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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017

2873 Meldungen aus dem Ressort Politik

Russland-Affäre Mueller erhöht den Druck auf das Trump-Team

Die ersten Anklagen in der Russland-Affäre sind auch ein Signal an das Umfeld des Präsidenten: Wer nicht kooperiert, bekommt Probleme. Von Johannes Kuhn, Austin

Sondierungen Jamaika-Runde will Zusammenarbeit gegen Terror verbessern

Bund und Länder sollen im Kampf gegen Terror verstärkt kooperieren. Zudem soll Deutschland eine weltweite Spitzenposition in der Bildung einnehmen.

Katalonien-Konflikt Spanische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont wegen Rebellion

Der ehemalige katalanische Regierungschef ist unterdessen nach Brüssel gereist, wo er Asyl erhalten könnte. Bei einer Verurteilung droht ihm eine langjährige Haftstrafe.

USA US-Gericht stoppt Trumps Anordnung zu Transsexuellen beim Militär

Trump hatte im August befohlen, dass Transsexuelle nicht länger beim US-Militär arbeiten dürfen.

Russland-Affäre Gericht stellt Trump-Berater Manafort unter Hausarrest

Er soll Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit beim früheren prorussischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, vor den US-Behörden verborgen haben. Er plädiert auf unschuldig. Von Matthias Kolb

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Esther Widmann

Präsidentschaftswahlen Amtsinhaber Kenyatta gewinnt die Wahl in Kenia

Der Wahlkommission zufolge, erhielt Kenyatta 98,2 Prozent der Stimmen. Die Wahl war im ersten Anlauf wegen Unregelmäßigkeit annuliert worden.

USA Früherer Trump-Berater gesteht, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben

George Papadopoulos ist der erste aus Trumps Wahlkampfteam, dem Sonderermittler Mueller eine Straftat in direktem Zusammenhang mit der Präsidentschaftskampagne vorwirft.

Brief aus der Haft "Du bist der Grund, weshalb ich stark bin"

Die deutsche Journalistin Meşale Tolu-Çorlu sitzt seit April in der Türkei im Gefängnis. In einem Brief an ihren Sohn Serkan schildert sie, wie ihr der Zweijährige im Besuchssaal des Gefängnisses eine erschütternde Frage stellte. Von Lara Fritzsche

Russland-Affäre Trumps Ex-Wahlkampfchef wegen Verschwörung angeklagt

Die US-Justiz wird in der Russland-Affäre aktiv. Medienberichten zufolge muss Paul Manafort sich wegen zwölf Vergehen verantworten. Er hat sich dem FBI gestellt.

SPD Müller fordert "solidarisches Grundeinkommen"

Berlins Regierender Bürgermeister will damit jene Menschen belohnen, die sich ehrenamtlich um Senioren kümmern, bei Alleinerziehenden babysitten oder Flüchtlingen helfen. Von Hannah Beitzer, Berlin

Sondierungen Dobrindt zu Jamaika-Gesprächen: "Haben noch nicht so viel Wegstrecke gemacht"

In den Jamaika-Gesprächen geht es heute um Bildung und Soziales. Vor allem müssen die Parteien aber ihre Streitthemen Klima und Zuwanderung lösen. Von Kristiana Ludwig und Mike Szymanski, Berlin

#MeToo in Westminster Britische Abgeordnete sollen Mitarbeiterinnen belästigt haben

Zu den mutmaßlichen Tätern gehört ein Ex-Minister. Die Situation in Westminster ist für Mitarbeiterinnen so unerträglich, dass sie sich in einer WhatsApp-Gruppe gegenseitig warnen.

Kenia Westliche Wahlbeobachter haben in Kenia einen schlechten Job gemacht

Europa und die USA spendieren Computer, schicken Beobachter und bejubeln Kenias Neuwahlen. Sie wollten eine Wahl um jeden Preis - und ignorieren jetzt alle Hinweise auf Betrug, zu denen sogar ein Mord gehört. Kommentar von Bernd Dörries, Kapstadt

Leserdiskussion Weg mit dem Soli?

Christian Lindner will die FDP nur in ein schwarz-grün-gelbes Bündnis führen, wenn der Solidaritätszuschlag ersatzlos gestrichen wird. Ist das Ende der Sonderabgabe gekommen?

Kurden im Irak Kurdenpräsident Masud Barzani will nicht mehr kandidieren

Seiner Ankündigung ist eine militärische Intervention der irakischen Armee vorausgegangen. Barzani wirft der irakischen Regierung eine "Genozid-Kultur gegen die Kurden" vor.

Russland-Affäre Entscheidend ist, was Trump getan hat

Hinter den Verflechtungen mit Russland könnte Hochverrat stecken - oder eine Hexenjagd gegen die US-Regierung. Die Anklage von Sonderermittler Mueller sollte danach bewertet werden, was sie über den US-Präsidenten zutage fördert. Kommentar von Hubert Wetzel, Washington