Kassen der Arbeitslosenversicherung haben sich elf Milliarden Euro angesammelt. Weil die Konjunktur läuft, können das bald 20 Milliarden sein. Doch die Politik denkt gar nicht daran, einen Teil der Beiträge zurückzugeben.
Frankreichs populärster Politiker lobt Angela Merkels Flüchtlingspolitik und zeigt damit: Die Freunde der Europäischen Union müssen nicht verzagen. So isoliert ist die deutsche Kanzlerin nicht.
Dass seine Ideen umgehend auf Widerspruch stoßen würden, dürfte der Innenminister geahnt haben. Warum trägt er sie dann trotzdem vor? Der Mann meint es ernst.
Der türkische Staat hat gut gehetzt gegen das unislamische Silvester. Dann hat einer 39 Menschen erschossen - an Silvester. Immer mehr Türken fragen sich, ob das Zufall ist.
Heribert Prantl meint: Es gibt viel zu tun angesichts des systematischen Versagens der deutschen Sicherheitsbehörden im Umgang mit Terroristen.
Grünen-Chefin Simone Peter musste nach ihrer Kritik am Kölner Polizeieinsatz viel einstecken, berichtet sie. Die Biologin vom linken Parteiflügel wirkt schon länger glücklos.
Exklusiv Mehr als ein Jahr lang beschäftigte sich die Polizei mit dem Attentäter von Berlin. Sie wusste, dass er in Kontakt mit dem IS stand und Bomben bauen wollte. Dennoch hielt man einen Anschlag für eher unwahrscheinlich.
Es gibt viele Warnungen vor Anis Amri, doch wie gefährlich ist er wirklich? Polizei und Geheimdienste diskutieren in vielen Runden darüber - und ziehen doch einen falschen Schluss. Über die schwierige Arbeit der Terrorfahnder.
Die Hoffnung auf eine politische Lösung schwindet wieder einmal: Nach Angriffen des Regimes stoppen Rebellengruppen die Vorbereitungen für Friedensgespräche.
De Maizière plädiert angesichts der hohen Gefährdungslage für eine Neuordnung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Neben der Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung spricht er von einer Stärkung des Bundeskriminalamts und dem Aufbau einer "echten Bundes-Polizei".
Bei den Verdächtigen soll es sich türkischen Medienberichten zufolge um Ausländer handeln. Der Attentäter soll aus Usbekistan oder Kirgisistan stammen.
De Maizière will die Inlandsgeheimdienste zentralisieren. Er hat recht: Der verwinkelte Verfassungsschutz-Verbund ist nicht mehr zeitgemäß.
Bei einer Reform würden sich die Sicherheitsbehörden "ein paar Jahre mit sich selbst beschäftigen", sagt der SPD-Vorsitzende.
Die Menschheit verbraucht so viele Ressourcen, dass eineinhalb Erden nötig wären. Und sie wächst. Einige Experten empfehlen deshalb, weniger Kinder zu bekommen. Gute Idee.
Was wichtig ist und wird.
Aus Angst vor neuen Anschlägen fordert Brüssel eine Meldepflicht für alle Personen, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren. Kritiker sehen das Schengener Abkommen in Gefahr.
Israels Premier soll teure Kleidung und andere Geschenke nicht nur angenommen, sondern sogar gefordert haben. Nun wird gegen ihn ermittelt - nicht zum ersten Mal.
Sie beklagen Verstöße der Regierungstruppen gegen die Waffenruhe. Eigentlich sind für Ende Januar Verhandlungen in Kasachstan geplant.
Video
Video Er will Frankreichs nächster Präsident werden und lobt Angela Merkels Flüchtlingspolitik in höchsten Tönen. Wer ist dieser Emmanuel Macron?
1000 Migranten versuchen teils mit Gewalt, über die Grenzanlage zwischen Marokko und der Exklave zu kommen. Spanischen Boden erreichen nur zwei von ihnen - doch über 50 Sicherheitskräfte werden verletzt.
Nach einem Video mit Polizeigewalt gegen die Minderheit der Rohingya lässt Suu Kyis Regierung Missbrauchsfälle untersuchen.
Lutz Beisel hat vor 50 Jahren die deutsche Sektion des Vereins gegründet und spricht über die Aufgaben der Hilfsorganisation.
Das Vier-Augen-Prinzip zur besseren Kontrolle bedeutet Zusatzarbeit, doch mehr Personal gibt es nicht. Für Arbeitslose bleibt weniger Zeit.
Für die Bezeichnung "Nafri" hat Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies sich entschuldigt. Wie gut die Polizei ihren Auftrag erfüllt hat, wird seit Neujahr trotzdem scharf diskutiert.
Nach Anis Amris Attentat demonstrieren Tunesier gegen die Heimkehr von Islamisten. Das dürfte den deutschen Behörden Abschiebungen nicht leichter machen.
Zuwanderer sollen vor Abschluss ihrer beruflichen Nachqualifizierung kein Recht auf Mindestlohn haben. Doch der Plan wird heftig kritisiert.
Die letzten Landtagswahlen vor der Bundestagswahl gelten als wichtige Stimmungstests. Im Saarland wird es vor allem für die SPD schwierig. Welche Machtperspektive hat sie?
Die Sicherheitsbehörden haben im Saarland einen 38 Jahre alten syrischen Asylbewerber festgenommen. Er soll geplant haben, Autos mit Sprengstoff in Menschenmengen zu fahren. Der Verdächtige bestreitet terroristische Absichten.
Der wohl letzte Premier der Türkei muss im Schatten des Terrors regieren.
Flüchtlinge dürfen nicht zu Billig-Löhnern werden.