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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Jamaika-Koalition wäre für die Partei eine Chance: In der Regierung könnte sie am besten zeigen, ob sie sich erneuert hat. Aber Regieren mit der FDP ist auch ein Risiko.
Deutschland habe eine "Ausländer-Maut" beschlossen, sagt Österreichs Verkehrsminister. Auch in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition könnte das Prestigeprojekt der CSU wieder zum Problem werden.
Am Sonntag wählt Niedersachsen den Landtag. Die Spitzenkandidaten sind der bisherige SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Herausforderer Bernd Althusmann. Hat Weil bisher überzeugt?
Millionen Menschen sind verarmt, Jobs unsicher, die Politik ideenlos. Das hat den Separatismus groß gemacht. Nur mit einer neuen politischen Kultur kann das Land bestehen.
In Brüssel endet die fünfte Verhandlungsrunde zum Brexit - ein Durchbruch ist nicht in Sicht. Die britische Regierung bereitet sich indessen auf einen Crash vor, bei dem es zu keiner Einigung zwischen EU und Großbritannien kommt. Die Briten würden sich dabei viel Geld sparen.
SPD-Ministerpräsident Weil und CDU-Herausforderer Althusmann greifen sich scharf an - und profitieren jeweils davon. Die Koalitionssuche dürfte dagegen schwierig werden.
Die Hamas hat eingewilligt, der neuen Einheitsregierung zum 1. Dezember die Kontrolle zu übergeben. Zu einer wirklichen Versöhnung zwischen den Palästinenserorganistationen fehlt aber noch ein entscheidender Punkt.
Was wichtig ist und wird.
In London findet die Idee eines "No Deal"-Brexit, eines EU-Ausstiegs ohne Einigung, immer mehr Anhänger. Brüssel ist besorgt.
Täglich Stau: Die Leverkusener Rheinbrücke gilt als Symbol für die marode Infrastruktur des größten Bundeslandes. Nun kann die Brücke abgerissen und neu gebaut werden.
Außenpolitischer Berater Merkels und begabter Briefeschreiber.
Neue Zahlen zum Familiennachzug zeigen, wie viele Syrer und Iraker darauf warten, ihren hier lebenden Angehörigen zu folgen. Das sind deutlich weniger als von der Regierung erwartet.
Am Tag nach der Rede des katalanischen Regierungschefs ist klar: Die von vielen ersehnte Abspaltung von Spanien wird es vorerst nicht geben. Jetzt ist Madrid am Zug.
Spaniens Ministerpräsident schließt jegliche Gespräche über die Unabhängigkeit Kataloniens aus - und verlangt eine Erklärung von Regionalpräsident Puigdemont.
Die Politiker kämpfen vor Gericht um einen Satz - aber auch darum, wie der damalige Innenminister den NSU-Anschlag in Köln bewertet hat. Juristisch ist der SPD-Mann wohl im Recht. Doch der Grünen-Anwalt lässt nicht locker.
Vor Gericht hat die in der Türkei inhaftierte Journalistin die Vorwürfe zurückgewiesen, die gegen sie erhoben werden. Bei einer Verurteilung drohen der Deutschen bis zu 15 Jahre Haft.
Unsere österreichische Autorin fand den deutschen Wahlkampf sehr gesittet und angenehm. Die Situation vor der Nationalratswahl in ihrer Heimat gleicht dagegen eher einer Reality-Soap.
Beim Prozessauftakt in der Türkei weist die deutsche Journalistin Tolu Terrorvorwürfe zurück und kritisiert die Umstände ihrer Verhaftung.
Die gemeinsamen Militärübungen der Vereinigten Staaten, Südkoreas und Japans sollen ein deutliches Signal an die Führung in Pjöngjang übermitteln. China warnt unterdessen alle Seiten, die gegenseitigen Provokationen weiterhin fortzusetzen.
In der Schweiz sind anonyme Parteispenden bisher erlaubt, das Land wird deshalb immer wieder von Korruptionsbekämpfern gerügt. Eine Initiative will das nun ändern - doch einige Parteien wehren sich.